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Ob Peter Feldmann bei der OB-Wahl im Jahr 2024 noch einmal antreten will, lässt er offen.
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Ob Peter Feldmann bei der OB-Wahl im Jahr 2024 noch einmal antreten will, lässt er offen.

Interview

Frankfurts OB Feldmann: „Nicht die Zeit für Sparpolitik“

  • Sandra Busch
    VonSandra Busch
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  • Georg Leppert
    Georg Leppert
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Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann fordert im FR-Interview massive Investitionen, genießt die Arbeit in der Römer-Koalition ohne CDU und plant eine Verlagerung der Partyszene.

Frankfurt – Noch zwei Tage, dann werden die Weihnachtsmarktbuden vor Peter Feldmanns Büro schon wieder abgebaut. Zwischenzeitlich stand ein Abbruch der Veranstaltung zur Debatte. Doch der Oberbürgermeister, der den Weihnachtsmarkt unbedingt wollte, setzte sich durch und wirkt nun entsprechend zufrieden. Für das Interview mit der Frankfurter Rundschau nimmt sich der 63 Jahre alte SPD-Politiker knapp zwei Stunden Zeit. Am Ende steht eine Tour de Force durch die Kommunalpolitik.

Herr Feldmann, der Weihnachtsmarkt wird wie geplant am Mittwoch (22.12.2021) enden. Zwischenzeitlich gab es die Forderung nach einem Abbruch der Veranstaltung wegen der hohen Infektionszahlen. War es verantwortbar, am Weihnachtsmarkt festzuhalten?

Ja, das war es. Denn die Menschen halten sich an die Regeln. Sie waren und sind extrem diszipliniert. Deshalb gab es keinen Grund, etwas an dem Konzept zu ändern. Und wer ernsthaft fordert, einen Weihnachtsmarkt im Freien abzubrechen, während Kneipen mit Innengastronomie geöffnet sind, hat die Virologen einfach nicht verstanden.

Frankfurt: OB Feldmann im FR-Interview

Vor einigen Tagen haben Sie über den früheren Bundesgesundheitsminister gesagt: „Das Desaster hat einen Namen – Jens Spahn.“ War das fair?

Es war doch schon länger so, dass Jens Spahn einfach nicht mehr bei der Sache war. Und wenn ausgerechnet jetzt, wo die Leute nach langer Flaute endlich wieder in die Impfzentren kommen, auf einmal wieder Impfstoffmangel herrscht, ärgert mich das wirklich sehr. Das geht übrigens allen Kommunen so. Es ist eine Wohltat, dass jetzt Karl Lauterbach Gesundheitsminister ist.

Machen Sie es sich damit nicht zu einfach? Das Gesundheitsamt hätte doch 30.000 Dosen Moderna bestellen können und hat es zunächst nicht getan.

Weil dem Gesundheitsamt schriftlich zugesichert worden war, dass es die bestellte Menge Biontech bekommt. Dann hätte es den Moderna-Impfstoff nicht gebraucht.

Peter Feldmann über die Corona-Pandemie

Jetzt hat das Gesundheitsamt die 30.000 Moderna-Dosen doch bestellt, aber Sie beklagen, dass Sie davon zu spät erfahren hätten. Funktioniert die Kommunikation innerhalb der Stadt?

In diesem Fall gab es Probleme, weil Stefan Majer als zuständiger Gesundheitsdezernent auch zu spät informiert wurde. Das haben wir geklärt. Grundsätzlich gibt es einen engen Austausch. Und um es klar zu sagen: Für die Probleme, die wir hatten, waren weder Stefan Majer noch ich verantwortlich. Dass wir zu wenig Impfstoff hatten, lag an Fehlern, die in Berlin gemacht wurden. Aber jetzt müssen wir nach vorne schauen. Wir werden diese 30.000 Dosen Moderna im Höchsttempo verimpfen und gemeinsam dafür werben. Ich selbst werde am heutigen Montag (20.12.2021) im Impf-Express meinen Booster bekommen.

