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Gericht: Rodung im „Fecher“ ist rechtens

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Von: Florian Leclerc

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Der VGH Kassel lehnt einen Eilantrag gegen die Rodung im Fechenheimer Wald ab. Die Polizei in Frankfurt will erst nach dem Ende aller Verfahren räumen.

Frankfurt - Die Autobahn-GmbH des Bundes darf Teile des Fechenheimer Waldes für den Ausbau der Autobahn 66 in Frankfurt roden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Aktenzeichen: 2 B 48/23.T).

Der zweite Senat des Oberverwaltungsgerichts lehnte am Dienstag einen Eilantrag gegen die Rodung innerhalb einer knapp drei Hektar großen Waldfläche ab. Die Autobahn-GmbH will dort zwei Baustraßen zum Ausbau der A66 anlegen. Die Naturfreunde Deutschlands hatten den Eilantrag gestellt und auf den Schutz des streng geschützten Heldbockkäfers verwiesen, der im Wald nachgewiesen wurde.

Frankfurt: Gericht folgt Argumentation des behördlichen Gutachtens

Der Waldexperte Volker Ziesling hatte für die Naturfreunde vor Gericht ein Gegengutachten zum Gutachten von Sweco im Auftrag der Autobahn-GmbH über das Vorkommen des Heldbockkäfers eingereicht. Diesem Gegengutachten ist der zweite Senat nicht gefolgt.

Das Gericht ging, anders als das Gegengutachten, nicht davon aus, dass der Heldbock andere Baumarten als Eichen als Brutbäume wähle. Das Gericht folgte der Auffassung des Sweco-Gutachtens, dass Eichen mit einem Brusthöhendurchmesser ab 60 Zentimetern vom Heldbockkäfer besiedelt sein könnten. Das Gegengutachten argumentierte, der Heldbock könne auch in Eichen ab 40 Zentimeter Durchmesser oder in anderen Laubbäumen leben.

Die Gefahr, dass schweres Gerät bei der Rodung die Wurzeln von Bäumen schädige, sah das Gericht nicht. Es erkannte keine Hinweise darauf, dass von der Rodung ausgesparte und freigestellte Bäume durch Wind, Dürre und Hitze sterben könnten und damit dem Heldbock Lebensraum entzogen werde.

Eine Fahne der „antifaschistischen Aktion“ und eine Regenbogenfahne wehen am Highpod im Fechenheimer Wald. Foto: Michael Schick
Eine Fahne der „antifaschistischen Aktion“ und eine Regenbogenfahne wehen am Highpod im Fechenheimer Wald. Foto: Michael Schick © Michael Schick

Für den 2,2 Kilometer langen Ausbau der A66 zwischen Anschlussstelle Borsigallee und Autobahndreieck Erlenbruch bis zur A661 liegt Baurecht vor. Das Land Hessen erteilte 2007 den Planfeststellungsbeschluss und ändere ihn zuletzt 2019

Frankfurter Waldbesetzung will durch alle Instanzen gehen

Uwe Hiksch aus dem Bundesvorstand der Naturfreunde würdigte, das Gericht habe die Argumente des Gegengutachtens ernst genommen. „Wir haben eine gute Argumentation vorgetragen. Das Gericht ist aber dem Gutachten der Autobahn-GmbH gefolgt.“

Alexis Passadakis von Attac Frankfurt, der sich in der Kampagne „Fecher bleibt“ engagiert, nannte die Begründung des Gerichts „nicht nachvollziehbar“. Das Gegengutachten sei fachlich auf dem neuesten Stand.

Am Montag hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt den Eilantrag eines Baumhausbewohners gegen die Waldsperrung abgelehnt. Die Waldsperrung sei wegen einer Gefahr für Leib und Leben bei der anstehenden Rodung gerechtfertigt, urteilte das Gericht mit Verweis auf das Hessische Waldgesetz.

Der Baumhausbewohner argumentierte erfolglos, die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung würden nicht gewährleistet. Der Baumhausbewohner hat nun zwei Wochen Zeit, eine Beschwerde gegen das Urteil vor dem VGH in Kassel einzureichen. „Das werden wir auf jeden Fall tun“, kündigte Alexis Passadakis an. „Zur Not ziehen wir bis vor das Bundesverfassungsgericht.“

Fechenheimer Wald: Polizei räumt nach Ende aller Verfahren

Die Frankfurter Polizei hatte schon vor einer Woche ihr Konzept zur Räumung des besetzten Waldes vorgestellt. Wie ein Polizeisprecher nun auf Anfrage mitteilte, soll die Räumung erst beginnen, wenn alle Gerichtsverfahren entschieden seien.

Aus Sicht der Waldbesetzung stellt der Gang durch die Instanzen einen Zeitgewinn dar. In Deutschland kann von Oktober bis Februar gerodet werden; von März bis September ist die Rodung nach Paragraph 39 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Regel verboten. Die Autobahn-GmbH strebt eine Rodung bis 28. Februar an.

Ein Sprecher der Waldbesetzung sagte am Dienstag, man wolle im Wald bleiben und sich einer Räumung widersetzen. Zur Gruppe der Waldbesetzer:innen gehört nun auch Jakob Migenda, der Vorsitzende der Linken in Hessen. (Florian Leclerc)

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