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Die Stadt will künftig den Gewinn abschöpfen, der entsteht, wenn Äcker, wie hier bei Steinbach, zu Bauland werden.

Investoren

Gegen die große Abzocke

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Wie die Stadt Besitzer von Grund und Boden zur Kasse bitten will und sich dabei mit privaten Investoren und Projektentwicklern anlegt.

Die Stadt Frankfurt am Main betritt Neuland – und zwar mit Riesenschritten. Noch vor Weihnachten möchte Planungsdezernent Mike Josef (SPD) den sogenannten Baulandbeschluss in praktische Politik umsetzen. Für den Sozialdemokraten ist der neue Umgang mit privaten Wohnungsbau-Investoren nicht weniger als ein „Paradigmenwechsel“. Künftig möchte die Stadt bis zu zwei Drittel des Gewinns abschöpfen, den private Bauherren mit dem äußerst knappen Grund und Boden erzielen.

Dieses Geld will die Kommune dann wieder in Einrichtungen investieren, die allen Menschen zugutekommen. Zum Beispiel also in Schulen und Kitas in den neuen Wohnvierteln, aber auch in den Klimaschutz – beispielsweise neue Bäume pflanzen.

Im Grunde stellen Josef und sein Team also die Frage neu, wem eigentlich der Grund und Boden in den Städten und Gemeinden gehören sollte. Will man ihm weiter dem freien Spiel der Kräfte des kapitalistischen Marktes überlassen – oder versucht die Stadt, zugunsten der Allgemeinheit steuernd einzugreifen?

Letztere Frage bejaht der Planungsdezernent eindeutig. Über Monate haben sich der Stadtrat und seine Fachleute in der Bundesrepublik umgetan, haben andere Städte besucht, sich angeschaut, wie dort genau verfahren wird. Baulandbeschlüsse gibt es etwa schon in der Millionenstadt München, aber auch in der westfälischen Kommune Münster. Tritt ein Projektentwickler oder ein Wohnungsbauunternehmen in Zukunft an die Stadt heran und schlägt ein Projekt vor, so sollen er oder sie als erstes eine „Grundvereinbarung“ mit der Kommune unterschreiben. Dieser Kontrakt wird ganz am Anfang des Verfahrens unterzeichnet, also lange vor der Aufstellung eines städtischen Bebauungsplanes.

In der Vereinbarung stimmt der potenzielle Investor einer Gewinnabschöpfung von bis zu 66 Prozent bei Grund und Boden zu. Diese Zahl ist nicht von ungefähr gewählt. Höhere Gerichte haben in Urteilen bereits bestätigt, dass eine Abschöpfung bis zu dieser Grenze zulässig ist. Das Planungsdezernat hat sich juristisch beraten lassen.

Natürlich rechnet Josef auch in Frankfurt am Main mit Widerstand der Investoren. Er glaubt aber, am längeren Hebel zu sitzen. Wenn ein Unternehmen den Bedingungen der Stadt nicht zustimme, dann bleibe das betreffende Grundstück eben ohne Entwicklung liegen.

Die Planungsgewinne, die in Frankfurt bei Grund und Boden erzielt werden, sind oft immens. Schon manches Mal hat ein Projektentwickler ein Grundstück, das er ohne das Baurecht der Stadt erworben hatte, später mit 20-fachem oder höherem Zugewinn veräußert. Die genauen Planungsgewinne will Josef durch den öffentlichen Gutachterausschuss für Grundstückswerte ermitteln lassen. Das sei ein objektives und überparteiliches Verfahren.

Der Sozialdemokrat hofft, auf Unternehmen zu treffen, die nicht allein auf die große Abzocke aus sind: „Ich möchte gerne regionalen Entwicklern den Zugang zum Frankfurter Markt ermöglichen.“ Josef setzt auf Bauträger, die sich auch für die Stadt interessieren, in der sie tätig sind.

So schnell wie möglich möchte Josef einen Magistratsbeschluss über dieses Verfahren herbeiführen. Die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen hat sich gerade auf dieses Vorgehen verständigt.

Im Gegenzug schluckte auch der Sozialdemokrat in den langen Verhandlungen im Römer eine politische Kröte: Auf Drängen der CDU bleiben zehn Prozent der Wohnungen in Neubaugebieten künftig Eigentumsmodellen vorbehalten. Die CDU will es damit gerade jungen Familien in Frankfurt ermöglichen, auf Wunsch auch Wohneigentum erwerben zu können.

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