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Einen umstrittenen Polizeieinsatz während der Blockupy-Aktionstage 2012 hat ein Gericht nun für rechtmäßig befunden (Symbolbild).
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Einen umstrittenen Polizeieinsatz während der Blockupy-Aktionstage 2012 hat ein Gericht nun für rechtmäßig befunden (Symbolbild).

Blockupy 2012

Gericht hält Polizeieinsatz für rechtmäßig

  • Oliver Teutsch
    VonOliver Teutsch
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Bei den Bockupy-Aktionstagen 2012 werden drei Reisebusse aus Richtung Berlin am Homburger Kreuz von der Polizei angehalten. Einige der Insassen werden mehr als sieben Stunden festgehalten. Das Frankfurter Verwaltungsgericht urteilt nun, dass der Polizeieinsatz rechtmäßig war.

Ein umstrittener Polizeieinsatz während der Blockupy-Aktionstage 2012 war nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt rechtmäßig. Die Polizei hatte am 17. Mai 2012 an einer Autobahnmeisterei nahe des Bad Homburger Kreuzes eine Kontrollstelle eingerichtet und drei Reisebusse aus Berlin herausgewunken. Einige der Insassen wurden dort mehr als sieben Stunden festgehalten. Darunter auch Johanna D., die fünf Stunden in dem Bus ausharren musste, bis sie kontrolliert wurde. Dabei wurde die Kontrolle mit einer Videokamera aufgezeichnet. Die Berlinerin empfand die Behandlung als eine Tortur und klagte.

Nach einer mündlichen Verhandlung Mitte Junikam die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts nun zu dem Schluss, dass die polizeiliche Freiheitsentziehung in ihrer „Art und Weise nicht zu beanstanden ist“. Die Klägerin durfte demnach für die Dauer des Datenabgleiches festgehalten werden.

Da insgesamt 187 Personen überprüft werden mussten, habe die Kammer auch hinsichtlich der Dauer der Freiheitsentziehung „keine durchgreifenden Bedenken“. Das Vorgehen der Polizei sei angemessen gewesen.

Die Klägerin war allerdings auch nach dem Datenabgleich noch für geraume Zeit festgehalten worden. Dies sei in der Tat rechtswidrig gewesen, urteilte die Kammer.

Die Frage, ob die Videoaufnahmen von der Frau rechtmäßig gewesen seien, ließ das Gericht indes unbeantwortet. Grundsätzlich seien der Polizei Aufnahmen zur Eigensicherung erlaubt. Die erkennungsdienstliche Behandlung sei aber ein eigener Streitgegenstand, für den zunächst geklärt werden müsste, ob die Aufnahmen archiviert und gespeichert worden seien.

Der Vertreter des Landes Hessen hatte dazu in der mündlichen Verhandlung nur vage Angaben gemacht.

Die Kosten des Verfahrens habe zu 90 Prozent die Klägerin Johanna D. zu tragen, urteilte das Verwaltungsgericht. Die restlichen zehn Prozent zahlt das Land Hessen.

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