Wohnungsbau

Weg frei für gebremstes Wachstum in Südhessen

  • Peter Hanack
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Die Regionalversammlung beschließt, wie die Entwicklung Südhessens aussehen soll. Darüber, was das für den neuen Frankfurter Stadtteil „Josefstadt“ heißt, gehen die Meinungen weit auseinander.

Vor allem das Rhein-Main-Gebiet mit seinem Zentrum Frankfurt wächst immer weiter. Damit dies in geordneten Bahnen verläuft, die Lebensqualität in der Region erhalten bleibt und dennoch möglichst viele Wohnungen gebaut werden können, hat die Regionalversammlung Südhessen am Freitag eine ganze Liste von Kriterien für die weitere Entwicklung Südhessens beschlossen. Dabei geht es auch um die Frage, ob und in welchem Umfang Frankfurt die umstrittene „Josefstadt“ an der A5 bauen darf.

Die vielleicht wichtigste Vorgabe: Die regionalen Grünzüge, die den Ballungsraum als Frischluftschneisen und Naherholungsgebiete durchziehen, müssen erhalten bleiben. Eingriffe, die mehr als fünf Hektar betreffen, sind nach einstimmig gefasstem Beschluss der 99 Mitglieder der Regionalversammlung ausgeschlossen. Abgewichen davon darf nur, wenn ein gleichwertiger Ausgleich geschaffen werden kann.

Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) wird auf Grundlage dieser Beschlüsse in den nächsten Jahren einen Regionalplan erarbeiten, der voraussichtlich im Jahr 2025 den aktuellen Plan ablösen wird. Die Regionalversammlung beauftragte das RP auch damit zu prüfen, ob die Infrastruktur etwa für die Energie- und Wasserversorgung so ausgebaut werden kann, dass sie den erwarteten Zuwachs an Bevölkerung verkraften kann. Auch ein Mobilitätskonzept soll aufgestellt werden, in dem es vor allem um den Ausbau der Schienenwege geht.

Frankfurt: 200.000 neue Wohnungen in der Region

Der Plan Die RegionalversammlungSüdhessen besteht aus 99 Mitgliedern. Sie werden von den Landkreisen, den kreisfreien Städten und Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern gewählt und in die Regionalversammlung entsandt.

Der Regionalplanlegt fest, welche Flächen für welche Art der Nutzung über einen längeren Zeitraum hin zur Verfügung stehen sollen – also etwa, wo Landwirtschaft betrieben, Gewerbe angesiedelt oder gewohnt werden soll. Im Regionalplan kann auch stehen, wo Landes- und Kreisstraßen entstehen können, wenn sie gebraucht würden. Auch regionale Grünzüge oder Flächen für erneuerbare Energie sind dort festgeschrieben.

Weitere Informationendazu gibt es auf den Seiten des Regierungspräsidiums Darmstadt unter der Adresse rp-darmstadt.hessen.de. pgh

Denn wachsen soll die Region fast ausschließlich entlang der Bahn- und S-Bahn-Trassen. Straßen- und Schienennetz sei für das Wachstum – mehr noch als die Frage verfügbarer Flächen – der begrenzende Faktor. Die Regionalversammlung geht davon aus, dass bis zum Jahr 2030 rund 200 000 Wohnungen gebaut werden können. Bis dahin wird mit einem Wachstum der Bevölkerung um rund 225 000 Einwohner gerechnet. Den Flächenverbrauch für neue Siedlungen, Gewerbe, Logistik und Verkehr will die Regionalversammlung auf insgesamt 5500 Hektar begrenzen.

Umstritten war in der gestrigen Debatte, was die Beschlüsse für den geplanten neuen Frankfurter Stadtteil „Josefstadt“ beidseits der A5 bedeuten. „Wir haben hier heute einen Weg aufgezeigt, wie regionale Interessen und die Interessen Frankfurts in Einklang zu bringen sind“, sagte der Frankfurter Baudezernent Jan Schneider (CDU).

Während allerdings sein Parteifreund Bernd Röttger als Fraktionsgeschäftsführer der CDU betonte, die Vorgaben vor allem zum Erhalt der Grünzüge oder die Beschränkungen durch die vorhandenen Stromtrassen ließen für eine Bebauung westlich der Autobahn kaum Raum, wollte Schneider eine Entwicklung auch dort nicht ausschließen. „Wir sehen, dass es derzeit keine Mehrheit dafür gibt“, räumte er ein. Dies könne sich aber in Zukunft auch wieder ändern. Er begrüße es aber, dass nun ein – wenn auch kleinerer – Stadtteil östlich der Autobahn weiter vorangetrieben werden könne.

Keine Mehrheit fand ein Antrag der FDP, der eine Bebauung westlich der A5, also vor den Toren Steinbachs und Oberursels, dauerhaft ausschließen wollte. Stefan Naas hatte für seine Partei dafür geworben, als „echten Kompromiss“ die Bebauung östlich zuzulassen und dafür die im Westen nicht weiterzuverfolgen. Dem wollten die anderen Parteien nicht folgen und lehnten das Ansinnen als „unfachlich“ ab.

Röttger lobte die Beschlüsse als bedeutenden Schritt und Novum, bei dem die Regionalversammlung dem Regierungspräsidium klare Vorgaben mache, wie ein künftiger Regionalplan aussehen müsse. Für die Grünen stellte Christof Fink fest, dass mit der zu erwartenden Novelle des Regionalplans anerkannt werde, dass es Grenzen des Wachstums gebe. Das ermögliche es, dass es sich in der Region auch weiterhin gut leben lasse.

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