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Fünfeinhalb Jahre für Franco A.

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Von: Stefan Behr

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Christoph Koller, Vorsitzender Richter im Prozess gegen Franco A., sitzt im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts.
Christoph Koller, Vorsitzender Richter im Prozess gegen Franco A., sitzt im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts. © Boris Roessler/dpa

Staatsschutzsenat sieht Vorbereitung eines Terroranschlags als erwiesen an

Das Urteil, das der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht, Christoph Koller, am späten Freitagvormittag verkündet, ist härter, als viele Prozessbeobachter es erwartet hatten. Der 33 Jahre alte, suspendierte Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. wird wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstoß gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz und wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt.

Angesichts des Plädoyers von A.s Verteidiger Moritz David Schmitt-Fricke sieht sich Koller zu Beginn der Urteilsbegründung zu einem Vorwort genötigt. Der Senat habe keineswegs, wie Schmitt-Fricke wohl angenommen hat, „über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel“ gerichtet. Und auch nicht über die Gesinnung seines Mandanten, die Koller recht griffig zusammenfasst: A. habe ein „gefestigtes rechtsextremes Weltbild“ mit „besonderer Abneigung“ gegen Juden – sowie alle anderen, die A. für undeutsch hält. Er befürchtet die „Weltherrschaft des Zionismus“ und die „Auslöschung der deutschen Rasse“.

Das habe der Senat zur Kenntnis genommen. Die eigentliche Frage aber sei gewesen, ob A. einen Terroranschlag geplant habe. Und da sei der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass A. „zur Begehung der Tat fest entschlossen war“. Potenzielle Opfer seien der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), und Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, gewesen – „weil sie das politische System der Bundesrepublik und die ihm verhasste Flüchtlingspolitik repräsentierten“.

A. hatte die Planung eines Terroranschlags stets bestritten. In seinen Notizen, Videos und Audioaufnahmen wird dieser auch niemals präzisiert, so sehr es dort auch verschwörungsmunkelt und wutbürgert.

Der Paragraf 89a des Strafgesetzbuchs, auf dem das Urteil basiert, trat 2009 in Kraft – als Antwort auf die zunehmenden islamistischen Anschläge. Für die Erfüllung des Straftatbestands aber, so Koller, sei nicht das „Wie und Wann“, sonder das „Ob“ entscheidend. Und da habe der Senat aufgrund vieler Einzelteile ein stimmiges Puzzle zusammengesetzt.

Da wäre etwa der unangekündigte Besuch im Berliner Büro der zu ihrem Glück abwesenden Kahane und das anschließende Ausbaldowern der dortigen Tiefgarage. Da wäre der Kauf eines Zielfernrohrs für das von A. widerrechtlich gebunkerte G3-Gewehr, der mit Freude am Waidwerk gewiss nicht zu erklären ist. Da wären die Aufzeichnungen des Angeklagten, in denen A. Tacheles redet: „Die Zeit zum Handeln ist gekommen“, „Gesetze sind null und nichtig“, „Gewalt muss eine Option sein“, „Kein anderer tut es, also muss ich es tun“.

A. hatte versucht, diese Notizen als Fantasien auf einer „tiefen metaphorischen, metaphysischen Ebene“ zu verharmlosen. Der Senat sah sie als Indiz seines festen Entschlusses, Terror auszuüben. Und dieser Entschluss sei „eine innere Tatsache, für die es keine unmittelbaren objektiven Beweise geben kann“, so Koller in der Urteilsbegründung. Die Verurteilung wegen der anderen A. vorgeworfenen Delikte war reine Formsache.

A. war im Februar 2017 auf dem Wiener Flughafen festgenommen worden, als er eine von ihm in der Wand einer Toilette versteckte Pistole abholen wollte. Eine Putzfrau hatte die Waffe gefunden und die Polizei informiert, die geduldig auf den Abholer wartete. Beim Abnehmen der Fingerabdrücke hatten die Fahnder dann zu ihrem Erstaunen feststellen müssen, dass diese identisch mit denen des angeblichen syrischen Flüchtlings Benjamin David waren. A. hatte den Behörden diese Identität vorgegaukelt. Die erhaltenen Transferleistungen von mehr als 3000 Euro hat er größtenteils zurückgezahlt. Im Februar dieses Jahres war A. in Offenbach erneut festgenommen worden, nachdem er in Straßburg bei einem Kameraden eine Tüte Nazidevotionalien abgeholt hatte.

Der Prozess hat 14 Monate gedauert. Die Bundesanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten, die Verteidigung Freispruch gefordert – zumindest vom Vorwurf des Terrorismus.

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