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Galionsfigur der Korruption in Frankfurt: Prozess gegen Ex-Oberstaatsanwalt beginnt

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Stand oft im Mittelpunkt: Alexander Badle.
Stand oft im Mittelpunkt: Alexander Badle. © picture alliance/dpa

Oberstaatsanwalt Alexander Badle muss sich ab Freitag vor dem Landgericht Frankfurt verantworten, weil er viele Jahre lang das tat, was er selbst bekämpfte.

Frankfurt - Irgendwann ist Alexander Badle falsch abgebogen. Der Mann, der sich bundesweit für den Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen engagiert und inszeniert hatte, wurde selbst korrupt. Noch im Juni 2020 referierte er für die Europa-Universität Viadrina auf einem Integritätskongress zum Thema „Neuarchitektur der Unternehmenssanktionierung in Deutschland“. Einen Monat später wurde die Gallionsfigur der hessischen Strafverfolgung festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Zu ergründen, wie ein renommierter Strafverfolger auf die schiefe Bahn gerät, fällt Außenstehenden schwer. Denn dafür ist ein Einblick ins Privatleben, das hochrangige Justizbeamte selten nach außen kehren, nötig. Eine Spurensuche.

Er sei „ein Frankfurter Bub“, heißt es auf der Facebook-Seite Frankfurt-Bergerstraße. Geboren und aufgewachsen in Frankfurt, hat er in seiner Heimatstadt Jura studiert. Auf derselben Internetseite sinniert ein ehemaliger Kommilitone der Goethe-Uni, „ich habe Alexander immer für intelligent gehalten … er hat immer die besten Noten geschrieben“. Ein anderer Kommilitone sagt, „er hat immer auf Statussymbole geachtet. Welche Uhr trägt man, welches Auto fährt man, das war ihm wichtig“.

Mit den guten Noten aus dem Studium bewirbt sich Badle bei der hessischen Justiz und schafft es, als junger Staatsanwalt zur Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft zu gehören. Die Abteilung hilft hessenweit bei großen Verfahren aus, wenn kleinere Staatsanwaltschaften personell überfordert sind. So wie 2001, als die Staatsanwaltschaft Limburg 400 Fälle von Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Privatpatient:innen bearbeiten soll. Badle wird nach Limburg geschickt und taucht erstmals ein in das Dickicht aus Gebührenordnungen, Leistungskatalogen, Zuweisungspauschalen und Patientenquittungen. Er macht seine Sache gut und da die Ermittlungen immer neue Fälle zutage fördern, wird im Jahr 2002 im benachbarten Elz eine hessenweite „AG Ärzte“ eingerichtet, in der auch rund ein Dutzend Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamts (LKA) mitarbeiten.

Frankfurter Oberstaatsanwalt: Fall Badle „eine Katastrophe für die hessische Justiz“

2005 gründet ein Schulfreund Badles auf dessen Initiative das Unternehmen „medi-transparent“, um externe Hilfe für den schwer zu durchschauenden Gesundheitssektor in Anspruch zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Firma von Badle und seinem nun mitangeklagten Schulfreund eigens zu dem Zweck geschaffen wurde, in die eigene Tasche zu wirtschaften. Ob das von Anfang an die Intention war, blieb bislang offen. Fest steht, dass die Zusammenarbeit mit dem LKA im November 2007 endet. Es soll Unstimmigkeiten über die Vergabepraxis gegeben haben. Zudem soll Badle die Erfolge der AG Ärzte ein bisschen zu offensiv für sich selbst proklamiert haben.

Auch andere stören sich an der einseitigen Vergabepraxis. Der Mainzer Rechtsanwalt Alexander Dorn strengt 2007 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, weil durch Badles Praxis eine externe Firma zum gewerblichen Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft werde. Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage ab. Badle jubiliert. In einem Aufsatz für die Neue Juristische Wochenschrift im selben Jahr wirbt der Beamte für „medi-transparent“ und erwähnt in einer Fußnote, das Bundesverfassungsgericht habe den Dienstleister „ausdrücklich als nach verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht zu beanstanden qualifiziert“. Bei der hessischen Justiz schrillen da noch keine Alarmglocken. Erst 15 Jahre später räumt der neue Justizminister Roman Poseck ein, der Fall Badle sei „eine Katastrophe für die hessische Justiz“.

