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In Gateway Gardens gilt Parkverbot. Fraport-Mitarbeiter zeigen Falschparker an.

Nach Knöllchen-Urteil

Kein Geld zurück für Falschparker in Frankfurt

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Nach dem Gerichtsurteil stellt die Stadt die Verkehrskontrollen durch Leiharbeiter ein. Bußgelder zurückerstatten will sie nicht.

Falschparker bekommen von der Stadt Frankfurt kein Bußgeld zurück, auch wenn dieses rechtswidrig erhoben worden ist. Das teilte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) am Dienstagabend im Verkehrsausschuss des Römers mit.

Er griff damit das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt von Montag auf, wonach private Firmen keine „hoheitlichen Aufgaben“ durchführen dürfen, die an das Gewaltmonopol des Staates geknüpft sind. Dazu zählt die Verkehrsüberwachung.

In der Frankfurt hatten Leiharbeiter der Firma Securitas jahrelang Seite an Seite mit Mitarbeitern der städtischen Verkehrspolizei den ruhenden Verkehr kontrolliert und Knöllchen verteilt. Die Stadt Frankfurt nahm 2018 eigenen Angaben zufolge rund zehn Millionen Euro an Verwarnungsgeld durch die Parkraumüberwachung ein. Die Zahlen für 2019 liegen noch nicht vor. Den Einsatz der Leiharbeiter für die Parkraumüberwachung bezeichnete das Gericht am Montag als „Umgehung des geltenden Rechts“.

Oesterling bewertete das Urteil als nicht schwerwiegend für die Stadtkasse. Wer in der Stadt falsch geparkt habe und in der Folge mit einem Bußgeld belegt worden sei, habe eine 14-tägige Einspruchsfrist, so Oesterling.

Wer diese ungenutzt verstreichen lasse oder das Bußgeld gezahlt habe, dem stehe kein Anspruch auf Rückerstattung zu. Die Stadt sei durch das Urteil nicht verpflichtet, nun alle Fälle zu prüfen. „Es ist nicht Aufgabe der Stadt, Falschparker auf mögliche Rechtsfehler aufmerksam zu machen.“

Seit Montag seien statt vormals 45 nur noch „18 oder 19“ Leiharbeiter beim Straßenverkehrsamt beschäftigt. Sie kontrollierten den ruhenden Verkehr aber nicht mehr. Den Leiharbeitern seien andere Aufgaben, etwas das Verteilen von Info-Material, zugewiesen worden, führte ein Dezernatsmitarbeiter aus.

Bei der Verkehrspolizei kontrollierten seit Montag 108 städtische Mitarbeiter den ruhenden Verkehr, so Oesterling. Dies entspreche einem Einbruch der Beschäftigenzahlen um 15 Prozent. „Es ist aber mitnichten so, dass keine Strafzettel mehr verteilt werden“, sagte er.

Die SPD im Römer begrüßte die Entscheidung des Oberlandesgerichts. „Der Magistrat muss nun schnell entscheiden, ob die Leiharbeiter übernommen werden können“, sagte Eugen Emmerling (SPD). Nico Wehnemann (Die Partei) forderte eine Eingruppierung nach TVÖD 8, welcher in Offenbach gezahlt werde. Für die FDP forderte der rechtspolitische Sprecher Uwe Schulz per Mitteilung, die Stadt solle die „rechtsfehlerhaft ergangenen Verwarnungen und Bußgeldbescheide“ zurücknehmen. Dies forderten auch die Bürger für Frankfurt.

FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn (FDP) sagte im Ausschuss, die Kontrollen des ruhenden Verkehrs finanzierten sich selbst, wenn mehr Verkehrspolizisten eingestellt würden. Die Firma Securitas habe angekündigt, Leiharbeiter, die von der Stadt übernommen würden, vorzeitig gehen zu lassen, so Oesterling. Er wies auf den „Einzelfallcharakter“ des Urteils hin. Es habe keine „präjudizierende Wirkung“. „Der Kläger bekommt lediglich seine 15 Euro zurück.“

Der Flughafenbetreiber Fraport, dessen Parkraummanagement am Flughafen und in Gateway Gardens blaue Zettel verteilt mit den Worten „Sie haben Ihr Kraftfahrzeug verkehrswidrig abgestellt. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir im Interesse aller Flughafenbesucher Anzeige erstatten werden“, kündigte an, dieses Vorgehen angesichts des Urteils zu überprüfen. Rainer Michaelis vom Straßenverkehrsamt hält diese Praxis allerdings für korrekt. „Rund um den Flughafen verteilen keine Privatfirmen Knöllchen“, sagte er. 

AZ 2 Ss-Owi 963/18

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