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Spaß am Protest: Blockupy-Aktion mit Roma-Frauen am Montag vor dem EZB-Neubau in Frankfurt.
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Spaß am Protest: Blockupy-Aktion mit Roma-Frauen am Montag vor dem EZB-Neubau in Frankfurt.

Europäische Zentralbank

Die fünfte Gewalt

  • VonStephan Kaufmann
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Die Politik der EZB polarisiert. Die Blockupy-Proteste richten sich gegen die Politik der Notenbank.

Normalerweise ist der Bezug eines neuen Hauptquartiers für eine Institution ein Festakt. Zumal, wenn der Neubau so hoch ist und 1,3 Milliarden Euro kostet wie im Fall der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Doch die EZB feiert am heutigen Mittwoch lieber im kleinen Kreis. Denn zur Eröffnung ihrer Zentrale dürften sich Tausende von Demonstranten vor ihren Toren einfinden – Gewerkschafter, Linke, Antikapitalisten, Basisorganisationen wie Attac. Für sie ist die EZB ein Symbol und Akteur in der europäischen Spar- und Lohnkürzungspolitik. „Unser Maßstab sind die Bedürfnisse der Menschen, nicht ihre Verwertung“, so ein Protestaufruf des Bündnisses Blockupy.

Eigentlich gelten Zentralbanken als quasi heilige Institutionen. Sie sollen sichern, was alle wollen – den Geldwert –, und sie sollen bekämpfen, was alle fürchten – hohe Inflation. Doch nicht nur von links ist die EZB seit Jahren unter Beschuss. Sparkassen klagen, sie enteigne mit ihrer Niedrigzinspolitik deutsche Sparer. Ökonomen kritisieren, ihre Anleihekäufe unterminierten den Euro und förderten Spekulationsblasen.

Tatsächlich besitzt die EZB riesige Macht. Sie gibt den Geschäftsbanken Kredit und entscheidet so darüber, ob Banken leben oder sterben. Sie kauft Staatsanleihen und kann so Staaten vor dem Bankrott retten. 2012 reichte ein einziger Satz von EZB-Chef Mario Draghi, um die Spekulation gegen einzelne Euro-Länder zu beenden: „Wir werden alles tun, um den Euro als stabile Währung zu erhalten“, sagte er – und damit galt die Euro-Zone wieder als kreditwürdig. Denn die EZB ist die Herrin des Euro, sie kann ihn „schaffen“. Sie ist die fünfte Gewalt in Europa.

Diese Macht bekommt derzeit die griechische Regierung zu spüren. „Die EZB nimmt uns die Luft zum Atmen“, klagte Finanzminister Gianis Varoufakis. Denn die Zentralbank hält Griechenlands Banken und Regierung knapp mit Geld, sie akzeptiert keine Staatsanleihen Athens mehr als Sicherheit für frische Euros und verlangt eine Einigung zwischen Athen und seinen Gläubigern. Sie ist „das Seil, das um unseren Hals liegt“, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Zieht die EZB die Schlinge zu und streicht Athen ihren Kredit, muss Griechenland wohl raus aus dem Euro.

Kritik an sich wehrt die Zentralbank stets mit den gleichen Argumenten ab: Sie sei unabhängig von der Politik und nur dem Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet – womit sie ganz Europa unterstütze. Zudem, das betonte Draghi auf der letzten Pressekonferenz sieben Mal, agiere sie rein „auf Basis von Regeln“, sprich: Sie folge bloß den ihr gegebenen, rein technischen Vorgaben.

Doch ganz so unschuldig und unpolitisch ist die EZB nicht. Als Teil der sogenannten „Troika“ überwacht sie gemeinsam mit EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds jene Regierungen, die staatliche Kredite erhalten haben, und setzt so strikte Spar- und Reformprogramme mit durch. „Das europäische Sozialmodell ist Vergangenheit“, schrieb Draghi im Februar 2012 im „Wall Street Journal“. Mit solchen Sätzen hat er viele Menschen gegen sich aufgebracht.

