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Trendfarbe Rot, hier am Stand der Roten Hilfe Frankfurt.
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Trendfarbe Rot, hier am Stand der Roten Hilfe Frankfurt.

Blockupy Polizei-Gewalt

Gericht untersucht noch Polizeieinsatz

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Das Frankfurter Verwaltungsgericht braucht noch Zeit, um ein Urteil über den Polizeikessel während der Blockupy-Demo im Juni zu fällen. Die Aufarbeitung der Vorfälle nimmt dagegen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung Fahrt auf.

Die juristische Aufarbeitung des Polizeikessels gegen Blockupy wird noch eine Weile auf sich warten lassen. Wie eine Sprecherin des Frankfurter Verwaltungsgerichts der Frankfurter Rundschau sagte, seien in diesem Jahr keine Entscheidungen mehr zur Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes vom 1. Juni zu erwarten. Das Gericht habe vorher viele ältere Verfahren abzuarbeiten, hieß es. Mit Entscheidungen zur Causa Blockupy sei erst im kommenden Frühjahr zu rechnen.

Mittlerweile sind beim Verwaltungsgericht rund 30 Klagen anhängig, die sich gegen das umstrittene Vorgehen der Polizei richten. Zumeist geht es dabei um die Frage, ob es gerechtfertigt war, dass die Beamten rund 1000 Teilnehmer der vom Blockupy-Bündnis getragenen Großdemonstration mehr als zehn Stunden festhielten, um ihre Personalien aufzunehmen. Der Einsatz hatte für scharfe Kritik gesorgt, zumal viele Demonstranten durch Schläge und Pfefferspray verletzt worden waren, darunter auch Menschen, die sich nicht im Kessel befanden.

Während die gerichtliche Klärung also noch Zeit in Anspruch nehmen wird, kommt die Aufarbeitung der Vorfälle durch die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung in Fahrt: Am kommenden Montag, 9. September, tritt im Römer ein neuer Akteneinsichtsausschuss zu Blockupy zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Einsicht in städtische Akten

Die gemeinsame Fraktion von Piraten und Europaliste für Frankfurt (ELF) hatte den Ausschuss nach §50 der Hessischen Gemeindeordnung beantragt. Danach kann jede Fraktion Einsicht in Akten der Gemeindeverwaltung verlangen, um ihre Arbeit kontrollieren zu können.

Dem Ausschuss gehören rund 20 Abgeordnete aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung an, zur ersten Sitzung werden auch Vertreter des Magistrats erwartet. Noch ist nicht abzusehen, wie oft der Ausschuss tagen wird – die eigentliche Sichtung der Akten findet in der Regel außerhalb der einzelnen Sitzungen statt. Martin Kliehm von den Piraten hofft, dass der Ausschuss klären kann, wie vor und während der Blockupy-Demo innerhalb der städtischen Behörden sowie zwischen der Stadt und dem Land Hessen kommuniziert wurde. „Die Verantwortung wurde ständig zwischen Land und Stadt hin- und hergeschoben“, sagte Kliehm der Frankfurter Rundschau.

Deshalb wollten die Piraten etwa wissen, in wieweit das städtische Ordnungsamt in die Entscheidungen am Tag der Demo selbst eingebunden war, sagte Kliehm. Außerdem hoffe er zu erfahren, welche Verkehrssperrungen für den 1. Juni beauftragt wurden.

Blockupy-Aktivisten hatten mehrfach behauptet, weite Teile der gerichtlich genehmigten Demonstrationsroute seien nicht für Absperrungen vorbereitet gewesen – was als Anzeichen für eine vorherige Planung des Kessels gewertet wurde.

Für Kliehm steht allerdings auch fest, dass man von der Akteneinsicht nicht zu viel Aufklärung erwarten dürfe. Viele Akten zum umstrittenen Polizeieinsatz liegen nicht bei der Stadt, sondern bei der Landespolizei und im hessischen Innenministerium.

Zweifel bei der SPD

Dass der Ausschuss viele wichtigen Unterlagen womöglich nicht auswerten könne, betont auch Mike Josef, Frankfurter SPD-Chef und ebenfalls Mitglied des neuen Gremiums. „Es wird schwierig werden, aus den Akten der Stadt nachzuvollziehen, wie die Kommunikation verlaufen ist“, sagte Josef der FR. Dennoch halte er die Einrichtung des aufwändigen Ausschusses grundsätzlich für richtig: Gegen die Blockupy-Demo habe die Polizei „ein unverhältnismäßiges Vorgehen“ gezeigt. „Das war und bleibt ein Skandal“, so Josef. Man sei es den eingekesselten und verletzten Demonstranten schuldig, auf städtischer Ebene alles zusammenzutragen, was die Vorgänge erhellen könne.

Auch Walter Seubert, der für die CDU am Ausschuss teilnehmen wird, warnte vor zu hohen Erwartungen: Man könne nicht alle Abläufe rund um die Blockupy-Demo anhand der Frankfurter Akten aufklären, sagte er der FR. Er erhoffe sich lediglich „Klarheit über die Rolle der städtischen Versammlungsbehörde“.

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