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Ein Transparent mit den Namen der Opfer der NSU-Morde bei der Kundgebung.

Frankfurter Polizeiskandal

„Rechtsextreme in der Polizei sind nur die Spitze des Eisbergs“

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Rund 120 Menschen zeigen bei einer Demo in Frankfurt ihre Solidarität mit der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz.

Rund 120 Menschen haben sich am frühen Freitagabend gegenüber dem ersten Polizeirevier an der Zeil versammelt, um ihre Solidarität mit der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz zu zeigen und eine Aufklärung des Frankfurter Polizeiskandals zu fordern. Basay-Yildiz hatte seit August zwei Morddrohungen mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhalten. Die in den Drohbriefen enthaltenen persönlichen Daten der Anwältin sollen von einer Beamtin des ersten Reviers an ihrem Dienstcomputer abgerufen worden sein.

„Dass staatliche Institutionen und rechte Netzwerke unter einer Decke stecken können, erinnert stark an den NSU“, sagte eine Rednerin der Jugendorganisation der türkisch-kurdischen Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) mit Bezug auf die Mordserie der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Dass es bei der Polizei ein strukturelles Problem mit Rassismus gebe, erkenne man schon daran, dass junge Migranten etwa in der Frankfurter Innenstadt häufig ohne Anlass von der Polizei kontrolliert würden.

„Die Spitze des Eisbergs“

Eine Rednerin des Bündnisses „Kein Schlussstrich Hessen“, das zu der Kundgebung aufgerufen hatte, kritisierte, dass Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) den Innenausschuss des Landtages nicht früher über die Ermittlungen gegen Polizisten im Zusammenhang mit den Drohungen gegen Basay-Yildiz informiert und dass die Polizei der Anwältin geraten habe, sich zu ihrem Schutz zu bewaffnen. „Rechtsextreme in der Polizei sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte die Aktivistin. Es sei auch beunruhigend, dass die Kollegen der unter Verdacht geratenen Polizisten deren rechte Einstellungen offenbar nicht mitbekommen und gemeldet hätten.

Ein Vertreter des Türkischen Volkshauses in Bockenheim sagte, er wisse sehr genau, dass nicht alle Polizisten Rassisten seien. „Aber wir wissen auch, dass die Polizei nicht besser ist als der Rest der Gesellschaft.“ Rechte Strukturen in der Polizei seien für ihn eigentlich kein Skandal mehr, sagte der Redner. „Das ist einfach Realität, bittere Realität.“ Man müsse an alle demokratisch gesonnenen Polizeibeamten appellieren, rechtsextreme Aussagen und Einstellungen von Kollegen sofort zu melden: „Ist es denn zu viel verlangt, wenn man sagt, sie sollen etwas dagegen unternehmen?“

Die Sprecherin der Veranstalter, Hilde Wiesel, sagte der Frankfurter Rundschau, man werde auch in Zukunft weiter vor dem ersten Revier demonstrieren, um das Thema im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu halten. Der Skandal um den „NSU 2.0“ zeige, wie wenig Polizei und andere Behörden aus dem NSU-Komplex gelernt hätten.

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