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Justitia.

Prozess in Frankfurt

Frau kassiert Rente ihrer toten Mutter

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Wegen Renten-Betrugs wird eine Frau in Frankfurt zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Sie hatte nach dem Tod ihrer Mutter nicht die Rentenversicherung informiert.

So paradox das klingt: Der Tod ihrer Mutter im August 2006 hat Fatma S. emotional stark be-, aber finanziell sehr entlastet. Weil sie versäumte, die Rentenversicherung vom Tod der Mutter in Kenntnis zu setzen, zahlte die weiter bis zum Oktober 2015 deren Versicherten- und Witwenrente auf das Konto, über das die Tochter eine Vollmacht hatte. Knapp 77 000 Euro kamen im Lauf der Jahre zusammen, eine anonyme Anzeige machte dem Betrug ein Ende.

Auf der Anklagebank des Amtsgerichts kommen S. noch heute die Tränen, wenn sie an den Tod der Mutter denkt. Jede Menge Schulden habe sie damals am Hals gehabt, allein die Überführung der Verstorbenen nach Istanbul habe 20 000 Euro gekostet, sie habe zwei Kinder und einen unzuverlässigen Mann am Hals gehabt – sie habe gar nicht anders gekonnt, als das Geld zu nehmen, sagt sie. „Andere können das doch auch“, meint der Staatsanwalt trocken, nennt das Betrug durch Unterlassung und plädiert auf eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren.

Die Verteidigerin plädiert auf Freispruch. Strafrechtlich sei ihre Mandantin nicht zu belangen – zivilrechtlich möge das anders aussehen. Aber ihre Mandantin habe nie einen Vertrag mit der Rentenversicherung geschlossen, habe nie Ansprüche geltend gemacht oder Forderungen gestellt. Darum habe sie ihn auch nicht kündigen müssen. Es sei ihr kaum anzukreiden, dass die Behörden in Italien, dem Land, in dem die Mutter gestorben war, die deutschen Behörden nicht über deren Ableben informiert hätten. Hier gehe es „nicht um das Moralempfinden“, sagt die Verteidigerin, sondern um die Interpretation von Gesetzen – und da gebe es „unterschiedliche Meinungen in der Literatur“.

Nicht nur das. In der Tat ist die Rechtsprechung in dieser Frage uneins. Es gibt Oberlandesgerichte, die haben sich in ähnlich gelagerten Fällen dem Rechtsverständnis der Verteidigerin angeschlossen. Andere haben es eher mit dem des Staatsanwalts gehalten.

Das Frankfurter Amtsgericht hält solch ein Verhalten für strafwürdig, wenn auch nicht so drakonisch, wie die Anklage das gerne hätte. Fatma S. wird wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Sie muss 300 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die 77 000 Euro sollen, laut Gerichtsurteil, so gut es geht eingezogen werden.

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