Für eine Demokratie ohne Diskriminierung
Claudia Roth und Nargess Eskandari-Grünberg empfangen Charta mit zehn Forderungen
Frankfurt feiert die Demokratie. Wie ihre Zukunft aber auch nachhaltig gesichert werden kann, war am Freitagabend die zentrale Frage beim „Tag der Demokratie“. In der Paulskirche. haben Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien, und Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg eine Charta mit zehn Forderungen für eine diskriminierungsfreie Demokratie von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen entgegengenommen.
„Demokratie – aber wie?“ lautete der Titel des Abends, der von den „Roma und Sinti Philharmonikern“ mit dem Lied „Na bister“, zu Deutsch: „Nicht vergessen“, eingeleitet wurde. Passend dazu verwies Eskandari-Grünberg in ihrer Begrüßungsrede auf die Verantwortung, die Deutschland durch seine Geschichte für den Schutz der Demokratie habe. Diese sei nicht selbstverständlich, sondern müsse „tagtäglich verteidigt werden“, sagte sie. Hierfür bedürfe es einer starken Zivilgesellschaft, die sich auch aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit einsetze.
Auch Claudia Roth argumentierte in ihrer Rede für eine starke Zivilgesellschaft. Eine Demokratie, die Bestand haben wolle, müsse sich weiterentwickeln. Hierbei sei die Teilhabe Einzelner an politischen Entscheidungen wichtig. Neue Debattenräume müssen geschaffen und verteidigt werden, um „Demokratie erlebbar zu machen“, so die Staatsministerin. Dass eine Demokratie nötigenfalls auch „wehrhaft“ sein müsse, sagte sie nicht zuletzt mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine.
Die „Charta der Demokratie“ ist das Ergebnis mehrerer Mitmachdialoge, die von der Stabsstelle Antidskriminierung seit Januar organisiert wurden. Bürger:innen diskutierten darin mit Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Institutionen über verschiedene Aspekte der Demokratie, der Teilhabe und Diskriminierung. Mitte April wurden die Forderungen für eine diskriminierungsfreie Demokratie formuliert. Unter anderem fordert die Charta die Schaffung neuer Gedenkorte für Opfer rassistischer Gewalt, die Förderung politischer Bildung, mehr Partizipationsmöglichkeiten und das kommunale Wahlrecht für alle Frankfurter Bürger:innen – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Beteiligt an der Ausarbeitung der Charta war auch Serpil Temiz Unvar. Ihr Sohn Ferhat Unvar wurde 2020 bei dem rechtsextremen Attentat in Hanau ermordert. Ihre Bildungsinitiative setzt sich seither gemeinsam mit Jugendlichen gegen Rassismus und Diskriminierung ein. Ihr Appell an die Politik lautete: „Hört uns, seht uns!“.
Als Teil des Rahmenprogramms trat eine Theatergruppe der Hohen Landesschule Hanau auf. Thema ihres Stücks war auch rassistische Gewalt. Dabei übten die jungen Schauspieler:innen Kritik an der Polizei, die ímmer zu spät käme, oder an den Medien, die nicht ausreichend berichten würden.