Kein neuer Name für Ausländerbehörde im Gallus
Die Mehrheit im Ortsbeirat 1 ist gegen den Vorstoß der Grünen, das Amt in der Kleyerstraße in „Service Center Migration“ umzubennen. Dass es in der Behörde Probleme gibt, räumten aber mehrere Fraktionen ein.
Die Ausländerbehörde in der Kleyerstraße wird nicht in „Service Center Migration“ umbenannt. Keine Fraktion im Ortsbeirat 1 (Altstadt, Bahnhofsviertel, Europaviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt) hatte in der jüngsten Sitzung für einen entsprechenden Antrag der Grünen gestimmt, demnach das Amt einen neuen Namen erhält und ein „Willkommens-Café“ eingerichtet wird, um die Situation für die Kundinnen und Kunden zu verbessern. Der Abstimmung war eine längere Diskussion vorausgegangen.
Die Außendarstellung der Behörde, die Funktionsweise und die Behandlung der Kundinnen und Kunden sei seit Jahrzehnten und andauernd eine Katastrophe, heißt es in der Begründung des Antrags. Menschen müssten sehr lange auf Termine warten, zum Teil auf der Straße. Mitunter würden sie vor Ort ohne Termin abgewiesen und von Beschäftigten der Verwaltung oder den Sicherheitsleute würdelos behandelt. „Statt Menschen aus der EU oder anderen Ländern in Frankfurt willkommen zu heißen, werden sie durch die Bürokratie abgeschreckt und verunsichert.“
Durch eine Umbenennung würde signalisiert, dass die Verwaltung den Menschen eine Serviceleistung anbiete, und die Hemmschwelle oder Angst vor der Behörde gesenkt, hatten die Grünen ihre Vorlage begründet. „Das negative Wort ,Ausländer‘ gehört in diesem Zusammenhang der Vergangenheit an.“
Mit einem Willkommens-Café wollte die Fraktion zudem deutlich machen, dass sich die Menschen dort aufhalten und entspannen können, um etwa die Zeit bis zu einem Termin zu überbrücken. Darüber hinaus müsse weiterhin und „mit mehr Elan“ daran gearbeitet werden, dass die Verwaltung digitaler, kundenfreundlicher und effizienter wird und mehr Stellen geschaffen werden.
Mehrere Fraktionen bestätigten, dass die Situation in der Behörde unbefriedigend sei. Man könne aber nicht einfach nur den Namen ändern, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Clemens Schubert. Das Problem sei „komplex“, der Grünen-Antrag „zu wenig“, um es zu lösen. Ähnlich äußerte sich Kai-Oliver Tiffany (Linke). Der Name könne erst geändert werden, wenn die „problematische Situation“ dort behoben sei und es tatsächlich eine Willkommenskultur gebe. Andernfalls sei es nur „Etikettenschwindel“.
Die Umbenennung bringe nichts, sagte auch Stephan Korte (FDP), da der Name „nicht dem Spektrum der gesetzlichen Aufgaben“ gerecht werde, wozu auch die Durchführung von Ausweisungen und Abschiebungen gehörtene. Christian Valerian Friesen (CDU) monierte, dass die Umbenennung sicher 200 000 Euro koste. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Sara Steinhardt wies darauf hin, dass es seit März 2022 einen ähnlichen Antrag der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung gebe, in der Behörde in der Kleyerstraße ein Beratungscenter / Willkommenscenter zu schaffen, und dieser von der Römer-Koalition ständig zurückgestellt werde.
Ein neuer Name löse nicht alle Probleme, räumte Grünen-Chef Alexander Mitsch ein. Doch könnten nicht etwa neue Stellen für das Amt beantragt werden. Dennoch ändere sich mit der Vorlage „recht viel“. So könnte den Menschen etwa die Angst genommen werden, die Behörde aufzusuchen. Auch sei es ein „sichtbares Zeichen, dass eine Verbesserung gewünscht ist, ergänzte Parteikollege Andreas Laeuen. Zudem könne die Umbenennung zeitnah erfolgen.