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Orange hat Bestand: die Leute von der FES und ihr Betriebsratschef Oliver Dziuba (mit Sakko).

Sauberkeit in der Stadt

Frankfurt schließt größten Vertrag ab: Remondis bleibt Abfallpartnerin

  • Thomas Stillbauer
    vonThomas Stillbauer
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Frankfurt bindet Abfallpartnerin Remondis für weitere 20 Jahre - es ist der üppigste Vertrag der Stadtgeschichte.

  • Remondis SE & Co.KG ist seit 20 Jahren für die Müllentsorgung in Frankfurt verantwortlich.
  • Der neue Vertrag mit der Stadt Frankfurt hat einen Wert von 2,4 Milliarden Euro.
  • Mit der Vertragsverlängerung werden 1900 Arbeitsplätze gesichert.

Frankfurt – Das hat man zurzeit nicht oft, dass alle drei Koalitionsparteien sozusagen mit einer Stimme sprechen. Am Mittwoch taten sie’s, alle hintereinanderweg. Und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dankte sogar – nicht nur der Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne), sondern auch dem Stadtkämmerer Uwe Becker. Und der ist von der CDU.

Frankfurt schließt mit Remondis einen Vertrag in Wert von 2,4 Milliarden Euro ab.

Zu allem Überfluss ging es um eines der großen Reizthemen dieser Tage: Müll. Aber da waren sich die drei einig: Der neue Vertrag mit der Remondis SE & Co. KG, er lebe hoch. Der Vertrag hat einen Wert in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Dafür ist das weltweit agierende Entsorgungsunternehmen in den nächsten 20 Jahren strategische Partnerin des Frankfurter Müllentsorgers FES. „Das ist der größte Vertrag, den die Stadt je abgeschlossen hat“, sagte Stadträtin Heilig.

Und was ändert sich für die Bürgerinnen und Bürger? Nichts – jedenfalls nicht gleich. Denn Remondis war auch in den vergangenen 20 Jahren die Partnerin und behält die gewohnten Aufgaben bei, genau wie die FES. „Die Arbeit auf der Straße machen weiterhin wir“, schreibt FES-Geschäftsführer Benjamin Scheffler, „und Remondis sorgt dafür, dass wir das gut machen.“

Brennpunkt Opernplatz: Mülltonnen, demonstrativ in Überzahl, im Juli.

Peter Feldmann betont, dass Sauberkeit kein „Spießerthema“ sei.

Es ging um viel. „Um die Sauberkeit in dieser Stadt, um das Aufgehobenheitsgefühl, um das Sicherheitsgefühl der Menschen“, sagte OB Feldmann. „Das ist kein Spießerthema.“ Es gehe auch um rund 1900 Arbeitsplätze, sagt Heilig. Das betonen alle an diesem „Tag zum Feiern“, wie Kämmerer Becker sagt: dass die Vereinbarung hilft, die Jobs der Männer und Frauen in Orange zu sichern.

In langen Verhandlungen galt es, ein großes Hindernis zu überwinden: den Grundsatz, dass Städte alle Gewerke einzeln ausschreiben und dem europäischen Wettbewerb unterwerfen müssen. Wäre das geschehen, hätte es mit großer Wahrscheinlichkeit die Zerschlagung der FES zur Folge gehabt, das unterstreichen die Redenden am Mittwoch unisono. In Gesprächen mit der EU-Kommission sei es gelungen, ein Pilotprojekt auszuhandeln: Die Stadt behält die FES als Partnerin mit 51 Prozent Anteil – und schreibt die übrigen 49 Prozent aus.

Der Vertrag

Remondis bleibt bis 2040 Partnerin der Stadt in der Müllentsorgung. Der Vertrag hat einen Wert von rund 2,4 Milliarden Euro. Das Unternehmen mit Sitz in NRW garantiere damit 44 Prozent der Einnahmen des städtischen Müllentsorgers FES nach heutigem Stand. Im Gegenzug profitiert Remondis in Höhe seiner Anteile – 49 Prozent – an Einnahmen und Dividenden. Vorteile verspricht sich die Stadt besonders durch das Knowhow der an 900 Standorten weltweit aktiven Partnerin, etwa wenn es um Modernisierung und Digitalisierung der Müllentsorgung und Stadtreinigung geht, aber auch um den Umweltschutz.