Gefürchtet waren in den vergangenen Jahren auch die Briefe der EZB. Beispiel Spanien: Anfang August 2011 sandte der damalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet einen Brief an Regierungschef Zapatero. Er wurde lange geheimgehalten. In ihm stellte Trichet Bedingungen für die Unterstützung Spaniens durch die EZB und riet dem klammen Land unter anderem zu Sparmaßnahmen, einer Verlagerung von Lohnverhandlungen auf Unternehmensebene, „Lohnmoderation im öffentlichen Sektor“ und zur Öffnung geschützter Berufe und Branchen wie dem Energiesektor. Spanien gehorchte. Die EZB kaufte spanische Anleihen.

Beispiel Irland: Im Herbst 2010 bestand die EZB darauf, dass der irische Staat für die Schulden seiner riesigen Banken hafte. Im Gegenzug wurde Unterstützung in Aussicht gestellt. Irland parierte – und die Iren werden noch Jahrzehnte an den Schulden zu tragen haben. Profiteure waren die Gläubiger der irischen Banken – hauptsächlich französische und deutsche Geldinstitute. Auch dieser Briefwechsel blieb lange geheim.

Beispiel Italien: Premier Silvio Berlusconi erhielt im August 2011 einen Brief von Trichet und Draghi, in dem sie eine Senkung der Staatsausgaben und die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts forderten. Berlusconi verweigerte, im November musste er zurücktreten. Ihm folgte Mario Monti, der bereits im Dezember einschneidende Sparmaßnahmen verkündete. Die EZB kaufte derweil italienische Staatsanleihen über mehr als 100 Milliarden Euro.

Die EZB macht Politik. Und ihre Regeln legt sie flexibel aus. So genehmigte sie 2010 stillschweigend einen De-facto-Erlass von Schulden der irischen Regierung bei der Zentralbank Irlands. Und als die neue konservative Regierung Griechenlands 2012 vor der Pleite stand, erlaubte die EZB Athen die Ausgabe neuer kurzfristiger Anleihen an griechische Banken. „Die Regel der EZB scheint zu lauten: Halte dich an unsere Auflagen, dann finden wir eine Lösung. Fordere uns heraus, tust du das auf eigenes Risiko“, schreibt der griechische Ökonom Giannis Mouzakis.

Auf Kritik stößt die EZB aber nicht nur im Süden. In Deutschland und den Niederlanden wird geklagt, mit ihren Anleihekäufen überschreite sie ihr Mandat. Die Zentralbank kauft derzeit für Hunderte Milliarden Staatsanleihen von Euro-Ländern, um die Zinsen zu drücken. Zudem hat sie zugesagt, im Krisenfall auch Anleihen einzelner bedrängter Staaten zu kaufen. Kritiker aus dem reichen Euro-Norden sehen darin eine Form der unerlaubten Finanzierung von Staaten im Süden. „Niederländische Steuerzahler sollen für italienische Schulden haften“, rügte die Partei VVD, und Markus Söder (CSU) warnte, so erspare die EZB dem Süden schmerzhafte Sparmaßnahmen.

Der Streit über die EZB ist ein Spiegel für die Spaltung der Euro-Zone, die aus unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Interessen besteht. Während die Regierungen die nationale Brille aufsetzen, muss die EZB den gesamteuropäischen Standpunkt vertreten: Mit ihren Anleihekäufen stützt sie zwar nicht Deutschland, aber die gesamte Währungsunion. Mit ihrem Sicherheitsnetz verteilt sie Risiken um, garantiert dafür aber effektiv die Stabilität des Euro. Sie ist Europas ideeller Gesamtbanker – und bringt damit alle gegen sich auf. Kein Wunder, dass Draghi auf eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa dringt. Dafür müssten Einzelstaaten allerdings Souveränität abgeben. „Wir brauchen einen Quantensprung bei der institutionellen Konvergenz“, sagte Draghi diese Woche – und macht damit abermals Politik.

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