Kommunalwahl

Gartenpartei will in den Frankfurter Römer

  • Georg Leppert
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Die Gruppe möchte die Versiegelung von Grünflächen stoppen. Für die Kandidatur bei der Kommunalwahl fehlen noch 180 Unterschriften.

Wer auch immer nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr das Planungsdezernat übernimmt oder fortführt – womöglich wird er oder sie einen harten Gegner im Stadtparlament haben. Die Gartenpartei hat am Donnerstag ihre Kandidatur für die Wahl am 14. März angekündigt. Und deren Vertreterinnen und Vertreter stehen Neubaugebieten extrem skeptisch gegenüber – sofern Grünflächen dafür geopfert werden müssten, was in vielen Fällen nötig ist.

Noch 180 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern muss die Gartenpartei vorlegen, dann ist sie bei der Kommunalwahl dabei. Das sollte gelingen, jedenfalls ist die Gruppierung selbst sehr zuversichtlich und hat bereits eine Liste mit möglichen Stadtverordneten aufgestellt. Auf den ersten drei Plätzen stehen drei Männer, allen voran Tilo Schwichtenberg, den politischen Beobachtern in Frankfurt durchaus ein Begriff. Schwichtenberg ist Kleingärtner im Verein Cronberger im Nordend. Regelmäßig besucht er Ausschüsse der Stadtverordneten und kämpft dort gegen die Überbauung von Grünflächen. Gemeinsam mit dem Stadtverordneten Erhard Römer (Die Frankfurter) startete er 2017 ein Bürgerbegehren, um zu verhindern, dass weitere Grünflächen in der Stadt versiegelt werden. Für einen Bürgerentscheid wären etwa 20 000 Unterschriften nötig gewesen. Diese kamen bisher nicht zusammen.

Allerdings wäre es unredlich, die Anliegen der Gartenpartei Frankfurt nur auf den Schutz von Kleingärten und anderen Grünflächen zu reduzieren. Im Dezember 2019 hatte sich die Gruppe ein Programm gegeben, das zwar vor allem sagt: „Ackerboden, Gartenland und Wald sind kein Bauerwartungsland“. Die Gartenpartei äußert sich aber auch zur Bildungspolitik („Kostenlose Kita- und Hortplätze“), zur medizinischen Versorgung („Krankenkassen sollen notwendige Behandlungen komplett bezahlen“) und zur Verkehrspolitik („Wir fordern kostenlose Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr“).

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