Justiz

Gemeinsam gegen Cybercrime

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
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Hessen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen wollen im Kampf gegen Internetkriminalität kooperieren. Hessen hinkt bei Personalausstattung hinterher.

Im Kampf gegen Internetkriminalität wollen die Bundesländer Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen künftig noch enger zusammenarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung der drei Bundesländer mit CDU-Justizministerinnen und -ministern sei am Freitag getroffen worden, sagte Hessens Justizministerin Eva-Kühne-Hörmann nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen Barbara Havliza aus Niedersachsen und Peter Biesenbach aus Nordrhein-Westfalen.

Die Zusammenarbeit der Ermittlerinnen und Ermittler in Sachen Cyberkriminalität oder Kinderpornografie laufe auch bislang schon deutlich besser als in anderen Bereichen. „Da wird keine Akte hin- und hergeschickt, sondern zum Hörer gegriffen“, betonte Kühne-Hörmann.

Kriminalität, die mittels Internet begangen wird, hat in den meisten Fällen die Besonderheit, dass zunächst einmal kein bestimmter Tatort feststeht und somit auch keine örtliche Zuordnung erfolgen kann. Hessen war daher als eines der ersten Bundesländer dazu übergegangen, eine zentrale Anlaufstelle für Internetkriminalität zu schaffen. Diese Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) hatte ihren Sitz zunächst in Gießen und seit vergangenem Jahr in Frankfurt. Wegen der Nähe zum Bundeskriminalamt kooperiert die Wiesbadener Behörde bereits seit Jahren mit der ZIT. Niedersachsens Justizministerin Havliza sprach daher am Freitag von einer „beneidenswert engen Zusammenarbeit“ der ZIT, auch, weil die Arbeit der niedersächsischen Zentralstelle in dem großen Flächenland auf drei verschiedene Standorte verteilt ist.

Ihre einstige Vorreiterrolle hat die hessische ZIT aber mittlerweile ein Stück weit eingebüßt – zumindest in Sachen Personalausstattung. Denn während die ZIT derzeit mit 14 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ermittelt und noch auf der Suche nach weiterer Unterstützung ist, um die angestrebten 23 Planstellen aufzufüllen, ermitteln in Nordrhein-Westfalen schon jetzt 27 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Bei der Rekrutierung verfolgen die beiden Länder einen unterschiedlichen Ansatz. Während Nordrhein-Westfalen laut Justizminister Biesenbach vor allem „junge Staatsanwälte mit technischer Affinität“ sucht und diese dann im Team dazulernen sollen, sucht Hessen für seine ZIT erfahrene Ermittler mit Prozesserfahrung. Dies sei für große Verfahren unerlässlich, betonte Kühne-Hörmann. Nachwuchs indes, verriet die Ministerin, sei derzeit leichter zu bekommen, da die Behörden gemeinhin mit großen Kanzleien konkurrieren und es dort derzeit wegen der Pandemie auch nicht überall rund laufe.

Einig sind sich die CDU-Amtskollegen, was einen erneuten Vorstoß in Sachen Vorratsdatenspeicherung angeht. Die bei Datenschützern umstrittene Maßnahme ist derzeit wegen Beschwerden ausgesetzt. Ermittler halten eine Datenspeicherung bei der Verfolgung von Kriminalität im Internet aber für unerlässlich. IP-Adressen dürfen in Deutschland nach derzeitigem Stand nur für sieben Tage gespeichert werden. Zu kurz, findet Kühne-Hörmann. „Wir schützen damit die Täter und nicht die Opfer, das ist inakzeptabel.“ Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verabredeten am Freitag einen weiteren Vorstoß in der Sache noch für dieses Jahr.

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