Frankfurt

Gericht schickt Lehrerin in die Schule in Frankfurt

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Beamte an Grundschule hatte gegen Präsenzunterricht geklagt - Kritik von der GEW.

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Grundschullehrerin abgelehnt, die nicht zum Präsenzunterricht an ihrer Schule gehen wollte. Die verbeamtete Lehrerin monierte, an ihrer Frankfurter Grundschule gebe es bislang keinen hinreichenden Hygieneplan und kein hinreichendes Arbeitsschutzkonzept.

Die für das Beamtenrecht zuständige 9. Kammer lehnte das Eilschutzbegehren ab. Die Antragsstellerin könne nicht erwarten „mit einem bis ins letzte ausgefeilten Hygieneplan eine Nullrisiko-Situation in der Schule anzutreffen“, heißt es in der am Mittwoch bekanntgegebenen Entscheidung. Schulen gehörten zur Daseinsvorsorge. Würde man die Erwartung der Lehrerin während einer solchen Pandemie auf alle Bereiche der Daseinsvorsorge übertragen, „hätte dies einen vollständigen Zusammenbruch der Versorgung der Bevölkerung zur Folge“, heißt es weiter. Die Antragsstellerin habe als verbeamtete Lehrerin eine Treuepflicht, die den Schulen übertragene Verantwortung gegenüber Schulkindern und Familien mitzutragen.

Das Gericht hatte zudem bereits die besondere Eilbedürftigkeit des Antrags verneint. Entgegen der Annahme der klagenden Lehrerin sei nach den aktuellen Verlautbarungen nicht davon auszugehen, dass bis zu den Sommerferien alle Grundschüler wieder an die Schulen zurückkehren würden. Gegen den Beschluss kann die Beamtin noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

GEW verlangt Ortstermin

Kritik an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts gab es unterdessen bereits von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen (GEW). Der Gewerkschaft seien in den vergangenen Tagen von Lehrerinnen und Lehrern eine Vielzahl gravierender Mängel bei der Umsetzung der Hygienemaßnahmen an den Schulen gemeldet worden. Daher sei es geboten, bei einer Entscheidung einen Ortstermin in der Schule vorzunehmen. Diesen habe es bei diesem Eilverfahren sicherlich nicht gegeben, monierte die GEW.

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte dazu ausgeführt, an der Schule der Antragsstellerin seien „unter Fürsorge- und arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen Vorkehrungen getroffen worden, um eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte hinreichend zu minimieren“.

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