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Zweckentfremdung von Wohnungen: Stadt geht gegen Ferienwohnungen vor

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Von: Sandra Busch

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Die Stadt Frankfurt geht weiterhin gegen Ferienwohnungen vor und hat eine entsprechende Satzung verlängert.

Frankfurt - Die Stadt hat die Ferienwohnungssatzung um fünf Jahre verlängert. Die Stadtverordneten stimmten am Donnerstagabend einer entsprechenden Magistratsvorlage zu. Danach dürfen Menschen weiterhin ihre Wohnung nicht länger als acht Wochen im Jahr als Feriendomizil etwa für Tourist:innen untervermieten. So soll die angespannte Lage auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt entschärft werden. „Angesichts des gravierenden Wohnungsmarktes ist das absolut notwendig“, sagte Johannes Lauterwald (Grüne).

Vor viereinhalb Jahren hat die Stadt die Ferienwohnungssatzung erlassen. Die Stadt sah sich unter anderem wegen Internetplattformen wie Airbnb zu diesem Schritt gezwungen. Wohnungen wurden vor Einführung der Satzung im Jahr 2018 teilweise deutlich länger dem Wohnungsmarkt entzogen. Gleichzeitig suchen viele Menschen in Frankfurt nach bezahlbarem Wohnraum. Die aktuelle Satzung wäre im März 2023 ausgelaufen. „Sie ist ein voller Erfolg“, sagte Simon Witsch (SPD). Insgesamt sind bisher 1043 Wohnungen für den Wohnungsmarkt zurückgewonnen worden. 54 Bußgeldbescheide wurden erlassen und Bußgelder in Höhe von insgesamt fast zwei Millionen Euro festgesetzt. „Den Verwaltungsaufwand ist das allemal wert“, sagte Witsch.

Im Römer beschlossen: Wohnungen soll weiterhin nicht als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden.
Im Römer beschlossen: Wohnungen soll weiterhin nicht als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden. © Peter Jülich

Ferienwohnungen in Frankfurt: Flächenversiegelung in der Klimakrise vermeiden

Lauterwald fand, dass die Stadt nicht verschwenderisch mit Wohnraum umgehen könne, „der dann an anderer Stelle wieder beglichen werden muss“. Eine Flächenversiegelung müsse in der Klimakrise vermieden werden. Die Satzung sei dazu ein nun bewährtes Mittel. Allerdings dürfe man sich nicht mit dem Status quo zufriedengeben, auch müsse etwa Leerstand in der Stadt reaktiviert werden und „wir müssen an Spekulanten ran, die dauerhaft Wohnungen entziehen“.

Für Susanne Serke (CDU) ist die Ferienwohnungssatzung auch wichtig und richtig. Allerdings „ist die Auswirkung auf den Wohnungsmarkt bestenfalls ein Tröpfchen auf dem heißen Stein“ – angesichts 30 000 Wohnungen, die für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt fehlen würden. „Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum wird immer akuter.“ Auch für Eyup Yilmaz (Linke) löst die Satzung nicht die Wohnungsmarktkrise. „Die spitzt sich jeden Tag zu“, sagte er, das sei für viele Menschen unerträglich.

Ferienwohnungssatzung in Frankfurt: „Ein kleiner Schritt im Puzzle der Gesamtplanung“.

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) fand diese Aussagen „zynisch“. Jede zweckentfremdete Wohnung sei eine zu viel. „Wir reden über 1000 Wohnungen für 2500 Menschen, die über das Zweckentfremdungsverbot geschützt werden konnten.“ Sicher sei es nicht alleine mit der Ferienwohnungssatzung getan, aber es sei „ein kleiner Schritt im Puzzle der Gesamtplanung“. (Sandra Busch)

In Frankfurt steigen die Mieten trotz Krisen immer weiter. Nun wird auch das Heizen extrem teuer. Viele fürchten, sich die Wohnung nicht mehr leisten zu können.

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