Frankfurt: Gegenüber der Öffentlichkeit gab sich Badle stets hilfsbereit und höflich

Denn der Aufstieg des Mannes, der zu diesem Zeitpunkt schon falsch abgebogen ist, geht munter weiter. Badle kehrt zurück nach Frankfurt, wird Leiter der bundesweit ersten „Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen“ und ein gefragter Mann. Bei der Presse, die mehr erfahren will über schwarze Schafe in weißen Kitteln, bei allen Organisationen und Institutionen, die sich um Korruption im Gesundheitswesen kümmern. Im Mai 2008 diskutiert Badle an der Seite von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und TV-Pfarrer Jürgen Fliege in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ über Thema „Was läuft falsch in Deutschlands Arztpraxen?“. Dass auch in der hessischen Justiz etwas falsch läuft, ahnt noch niemand.

Der Prozess

Alexander Badle muss sich ab Freitag vor dem Landgericht Frankfurt wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verantworten. Den schwerwiegenderen Anklagevorwurf der gewerbsmäßigen Untreue hat das Gericht zunächst nicht zugelassen und die Staatsanwaltschaft zum Nachbessern aufgefordert.

Die Staatsanwaltschaft hat die Nachermittlungen mittlerweile eingereicht. Das Gericht prüft derzeit noch, ob die Anklage auch bezüglich der Untreue zugelassen wird.

Die Kammer hat unabhängig davon bislang 22 Verhandlungstage bis Ende März terminiert und 26 Zeug:innen geladen. ote

Gegenüber den Medien und in der Öffentlichkeit gibt sich Badle stets hilfsbereit und höflich. Gegenüber mutmaßlichen Beschuldigten soll der heute 55-Jährige einen deutlich raueren Ton angeschlagen haben. Sein Ton sei „herrisch“ gewesen, heißt es und in einem Ärzte-Forum wurde nach Bekanntwerden von Badles Verfehlungen geschimpft, er habe Beschuldigten mit Beschlagnahmung und dem Einsatz des SEK gedroht, wohlwissend, dass Ärzte sich keine schlechte Publicity leisten können.

Badle hat ungeachtet seines perfiden Vorgehens, genau das zu tun, was er nach außen hin bekämpft, auch generalpräventiven Erfolg. Die Betrügereien im Gesundheitswesen sind in jener Zeit rückläufig. Doch ihm geht es mittlerweile viel weniger um die Strafverfolgung, als darum, in den Verfahren Kosten zu produzieren, die ihm dann über Kick-back-Zahlungen selbst Geld bringen. An Anklagen und Gerichtsprozessen ist Badle nicht interessiert. Sie hätten die horrenden Gutachterkosten offenbart.

Badles Büro in Frankfurt: Tapezierte Wände, dicker Teppich, teure Möbe

Was den gut bezahlten Beamten so gierig gemacht hat, bleibt rätselhaft. Ein Blick in sein damaliges Büro bei der Generalstaatsanwaltschaft verriet, dass er sich mit einem kargen Dienstzimmer nicht zufriedengeben wollte. Tapezierte Wände, ein dicker Teppich und teure Möbel in Schwarz und Chrom ließen so manchen Gast staunen. „Wir dachten, er hat von Haus aus Geld“, sagte ein ehemaliger Justizsprecher der FR nach Bekanntwerden des Skandals ein bisschen kleinlaut.

Wenn er sein Dienstzimmer nach Feierabend verließ, war der Frankfurter Bub manchmal auf einem Segway in der Innenstadt unterwegs, um seine Wohnung im Westend zu erreichen. In einem Medienbericht war zu lesen, Badle habe Geld gebraucht, um seine kranke Lebensgefährtin und deren Tochter zu unterstützen. In der Tat hat er die Tochter der Lebensgefährtin adoptiert. Jene Lebensgefährtin, die er bei „medi-transparent“ kennenlernte, die er Jahre später für eine Kollegin verließ und die ihn daher 2019 bei der Staatsanwaltschaft wegen seiner Machenschaften anzeigte. Ungeachtet einer finanziellen Unterstützung muss noch Geld für eine Immobilie drin gewesen sein, denn in der Anklage der Staatsanwaltschaft geht es auch um Steuerhinterziehung für nicht offenbarte Mieteinnahmen.

Die Ex-Lebensgefährtin ist mittlerweile gestorben und sein Dienstzimmer oder das Westend hat Badle schon seit längerem nicht gesehen. Seit einem Jahr sitzt die einstige Gallionsfigur der hessischen Strafverfolgung in Untersuchungshaft. Sein falsches Abbiegen hat ihn in eine Sackgasse geführt.

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