+
Auch die Stadt Frankfurt setzt die neuen Messgeräte ein, wie hier an der Mainzer Landstraße.

Justiz

Dieselverbot und Blitzer sorgen für Klageflut am Oberlandesgericht Frankfurt

  • schließen

Das OLG Frankfurt muss sich vor allem mit unzufriedenen Autofahrern befassen.

Hessische Autofahrer bringen die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt an die Grenzen des Belastbaren. „Wir steuern auf einen absoluten Rekord bei der Zahl neuer Verfahrenseingänge zu“, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG), Roman Poseck, am Donnerstag. Vor allem Klagen der Autofahrer in den sogenannten Dieselverfahren und wegen Überschreitung des Tempolimits beschäftigen das Gericht.

Das Land Hessen nutzt seit 2017 mobile Messanhänger, sogenannte Enforcement-Trailer, um Temposündern auf die Spur zu kommen. Offenbar mit großem Erfolg. Allerdings wehren sich viele Autofahrer gegen die Bußgeldbescheide. „Es wird in diesem Bereich intensiv gekämpft, weil Fahrverbote viele Autofahrer empfindlich treffen“, sagte Poseck.

Mobile Blitzer an den Autobahnen sorgen für besonders viel Ärger

Vor allem das Amtsgericht Bad Hersfeld bekommt diesen Kampf zu spüren, da zwei der Messanhänger an den Autobahnen A4 und A7 stehen, die in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts fallen. Von den jährlich etwa 500 000 geblitzten Tempoverstößen hessenweit seien allein 200 000 im Bereich des Amtsgerichts Bad Hersfeld gewesen. Die Zahl der Verfahren nahm so überhand, dass sich mittlerweile alle Richter des Amtsgerichts mit den Fällen befassen müssen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) ist die höchste hessische Gerichtsbarkeit. Es verhandelt große Staatsschutzverfahren, ist aber auch für die Berufungsverfahren der neun hessischen Landgerichte zuständig. Bei Ordnungswidrigkeiten ist das OLG direkt für die Einsprüche zuständig, die gegen Entscheidungen der Amtsgerichte erhoben werden.

Die Zahl der Verfahren beim OLG steuert auf einen neuen Rekord zu. Für 2019 wird mit dem Eingang von rund 7000 neuen Verfahren gerechnet.

Etwa sechs Prozent der Fälle, schätzt Poseck, landen vor Gericht und viele davon dann in der nächsten Instanz auch beim OLG. Poseck rechnet für dieses Jahr mit 1400 Fällen, die bei seinem Gericht eingehen. Manchmal legten die Autofahrer vielleicht auch nur Einspruch ein, weil sie bis zum Inkrafttreten eines Fahrverbots Zeit gewinnen wollen.

Land Hessen reagiert auf Klagewelle

In manchen Fällen setzten sie auch darauf, dass ihre Fälle wegen zu langer Wartezeit verjähren. „Bei Ordnungswidrigkeiten gibt es einen großen Zeitdruck, weil sie nach sechs Monaten verjähren“, erläuterte Poseck.

Das Land Hessen, das weitere Enforcement-Trailer angeschafft hat, reagierte bereits auf die Klagewelle. So wurden nur für den Bereich der Einsprüche gegen Tempoverstöße fünf neue Richterstellen geschaffen – vier davon bei Amtsgerichten, eine beim OLG selbst.

Halter von Dieselfahrzeugen klagen vermehrt

Neben Temposündern beschäftigen auch Halter von Dieselfahrzeugen die Richter des OLG. Gab es 2017 nur 40 neue Verfahren, waren es 2018 schon 500 und im ersten Halbjahr 2019 bereits 1400 Verfahren, die vor den neun Landgerichten in Berufung gingen und beim OLG landeten. Poseck wies darauf hin, dass es zwar bei allen Verfahren um zivilrechtliche Ansprüche aufgrund verbotener Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren geht, die Fälle aber wegen unterschiedlicher Motoren, Modelle und Ansprüche alle einzeln geprüft werden müssten. Modelle, um die es besonders häufig gehe, seien Audi, Seat, Skoda und Mercedes.

Neben den Autofahrern machen dem OLG nach wie vor islamistische Gefährder zu schaffen. Poseck bezeichnete die islamistischen Verfahren als „Dauerbrenner“. Die Verfahren seien dabei wegen der internationalen Bezüge besonders aufwendig. So waren die Richter des Staatsschutzes allein im ersten Halbjahr 2019 an 43 Verhandlungstagen mit solchen Verfahren beschäftigt und damit schon fast so lange wie im gesamten Jahr 2018 (57). Die Belastung des OLG insgesamt sei nach wie vor sehr hoch. „Die Richter arbeiten teilweise im Grenzbereich“, klagte Poseck und kündigte an, dass auch das Verfahren gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nach dem derzeitigen Ermittlungsstand vor dem OLG geführt werde.

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare