Umstritten: das Braunkohlestaubkraftwerk der Alessa Chemie in Fechenheim.
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Umstritten: das Braunkohlestaubkraftwerk der Alessa Chemie in Fechenheim.

Allessa Fechenheim

Frust über Kraftwerksurteil

Nach dem Gerichtsurteil zum Betrieb eines Braunkohlekraftwerks im Industriepark Fechenheim erheben die Anwohner Vorwürfe gegen den Kraftwerksbetreiber Getec, Richter und Politiker. Getec hält nach ihrer Ansicht entscheidende Akten unter Verschluss.

Von Felix Helbig

Nach Abweisung der Klage gegen die Betriebsgenehmigung des Braunkohlekraftwerks im Fechenheimer Industriepark wirft die Bürgerinitiative (BI) Zukunft Fechenheim dem Kraftwerksbetreiber Getec vor, entscheidende Akten unter Verschluss zu halten. Auch das Chemieunternehmen Allessa sowie Richter und Lokalpolitiker ernten Kritik. An ein Ende ihrer Proteste denkt die BI nicht: Die Finanzierung für eine Klage in zweiter Instanz ist bereits sichergestellt.

Die Stimmung ist aufgeheizt, der Frust über den verlorenen Prozess vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht ist den anwesenden Mitgliedern am Donnerstagabend im Café Jasmin in Alt-Fechenheim anzumerken. Zwei Tage nach der Entscheidung, zwischen Wut und Enttäuschung, wollen sie eindeutig Stellung beziehen zur gescheiterten Klage. Was folgt, sind mehr als eine Stunde voll emotionaler Kritik und hitziger Diskussionen.

Für die größte Aufregung sorgt der Rohrleitungsplan des Kraftwerks. „Vor meiner Einsicht in die Ermittlungsakten ist der Plan entfernt worden“, betont Christine Kirchhoff, die stellvertretend für die BI geklagt hatte. Vor Gericht sei der Plan nicht berücksichtigt worden. Nach Meinung einiger BI-Mitglieder handelt es sich dabei um einen entscheidenden Fehler. „Aus diesem Dokument würde deutlich werden, ob es sich tatsächlich um mehrere kleine Anlagen oder um eine große Anlage handelt“, meint Kirchhoff. Für viele kleine Anlagen, die jeweils unter dem gesetzlichen Grenzwert liegen, ist kein Schadstofffilter notwendig – im Gegensatz zu einer großen Anlage. Bislang werde der Plan weiter unter Verschluss gehalten. Nach Ablauf einer Frist dürfe die BI ihn erst in den kommenden Wochen einsehen, erläutert Kirchhoff.

Getec weist Vorwürfe zurück

Ein Sprecher des Magdeburger Unternehmens Getec, das die Anlage auf dem Allessa-Gelände gebaut hat und nun betreibt, wies den Vorwurf, entscheidende Akten unter Verschluss zu halten, am Freitag im Gespräch mit der FR zurück. Weiter wolle man sich allerdings nicht äußern, eben weil es sich noch immer um ein laufendes Verfahren handele. Auch Getec rechnet fest mit weiteren Instanzen.

Beim Bürgertreff am Donnerstag bezieht BI-Mitglied Gabriele Bechtel-Scholz den Vorsitzenden Verwaltungsrichter in die Kritik ein. „Ich war erschrocken über die mangelnde Distanz des Richters“, sagt sie. Der Ärger über die ungerechte Behandlung und die unhöfliche Art würden ihr bis heute die Sprache verschlagen. Nach Meinung der Klägerin „hat das Urteil sowieso schon vorher festgestanden“, so Kirchhoff.

Im Streit gegen Getec ist die Bürgerinitiative vom heimischen Unternehmen enttäuscht. „Allessa hat die Chance verpasst, das Verhältnis zu den Anwohnern wieder zu verbessern“, sagte BI-Sprecher Werner Scholz. Allessa habe nicht einmal versucht, Getec zu einem Vergleich vor Gericht zu bewegen. Die Kläger wollten gegen eine Aufrüstung des Kraftwerks mit Schadstofffiltern im Wert von etwa 200.000 Euro ihre Klage zurückziehen. Getec lehnte ab (die FR berichtete).

Werner Scholz zieht persönliche Konsequenzen aus dem Verhalten Allessas und wird die BI im „Nachbarschaftsdialog“ mit Allessa nicht mehr vertreten. Er wolle sich nicht weiter an einen Tisch mit denen setzen, die einseitig Macht ausüben und das als Dialog bezeichnen, so Scholz.

Mit Unverständnis reagierte die Initiative auf die Abwesenheit der Politiker des Ortsbeirats 11 (Fechenheim). Bei offiziellen Terminen würden sie sich stets zeigen. Ehrliches Interesse oder Einsatz im Kampf gegen das Braunkohlekraftwerk habe es bislang aber nicht gegeben, kritisierte Gabriele Bechtel-Scholz.

Dem widerspricht der stellvertretende Ortsvorsteher Johnney Zimmermann (CDU): „Der Ortsbeirat hat immer im Sinne der BI gehandelt.“ Ohne Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte sei das Gremium aber machtlos.

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