Zu den wirtschaftlich größten Leidtragenden der Krise zählt die Gastronomie. Was kann die Stadt Frankfurt für Wirte tun?

Die Corona-Maßnahmen von Bund und Land haben die Gastronomie hart getroffen. Wir unterstützen sie, wo es nur geht. Zum Beispiel ist klar, dass im Außenbereich wirklich wieder alles möglich sein muss. Wir hatten den Wirten in diesem Sommer erlaubt, ihre Außenbereiche auszudehnen und die Gehwege so weit zu nutzen, dass auch noch ein Kinderwagen oder Fahrrad passieren kann. So konnten die Gastronomen zumindest einen Teil ihres Umsatzes retten. Und diese Möglichkeit wird es auch im kommenden Jahr geben, das verspreche ich. Zumal es dem Stadtbild guttut. In Frankfurt sah es in einigen Straßen aus wie in Südfrankreich.

Aber jenseits einer solchen einzelnen Regel: Wie kann die Wirtschaft in Frankfurt wieder zulegen?

Wir müssen massiv investieren. Es ist jetzt nicht die Zeit für Sparpolitik. Das beste Beispiel ist unsere Messe. Die sagt: Wir gehen jetzt ins Risiko, wir kaufen jetzt neue Messen wie die Fashion Week oder die Eurobike dazu. Dafür gehen wir ans Limit. Und der Aufsichtsrat, in dem ja auch das Land vertreten ist, trägt das mit. Das ist der richtige Weg. In harten Zeiten darf man sich nicht verkriechen. Übrigens geht es ja schon wieder aufwärts, auch bei der Fraport. Bei den Frachtflügen liegt der Flughafen über Vorkrisenniveau.

Peter Feldmann: „Ohne die CDU werden keine Fallen mehr gestellt.“

Reden wir über die Römer-Koalition. Sie sitzen nicht mehr in der Koalitionsrunde dabei. Was ist Ihre neue Rolle?

Die hat sich nicht großartig verändert. Ich sehe mich als Anwalt der Bevölkerung. Was sich verändert hat, ist der Umgang miteinander. Ganz egal, ob die Magistratsmitglieder von Grünen, FDP, Volt oder SPD kommen: Sie gehen empathisch miteinander um, sie arbeiten zusammen, sie binden mich ein. Dass Fallen gestellt werden oder zynisch argumentiert wird, ist mit der CDU aus der Regierung verschwunden.

Die CDU ist nun Teil der Opposition und beklagt, die Koalition habe nach 100 Tagen nichts Nennenswertes vorzuweisen.

Das sehe ich völlig anders.

Aber beim Mainkai ist kaum etwas geschehen, bei neuen Baugebieten wird immer nur geprüft, ebenso beim Standort für die Bühnen …

Beim Standort für die Bühnen gibt es durch das von Kulturdezernentin Ina Hartwig vorgelegte Gutachten eine Vorentscheidung. Die Oper soll auf das Areal der Sparkasse an der Neuen Mainzer Straße, das Schauspiel bleibt am Willy-Brandt-Platz. Darüber hinaus ist klar, dass künftig bis zu 80 Prozent geförderter und genossenschaftlicher Wohnraum beim Bau Pflicht sind und der Mietpreisstopp bei der ABG verlängert wird. Neu ist auch, dass nach der lange geforderten Kostenfreiheit bei Kitas jetzt endlich auch das letzte Jahr in der Krabbelstube kostenlos wird …

Jetzt zählen Sie Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf, bei denen sich nicht nur die CDU fragt, wie die Stadt das alles finanzieren soll.

Die Richtlinien des Regierungsbündnisses sind doch klar. Es ist ein sozial und ökologisch ausgerichtetes Bündnis, in dem wir sinnvolle Maßnahmen finanzieren müssen. Dafür passen wir aufs Geld auf, dafür sparen wir …

Wo sparen Sie denn?