Zudem bürge Remondis für Entsorgungssicherheit: Selbst wenn das Müllheizkraftwerk einmal zwei Wochen stillstehe, sei stets dafür gesorgt, dass der Abfall die Stadt verlasse. 60 Beteiligungen an öffentlich-privaten Partnerschaften in zwölf Bundesländern und drei Stadtstaaten: Remondis ist fast im ganzen Bundesgebiet aktiv. Das Unternehmen hat mehr als 35 000 Mitarbeiter und knapp acht Milliarden Euro Jahresumsatz. Zum Vergleich: Bei der 1996 gegründeten FES und ihren sechs Tochtergesellschaften arbeiteten zum Jahreswechsel 1876 Kolleg:innen, und der Umsatz lag bei knapp 250 Millionen Euro.

Dazu musste Remondis auf die Restlaufzeiten seiner Verträge verzichten – nur der Kontrakt über die Straßenreinigung wäre in diesem Jahr ausgelaufen, anderes ging bis 2025 – und sich dann ganz neu bewerben. Ein großes Risiko, oder nicht? Remondis-Geschäftsführer Siegfried Rehberger hinterließ jedenfalls nicht den Eindruck, als habe sein Unternehmen größte Sorgen um den Fortbestand der Partnerschaft gehabt. „Wir haben gute Arbeit gemacht, und dann haben wir gesagt: Schau’mer mal.“

Die Stadt Frankfurt und Remondis wollen neue Wege in Richtung Digitalisierung gehen.

Der Optimismus war begründet, am Ende setzte sich das Remondis-Angebot durch – gegen starke Konkurrenz, wie Heilig festhielt: „Es war ein heiß umkämpfter Markt, alle wollten diesen Vertrag.“ Der Preis des Gesamtwerks sei nicht allein entscheidend gewesen, hieß es. Großen Wert habe die Stadt bei der Ausarbeitung des 40-seitigen Vertrags auch darauf gelegt, dass die sozialen Standards für die Mitarbeiter gewahrt blieben. „Nicht jeder zahlt so fair wie die FES“, sagte Feldmann. Im Raum habe auch die Befürchtung gestanden, mit einem neuen Partner könnten die Gebühren steigen oder Tonnen nicht mehr so oft geleert werden.

Die Partner wollen nun gemeinsam neue Wege etwa in der Digitalisierung gehen. Heilig: „Ist der Glascontainer voll? Wie gut läuft es mit dem Bioabfall?“ Das könne neue Technik melden. „Wir stehen am Scheideweg“, sagt Remondis-Mann Rehberger: Der Ausstieg aus dem Verbrennungsantrieb rücke näher, auch für Müllauto und Kehrmaschine, „und wir müssen die Quoten erhöhen, zum Beispiel für die Abfallverwertung und die Bioverwertung“.

Brennpunkt Grünanlagen: Bierflasche in der Taunusanlage.

Umweltschutz durch geringere Abgas- und Lärmemissionen ist Bestandteil der Abmachungen. Ein weiteres Stichwort: „Sauberkeit aus einer Hand“. Bestimmte Aufgaben, etwa die Reinigung oberirdischer Haltestellen oder den Betrieb städtischer Toilettenanlagen, könnten die Ämter vom nächsten Jahr an ohne Ausschreibung an die FES vergeben.

Peter Feldmann dankt den Mitarbeitern in Orange für ihre „großartige Leistung“.

Das alles sähen manche gern unter kommunaler Obhut, ohne Privatunternehmen dazwischen, so wie es früher war, als die Stadt alles selbst erledigte. Bis vor einiger Zeit pochte die SPD auf Rekommunalisierung, die Linke tut es weiterhin. Das sei aber rechtlich ausgeschlossen, versicherte Rosemarie Heilig, sie habe es intensiv ausgelotet.

„Ihr habt daran mitgearbeitet, dass wir jetzt diesen Abschluss für die Zukunft haben“, lobte FES-Betriebsratsvorsitzender Oliver Dziuba die Kollegen, „denn ihr habt trotz der Unsicherheit euren Job gemacht, und ihr habt ihn gut gemacht.“ Applaus aus den orangefarbenen Reihen, nicht zum ersten Mal an diesem Tag. Feldmann dankte den Männern für ihre „großartige Leistung“, Heilig freute sich über „ein Gemeinschaftswerk allererster Güte“ und den wichtigsten Vertrag ihres Berufslebens, und Becker sagte, er habe „freudig durchgeatmet, dass diese Tür aufgegangen ist“. Ein Vertragskonstrukt, das übrigens doppelt und dreifach durch die besten Juristen und Fachleute abgesichert sei, so Heilig. Und die Gebühren? Blieben, wie sie sind, sagt der Kämmerer. Vielleicht nicht die nächsten zwanzig Jahre, aber vorerst. (Von Thomas Stillbauer)

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