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Eine Wahlschlappe für CDU und SPD zeichnet sich bei der Kommunalwahl in Frankfurt ab.
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Eine Wahlschlappe für CDU und SPD zeichnet sich bei der Kommunalwahl in Frankfurt ab. (Archivbild)

Frankfurter Römer

Geplante Koalition in Frankfurt steht vor dem Aus – Suche nach FDP-Ersatz

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  • Sandra Busch
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    Florian Leclerc
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    Christoph Manus

Die FDP stimmt dem Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt in Frankfurt nicht zu. Nun stehen Gespräche und die Suche nach neuen Partnern an.

Frankfurt – Noch in der Nacht zum Donnerstag tagten die Verhandlungsführer:innen von Grünen, SPD und Volt in Frankfurt. Denn spät am Mittwochabend hatte sie die Entscheidung der FDP-Basis überrumpelt. Die Freidemokraten hatten dem von den vier Parteien erarbeiteten Koalitionsvertrag in ihrer Mitgliederversammlung nicht zugestimmt. Auf Antrag der Jungen Liberalen forderten sie mit zwei Stimmen Mehrheit, Nachverhandlungen mit den drei anderen Parteien aufzunehmen. Doch die anderen drei Parteien waren sich schon in der Nacht einig: „Es waren gute und faire Verhandlungen auf Augenhöhe, keiner wurde über den Tisch gezogen,“ sagte Bastian Bergerhoff, Kreissprecher der Grünen, am Donnerstag. „Es wird keine Nachverhandlungen geben.“

Damit wird eine Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt im Römer aller Voraussicht nach nicht zustande kommen. Auch die künftige Dezernatsverteilung ist wieder völlig offen. „Der Koalitionsvertrag war gut, er braucht aber die vier Partner“, sagte Bergerhoff. Grünen- und SPD-Mitglieder hatten den Vertrag am Mittwochabend mit jeweils 93 Prozent angenommen, Volt hatte ihm bereits am Tag vorher zugestimmt. Man werde Kontakt halten zur FDP, sagte Bergerhoff. „Aber das Spiel ist wieder offen.“

Koalition in Frankfurt: Grüne, SPD und Volt beraten am Abend über die Zukunft

Die Grünen wollten sich am Nachmittag im Vorstand zusammensetzen und „gucken, wie wir weitermachen wollen“, so Bergerhoff. Weiterhin sei der Wählerauftrag an die Grünen, die als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl im März hervorgegangen sind, eine Koalition zu bilden.

Am Abend wollten sich Grüne, SPD und Volt „in größerer Runde austauschen“, sagte Lennard Everwien, Kreisvorsitzender von Volt Frankfurt. „Wir werden eine gemeinsame Strategie besprechen.“ Man wolle natürlich möglichst schnell vorankommen, „aber wir sollten auch keine vorschnellen Entscheidungen treffen“.

Den FDP-Mitgliedern missfiel der Inhalt des 223-seitigen Koalitionsvertrags.

Frankfurt: OB Peter Feldmann appelliert an die Koalitionspartner

Bei der SPD, die am Mittwochabend in sehr hoffnungsvoller Stimmung für den Koalitionsvertrag gestimmt hatte, war am Donnerstag eine große Enttäuschung zu spüren. SPD-Fraktionschefin Ursula Busch warnte aber davor, „jetzt in Hektik zu verfallen“. Sie hält es für sinnvoll, dass alle Beteiligten, auch die FDP, zunächst nochmal miteinander sprechen. Priorität habe nun, auch bei Gesprächen mit anderen möglichen Partnern so viele Inhalte des Koalitionsvertrags wie möglich umzusetzen.

