Frankfurt

Gericht: Rüffel für Handwerkskammer Rhein-Main

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Die Handwerkskammer Rhein-Main ist nicht der nötigen Objektivität und Zurückhaltung nachgekommen, urteilt das Verwaltungsgericht Frankfurt.

Das Verwaltungsgericht sieht in einer Pressemitteilung der Handwerkskammer eine „Verletzung des Zurückhaltungsgebots durch Überspitzung“, so der Tenor eines am Donnerstag gefällten Urteils. Ansonsten wurde die Beschwerde des Klägers abgewiesen.

Dieser betreibt eine Motorradwerkstatt und ist daher Mitglied der Handwerkskammer Rhein-Main. Von einigen Äußerungen der Kammer und ihres Präsidenten, die zwischen Februar und September 2018 im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten gemacht worden waren, fühlte sich der Kläger so ganz und gar nicht vertreten. Etwa „Fahrverbote schaden der Region, der Bevölkerung“ oder „Die Situation ist für die Mitarbeiter unserer Unternehmen und die Unternehmen selbst eine Katastrophe“ und „Es kann nicht sein, dass wir an allen Ecken und Enden der Stadt Verkehrsversuche starten, sperren und verlangsamen, wenn das auf Kosten der Bevölkerung (...) geht“.

Auch dass das letzte Zitat aus einer gemeinsamen Presseerklärung von Handwerkskammer und Römer-CDU stammt, sah der Kläger als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Kammer an.

Das Verwaltungsgericht hat nun die Rechtswidrigkeit dieser Pressemitteilung bestätigt. Handwerkskammern hätten die Gesamtinteressen ihrer Mitglieder wahrzunehmen und sich nur mit der notwendigen Zurückhaltung und Objektivität zu äußern. Die Formulierung „an allen Ecken und Enden der Stadt“ ist nach Auffassung des Gerichts polemisch überspitzt, der Begriff „Katastrophe“ hingegen zwar ein starker Ausdruck, der aber zum allgemeinen Sprachgebrauch gehörend.

Auch wenn es keine juristischen Bedenken hatte, ist das Verwaltungsgericht durchaus der Ansicht, dass „das isolierte Herausgreifen der Formulierung ,Fahrverbote schaden der Region‘ den Kontext außer Acht lässt. Die aktuellen und kontrovers diskutierten Themen wie Dieselfahrverbote und Luftreinhaltung sowie verkehrspolitische Fragestellungen dürften nicht nur konkret für den Kammerbezirk, sondern auch über dessen Grenzen hinaus relevant sein“, heißt es in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts.

Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt bislang noch nicht vor.

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