Justiz

Gericht moniert Schulplatzvergabe

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Zur gleichen Zeit verschickte Zu- und Absagen erschweren eine rechtliche Überprüfung.

Der Countdown läuft: In der kommenden Woche werden viele Familien per offizieller Post erfahren, welche weiterführende Schule ihr Kind nach den Sommerferien besuchen soll.

Doch was, wenn die Eltern mit der Zuweisung nicht einverstanden sind? Zwar dürfen sie vorab Wunschschulen angeben, doch die können nicht immer berücksichtigt werden. Auf sogenannten Verteilerkonferenzen wird dann entschieden, welches Kind wo zur Schule gehen soll. Gegen die entsprechenden Bescheide können Eltern Widerspruch einlegen, wenn sie glauben, dass der Staat sein Ermessen falsch ausgeübt hat. Dann muss gegebenenfalls ein Gericht die Zuweisung überprüfen.

Doch hier liegt die Krux: Weil seit dem Schuljahr 2016/2017 Ablehnungen wie Zusagen von Plätzen an alle Schüler gleichzeitig verschickt werden, ist es fast unmöglich geworden, erfolgreich dagegen zu klagen. Denn: Wenn die Klasse voll ist, ist sie voll, argumentierte der Hessische Verwaltungsgerichtshof im September 2016. Eine Überbelegung sei ausgeschlossen. Und die Platzzusagen an einen anderen Schüler zurückzunehmen, verstoße selbst dann gegen den Vertrauensschutz, wenn diese Vergabe rechtlich fehlerhaft gewesen sei.

So einfach ist das aber nicht, argumentiert jetzt das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung, über die zuerst die Frankfurter Neue Presse berichtet hatte. In dem 13-seitigen Schriftstück, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, heißt es: Der Beschluss des hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) verletze den Anspruch „auf Gewährung rechtlichen Gehörs“, weil er die Argumente der Klagenden gar nicht erst berücksichtigt habe. Geklagt hatte eine Familie, deren Tochter nicht den Wunschplatz bekommen hatte.

Frankfurter Problem

Kern des Verfahrens ist aber gar nicht mehr die Frage, ob die Schülerin an ihre Wunschschule kommt. Vielmehr moniert die Anwältin der Familie, Mirjam Rose, dass es nicht mehr möglich sei, Rechtsschutz gegen eine fehlerhafte Auswahlentscheidung zu bekommen. Das sei rechtswidrig. Jetzt muss sich der VGH in Kassel erneut mit dem Fall beschäftigen.

Auf die Bescheide, die in der kommenden Woche verschickt werden, habe das keinen Einfluss, sagt Philipp Bender, stellvertretender Pressesprecher im Hessischen Kultusministerium. Auch heiße das noch nicht, dass das Informationsverfahren geändert werden müsse.

Ohnehin bestehe das Problem so vieler unzufriedener Eltern „nur in Frankfurt“. Hier sei auch die Stadt in der Pflicht, moniert Bender. Das habe auch mit der Beschaffenheit mancher Einrichtungen zu tun. So seien Containerschulen für viele Eltern „nicht besonders attraktiv“.

Anwältin Rose sieht das anders. Sie sagt: „Ich gehe davon aus, dass sich einiges ändern wird, sonst werden wir noch mal vor dem Bundesverfassungsgericht sein.“ (mit dpa)

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