Als einen zentralen Schritt hat der neue Kämmerer Bastian Bergerhoff mehr Transparenz eingeführt. Jedes Dezernat weiß jetzt, was die anderen Ressorts an Geld zur Verfügung haben. Das macht es leichter, Umschichtungen vorzunehmen. Dann refinanzieren wir auch Maßnahmen aus anderen Bereichen – wie den Bolongaropalast, das Symbol für die Internationalität des Frankfurter Westen.

Aber auf diese Weise werden Sie weitere Vorhaben wie das 365-Euro-Ticket keinesfalls finanzieren können.

Das werden wir sehen. Es hieß ja immer, so ein Ticket werde unterm Strich 100 Millionen Euro kosten. Zuletzt habe ich gehört: So viel ist es vielleicht doch nicht. Aber das werden wir seriös prüfen. Und die Signale von Land und Bund sind, gerade mit Blick auf die neuen Mehrheiten für einen sozialökologischen Umbau in Berlin, sehr ermutigend. Dazu gehört der öffentliche Nahverkehr. Klar ist: An eingeführten Entlastungen wie den kostenlosen Kitas und den kostenlosen Zoo-, Schwimmbad- und Museumsbesuchen für unsere Kleinsten werden wir nichts ändern. Dazu stehen wir.

Zur Person

Peter Feldmann wurde im Jahr 2012 zum Frankfurter Oberbürgermeister gewählt. Überraschend setzte sich der SPD-Politiker gegen den CDU-Bewerber Boris Rhein durch. Seine Wiederwahl im Jahr 2018 war dann eine klare Angelegenheit. Feldmann holte gegen Bernadette Weyland (CDU) 70,8 Prozent.

In die Kritik geriet der 63-Jährige wegen seiner Rolle in der AWO-Affäre. Seine Ehefrau hatte als Leiterin einer Kita eine überhöhtes Gehalt bezogen. Im März wurde (direkt vor der Kommunalwahl) bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Feldmann wegen des Verdachts der Vorteilnahme ermittelt. Seitdem gab es zu dem Verfahren keine weiteren Informationen. geo

Peter Feldmann über das Paulskirchen-Jubiläum

Im Jahr 2023 steht auch das Paulskirchen-Jubiläum an. Welche Bedeutung hat dieses Ereignis für die Stadt?

Das Paulskirchen-Jubiläum ist eines der größten Themen für Frankfurt in den kommenden Jahren. Wir wollen Frankfurt zum „Davos für Demokratie“ machen – wo nicht Wirtschaftslenker, sondern Freiheitsdenker im Mittelpunkt stehen. Wir wollen zeigen: Unsere Heimatstadt ist stolz auf die Paulskirche. Sie ist die Wiege der deutschen Demokratie. Sie steht für Protest- und Debattenkultur, von der Frankfurter Schule über die 1968er bis zum Pulse of Europe. Demokratie muss täglich verteidigt werden. Das werden wir deutlich machen. Dafür werden wir zurückblicken, etwa auf die starken historischen Wurzeln der Demokratie, die es in unserer gesamten Region in und um Frankfurt gab. Wir werden aber auch die Bedeutung der Demokratie in der Gegenwart in den Blick nehmen. Das neue Jugendparlament wird seine konstituierende Sitzung in der Paulskirche abhalten. Und für die Zukunft wird das Haus der Demokratie an der Paulskirche zentral.

Das Haus der Demokratie wird aber 2023 längst noch nicht stehen

Aber der Anfang ist gemacht. Es gibt eine nationale Arbeitsgruppe, die 2023 Entwürfe vorlegen wird.

Wie sehr ärgert es Sie, dass es mit der Sanierung der Paulskirche zum Jubiläum nichts wird?

Das ist bedauerlich. Aber der ehemalige Baudezernent Jan Schneider hat schon früh gesagt, dass für ihn die ursprüngliche Planung nicht realistisch war. Das mussten wir alle akzeptieren.

Peter Feldmann beim Interview mit Sandra Busch und Georg Leppert von der FR.