„Es ist immer erst vorbei, wenn es vorbei ist“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und appellierte an die Verantwortlichen der Koalitionspartner, jetzt zum Wohl der Stadt zeitnah das Gespräch zu suchen. „Meine Tür steht immer offen.“

CDU und Linke zu Gesprächen über Koalition in Frankfurt bereit

Auch die Frankfurter CDU will die Tür zu Koalitionsverhandlungen nicht schließen. Am Abend treffe sich der Kreisvorstand, um über das Nein der FDP zum Koalitionsvertrag zu beraten, sagte der Frankfurter CDU-Parteichef Jan Schneider. „Ich zolle der inhaltlichen Entscheidung der FDP Respekt.“

Die Linke nimmt „die überraschende Entwicklung interessiert zur Kenntnis“, sagte Fraktionsvorsitzender Michael Müller. „Da haben sich manche eine Harmonie mit der FDP wohl schöngeredet.“ Viel war nach der Wahl über eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken diskutiert worden, Initiativen und Institutionen hatten ein „progressives Bündnis“ gefordert. „Mit uns reden kann man jederzeit“, sagte Müller. „Aber der Ball liegt bei den Grünen.“ Er gehe davon aus, dass die Grünen noch einmal mit den Linken Gespräche führen wollen. „Wir warten ab und sind tiefenentspannt. Nervös sind andere.“

Der Fahrplan

Ziel der Grünen war, bis zu den Sommerferien eine Stadtregierung zu bilden und die Posten zu vergeben. „Das wird jetzt möglicherweise länger dauern“, sagte Grünen-Kreissprecher Bastian Bergerhoff.

Nach der Hessischen Gemeindeordnung hat das Stadtparlament ein halbes Jahr nach Beginn der Wahlperiode Zeit, Dezernent:innen mit einfacher Mehrheit abzuwählen. Bis zum 30. September können nun Stadträt:innen ihres Postens enthoben werden. Später wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Dezernent:innen, die ihr Amt verlieren, müssen zweimal abgewählt werden. Zwischen diesen beiden Vorgängen müssen vier Wochen liegen.

Die hauptamtlichen Stadträtinnen und Stadträte der CDU wollte die geplante Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt in einer Sondersitzung am 9. Juni das erste Mal abwählen, in der regulären Sitzung der Stadtverordneten am 15. Juli das zweite Mal. In derselben Sitzung sollten auch die neuen Stadträtinnen und Stadträte gewählt werden.

Dieser Zeitplan kann – sollten Abwahlen in einer anderen Koalitionskonstellation nötig sein – kaum gehalten werden. „Aber bis 30. September sind noch ein paar Tage Zeit“, sagte Bergerhoff. Sogar ohne Sondersitzung könnten Abwahlen noch vor dem 30. September stattfinden. Die erste Abwahl in der Juli-Sitzung, die zweite in der Sitzung nach der Sommerpause am 23. September. Sollte eine erste Abwahl nicht vor der Sommerpause stattfinden können, dann „sind „Sondersitzungen auch immer eine Option“, erklärte Bergerhoff. „Wir müssen das jetzt nicht übers Knie brechen.“ sabu

Römer-Koalition in Frankfurt: FDP will trotz Absage das Gespräch suchen

Müller warnte aber auch vor einer Hängepartie. „Die sollte es im Sinne der Menschen in Frankfurt nicht geben. Den sozial-ökologischen Umbau kann man nicht auf die lange Bank schieben.“ Der Linken-Kreisvorsitzende Axel Gerntke schlug daher vor, die CDU-Dezernent:innen schnell gemeinsam abzuwählen. „Mit den vorhandenen Mehrheiten im Stadtparlament sollten wir notwendige Sofortmaßnahmen für eine solidarische und sozial gerechte Stadt jetzt auf den Weg bringen.“

Die FDP will das Gespräch mit den Grünen und den anderen Parteien suchen, um den Koalitionsvertrag zu retten. „Wir haben von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 80 zu 78 Stimmen nicht den Auftrag bekommen, alles hinzuwerfen, sondern nochmal zu reden. Und das gehen wir an“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn im FR-Interview.

Zum Teil gab es in den sozialen Medien Hohn und Spott über die FDP-Entscheidung, oft wurde vom „Lindnern“ gesprochen. (Sandra Busch, Florian Leclerc, Christoph Manus)

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