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Für ein bezahlbares Wohnen

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Von: Gernot Gottwals

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Die Nachbarschaftsinitative unter ihnen Ulli Nissen (3. v. re.) trotz Kälte im Einsatz. Gottwals
Die Nachbarschaftsinitative unter ihnen Ulli Nissen (3. v. re.) trotz Kälte im Einsatz. Gottwals © Gernot Gottwals

Nordend Nachbarschaftsinitiative informiert Menschen im Stadtteil über ihre Möglichkeiten

Manchmal ist es gar nicht so schwer, sich über ungeahnte Überraschungen zu Weihnachten zu freuen. Diese Erfahrung macht auch eine Bornheimer Rentnerin am Stand der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO): „Als sie mir von ihren Sorgen über ihre Mieterhöhung berichtete und ich ihr erklärte, dass sie ab Januar rund 100 Euro Wohngeld beantragen kann, war das für sie wie ein Geschenk“, sagt Ulli Nissen (SPD), Mitglied der Initiative. Die gesetzlichen Neuregelungen zum Wohngeld und die Mietpreisbremse waren die beiden zentralen Themen auf dem NBO-Infostand auf der Berger Straße am Samstag. Am Tag der Menschenrechte. Weil bezahlbares Wohnen definitiv dazu gehöre, so Nissen.

„Wohngeldrechner – wir prüfen für Sie, ob und in welcher Höhe Sie künftig Wohngeld beantragen können“, warben die Mitglieder mit einem Plakat. Denn das Entlastungspaket III der Bundesregierung sieht eine Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 vor. Neben dem Wohngeldrechner stellte die NBO, die sich 2012 im Zuge der Gentrifizierung in der Martin-Luther-Straße und der Wingertstraße gründete und sich jeden Montag um 18 Uhr im Pavillon der AWO-Seniorenanlage, Eichwaldstraße 71, trifft, auch einen Mietspiegelrechner vor, um einen Anspruch auf Rückerstattung zu hoher Mietzahlungen zu prüfen.

Viele betroffene Mieter:innen nutzten suchten den Austausch. „Wir haben rund 350 Merkzettel über Nebenkostenabrechnungen, Wohngeld und Mietpreisbremse an Passanten verteilt“, sagt NBO-Mitglied Barbara Kaiser. „Der Kreis der Anspruchsberechtigten für Wohngeld wird erheblich ausgeweitet. Beziehen derzeit bundesweit rund 1,3 Millionen Personen in 600 000 Haushalten Wohngeld, so wird sich die Zahl nächstes Jahr in zwei Millionen Haushalten verdreifachen“, betont Nissen. So könne künftig schon ein Ein-Personen-Haushalt mit einem Einkommen von 2000 Euro brutto und 600 Euro Kaltmiete 119 Euro monatlich bekommen, rechnete Michael Boedecker vor. Bisher habe die Obergrenze etwa bei 1750 Euro gelegen.

Bei der Rückerstattung von überhöhten Mieten nach dem Vergleichswert des Mietspiegels wird der 1. April 2020 als Referenzdatum berücksichtigt. Als gesetzliche Grundlage gilt hier die Mietpreisbremse von 2015: Demnach dürfen Hauseigentümer:innen bei der Neuvermietung einer Wohnung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. „Hier kennen viele Mieter ihre Rechte gar nicht. Dabei kommt es durchaus vor, dass eine Differenz von 200 Euro über dem Mietspiegel rückwirkend für 30 Monate zurückgezahlt werden kann“, so die Mitglieder

Viele beschwerten sich auch über die starken Erhöhungen von Umlagen und Abschlagszahlungen. Wie die 90-jährige Rentnerin, für die 200 oder 300 Euro im Monat mehr eine große Belastung seien. In solchen Fällen empfehle sich die Prüfung der bisherigen Nebenkostenabrechnung als Grundlage: „Denn jede zweite oder dritte Abrechnung ist erfahrungsgemäß falsch“, sagte Barbara Kaiser. Aber auch trotz der zu erwartenden sehr hohen Energiekosten müssten die Erhöhungen der Abschlagszahlungen immer noch verhältnismäßig sein, um übermäßige Nachzahlungen zu vermeiden.

„So ist etwa trotz Gas- und Strompreisdeckel damit zu rechnen, dass sich die Energiekosten gegenüber dem Vorjahr um etwa einhundert Prozent erhöhen werden“, nannte Boedecker als Faustformel. Würden höhere Abschläge verlangt, sollten sich Betroffene mit Nachbarn zusammenschließen und sich an Mietervereine oder die Stabsstelle Mieterschutz wenden.

Die Initiative ist unter www.nbo-frankfurt-am-main.info und per Mail: nachbarschaftsinitiativenbo@yahoo.de erreichbar.

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