Peter Feldmann und das Thema Sauberkeit in Frankfurt

Vor gut einem Jahr haben Sie gesagt, dass Sie zu keinem Thema so viele Beschwerden erhielten wie im Bereich Sauberkeit. Sie haben dann den als Müllsheriff bekannten Peter Postleb als externen Berater in den Römer geholt, doch die Beschwerden gibt es weiterhin. Warum ist Postleb gescheitert?

Er ist nicht gescheitert. Im Gegenteil: Er hat erstmals eine ehrliche Analyse vorgelegt, die in schonungsloser Offenheit die Probleme beschreibt. Zum Beispiel, dass die Stadtpolizei nachts nur mit zwei Streifenwagen im Einsatz ist. Diese Themen geht die neue Ordnungsdezernentin Annette Rinn jetzt an. Mit ihr ist eine konstruktive Zusammenarbeit möglich. Ich vertraue ihr.

Aber es ist doch zunächst einmal egal, ob Annette Rinn oder Markus Frank das Ordnungsdezernat führen.

Das ist eben nicht egal. Ich erlebe jetzt eine ganz andere Art, Probleme anzupacken. Annette Rinn sucht aktiv nach Lösungen.

Aber was kann sie den Anwohner:innen von Plätzen, an denen laut gefeiert wird und viel Müll zurückbleibt, denn sagen, was Markus Frank ihnen nicht sagen konnte?

Sie kann offen kommunizieren: Es gibt ein Recht auf Nachtruhe. Auch an belebten Plätzen. Gleichzeitig werden in Frankfurt niemals dörfliche Strukturen herrschen. Ich glaube, wir werden die Partyszene verlagern müssen. Weg von Orten wie dem Luisenplatz, an dem die Menschen, die dort wohnen, wirklich leiden.

Wie soll das gehen?

Wir müssen den jungen Menschen, die sich treffen wollen, neue Angebote machen. Ich bin zum Beispiel sehr angetan von den Beach-Clubs, die es im Sommer in der City gab, sogar mitten in der Stadt, auf Parkhäusern, an der Alten Oper. Auch der Hafenpark ist ein guter Treffpunkt – dank des tollen Einsatzes beispielsweise unserer Sportvereine. Perspektivisch wird sich auch die Stadtplanung verändern. Die neue Hauptwache könnte ein Treffpunkt für junge Leute werden. Heute will sich dort nach Einbruch der Dunkelheit niemand aufhalten.

Und kurzfristig? Gerade Menschen, die im Nordend oder im nördlichen Sachsenhausen wohnen, haben einfach Angst davor, dass im Frühling die Partys wieder losgehen.

Kurzfristig müssen wir auch auf Polizeiarbeit setzen. Etwa wenn es um illegale Müllablagerungen geht. Und wir müssen schauen, welche Kapazitäten bei der Stadtpolizei frei werden, wenn wir dort die Verwaltung etwas schlanker machen. Und die Verzahnung mit der Landespolizei muss besser werden. Derzeit hält sich die Landespolizei für nicht zuständig, weil es ja eine kommunale Polizeibehörde gibt.

Peter Feldmann: Entscheidung über OB-Kandidatur 2024 nicht gefallen

Herr Feldmann, der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef hat gerade in einem Interview gesagt, dass ihn das Amt des Oberbürgermeisters durchaus reizen würde. Wäre er ein guter Kandidat für 2024?

Mike Josef hat etwas gesagt, was lange bekannt ist. Nämlich, dass ich 2023 entscheide, ob ich noch einmal antrete. Und er hat gesagt, dass Oberbürgermeister ein toller Job ist. Damit hat er recht.

Also entscheiden Sie, Herr Feldmann, alleine, ob Sie 2024 wieder antreten?

Eine solche Entscheidung muss man als Amtsinhaber doch zuallererst mit sich selbst ausmachen. Man muss in sich hineinhorchen – und auf sein Herz hören. (Interview: Sandra Busch, Georg Leppert)

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