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Radfahrer auf der Kurt-Schumacher-Straße, einer der meistbelasteten Straßen der Stadt.

Verkehr

Frankfurt: Gericht verhandelt über Fahrverbot im Dezember

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Die Stadtverordneten wollen nach der Sommerpause weitere Maßnahmen beschließen, um das Fahrverbot doch noch abzuwenden.

Über ein Fahrverbot für ältere Diesel und Benziner in Frankfurt verhandelt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am 10. und 11. Dezember. Den Termin der mündlichen Verhandlung gab der VGH-Sprecher bekannt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Klage gegen Frankfurt und insgesamt 35 deutsche Städte wegen zu hoher Schadstoffwerte in der Luft eingereicht. Beklagter im Falle Frankfurts ist das Land Hessen, das für die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne verantwortlich ist. In erster Instanz hatte die Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ein flächendeckendes Fahrverbot in Frankfurt durchgesetzt. Das Land ist dagegen in Berufung gegangen. Derzeit werden die Stickstoffdioxidgrenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in Frankfurt an den Straßen Am Erlenbruch, Pforzheimer Straße, Kurt-Schumacher-Straße und Friedberger Landstraße überschritten. Das für den Luftreinhalteplan zuständige hessische Umweltministerium hat die Stadt aufgefordert, zügig Aktionen gegen die Luftverschmutzung einzuleiten.

Stadt soll zügig handeln

In einem Brief, welcher der Frankfurter Rundschau vorliegt, warf Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) dem sozialdemokratischen Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling Versäumnisse vor. So habe die Stadt bislang nicht ausreichend gehandelt, um ein Fahrverbot abwenden zu können. Die Nachrüstung von 25 Bussen und die Einrichtung eines Radfahrstreifens auf der Kurt-Schumacher-Straße in diesem Jahr reichten nicht aus.

Die Stadtverordnetenversammlung will nach der Sommerpause zusätzliche Pakete schnüren, um den individuellen Autoverkehr in der Stadt einzuschränken. Dazu zählen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die Umsetzung der Radentscheid-Forderungen, die Einführung weiterer Busspuren und die Parkmöglichkeit für Car-Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen Raum.

Bis 31. August muss Stadtrat Oesterling die Umweltministerin in einem Brief über die Beschlüsse unterrichten.

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