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Die Intitiative für den Mietentscheid hat die erste Hürde genommen.

Wohnen

Frankfurter Mietentscheid erreicht nötiges Quorum

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Die Initiativen für einen Mietentscheid über die Geschäftspolitik der Wohnungsgesellschaft ABG sammeln genug Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

Die Initiativen, die für einen Mietentscheid über die Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG kämpfen, haben die erste formale Hürde überwunden. Mindestens 15 064 wahlberechtigte Frankfurter haben, wie das städtische Wahlamt am Dienstag der FR bestätigte, mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützt. Damit ist das geforderte Quorum erfüllt. Nun kann die rechtliche Prüfung beginnen.

Das Rechtsamt geht nach Angaben des Bündnisses davon aus, dass dies zwei Monate dauern könnte. Luca Hemmerich vom Bündnis für den Mietentscheid dringt darauf, dass der Magistrat sich angesichts der Dramatik der Wohnungskrise so schnell wie möglich äußert.

Ziel des Bürgerbegehrens ist, dass die wahlberechtigten Frankfurter entscheiden können, ob die städtische Wohnungsgesellschaft nur noch geförderten Wohnraum errichten soll, die Mieten aller Bestandsmieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter senken muss und freiwerdende Wohnungen zum Preisniveau des geförderten Wohnungsneubaus vermieten soll.

Scharf kritisierte das Bündnis am Dienstag, dass sich die ABG, wie die FR berichtet hatte, auf Anfrage der Linken im Römer weigert, die Kalkulation ihrer Projekte und Mieten offenzulegen. Das sei für den demokratischen Diskurs in der Stadt schädlich. Die Bürgerinnen und Bürger hätten zudem einen Anspruch auf wahrheitsgemäße Informationen über den Zustand der öffentlichen Unternehmen.

Zumal ABG-Geschäftsführer Frank Junker wiederholt ohne Beleg vor vermeintlich dramatischen Folgen der Mietpreisdeckelung gewarnt habe. Eingetreten seien dessen „Katastrophenszenarien“ aber bisher nicht.

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