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Frankfurts neuer Polizeipräsident: Innenminister Beuth singt Loblied auf Stefan Müller

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Von: Timur Tinç

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Der neue Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller startet mit Vorschusslorbeeren in sein Amt und will sich besonders um das Bahnhofsviertel kümmern.

Frankfurt - Peter Beuth (CDU) winkte Stefan Müller zu sich nach vorne. Nachdem der hessische Innenminister eine Eloge auf den bisherigen Polizeipräsidenten Westhessen gehalten hatte, übergab er dem 60-Jährigen am Montagvormittag seine Ernennungsurkunde zum neuen Frankfurter Polizeipräsidenten. „Heute ist ein guter Tag für Frankfurt und für die Frankfurter Polizei“, sagte Beuth. Die Stadt bekäme einen der erfahrensten und erfolgreichsten Polizisten des Landes.

Er sei die Idealbesetzung für diese herausfordernde Aufgabe. Der CDU-Politiker lobte Müller als „durchsetzungsstarke, reflektivere und integre Führungspersönlichkeit“, die für eine „innovative, offene und vielfältige“ Polizei stehe. Der Anspruch könnte kaum größer sein, schließlich gehe es um die Verantwortung und Sicherheit in der fünftgrößten Stadt Deutschlands mit rund 4000 Polizistinnen und Polizisten.

Neuer Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller kann sich Waffenverbotszone vorstellen

„Ich weiß, auf was ich mich einlasse“, sagte Müller, der die Nachfolge von Gerhard Bereswill antritt, der im April in den Ruhestand verabschiedet wurde. Ganz oben auf seiner Agenda stehe, „und das ist bei meiner Vita nicht überraschend: Die öffentliche Sicherheit“. Er will mehr Polizeipräsenz und Kontrolldruck. Eine mögliche Einrichtung einer Waffenverbotszone will er in Ruhe analysieren und mit der Stadt besprechen.

Auch die Umsetzung der geplanten Videoschutzzone sei für ihn ein wesentlicher Bestandteil der Frankfurter Sicherheitsbestrebungen. Das gelte auch für den Bau von Zufahrtssperren. Er würde sich über die Unterstützung eines Pilotprojekts wie in Wiesbaden freuen, wo versenkbare Poller in der Innenstadt installiert wurden.

Müller sieht eine „Multiproblemlage“ im Frankfurter Bahnhofsviertel

Müller will außerdem die Polizei bürgernaher machen. „Ein wesentliches Element ist die Eingliederung der Bürgerinnen und Bürger in Sicherheitsbefragungen und Sicherheitskonferenzen“, sagte der zweifache Familienvater. Die Bevölkerung würde Angsträume ganz anders bewerten als die Stadt oder die Polizei.

Einen großen Fokus will Müller auch auf das Frankfurter Bahnhofsviertel legen, „wo eine Multiproblemlage herrscht“. All das habe katastrophale Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl vieler Frankfurterinnen und Frankfurter sowie auf Pendler:innen und Tourist:innen. Das Wichtigste sei, die menschenunwürdige Situation für die Schwerstabhängigen und psychisch kranke Menschen zu beenden, betonte Müller. „Es ist von fundamentaler Bedeutung, dass die Polizei die Gespräche mit der Stadt fortsetzt. Es gibt genug zu tun – für beide Parteien.“

Innenminister Peter Beuth: Die Polizei wird in queeren Szenevierteln ihre Präsenz verstärken

Als städtischer Vertreter warb Christoph Rosenbaum (Grüne), stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher, für einen Schulterschluss zwischen Kommunalpolitik und Polizei. Weder sei Generalverdacht gegenüber der Polizei angebracht, noch das Abblocken von jeglicher Polizeikritik. „Das verhindert eine dringend nötige Versachlichung der Debatte um Polizeigewalt“. Rosenbaum machte auf die vermehrten queerfeindlichen Angriffe in Frankfurt aufmerksam, aber auch gleichzeitig darauf, dass es in Teilen der queeren Community Vorbehalte gegenüber der Polizei gebe.

Das hat auch Stefan Müller mitbekommen und will weitere Gespräche dazu führen. Innenminister Beuth betonte, an den neuralgischen Punkten und in den Szenevierteln die Sicherheit zu verstärken.

Kritik in Frankfurt an Müller, weil er gegenüber SEK-Beamten das N-Wort benutzt hatte

Müller will auch das persönliche Gespräch mit denjenigen suchen, die seine Ernennung für falsch halten. „Darüber werden wir zueinander finden und nicht übereinander reden.“ Müller war in die Kritik geraten, weil er vor einem Jahr gegenüber Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) das N-Wort benutzt hatte.

Dafür hatte er sich im Innenausschuss des hessischen Landtags entschuldigt. „Auch ich bin und war nicht frei von Fehlern. Ich habe diese Fehler eingestanden, an der richtigen Stelle angesprochen und aufgearbeitet“, sagte er. Das erwarte er auch von allen Beamtinnen und Beamten. Für Hass und Hetze und Gewalt sei in Frankfurt kein Platz. Die Polizei werde hierzu ihren wichtigen Beitrag leisten. „Wir wollen auch weiterhin eine lernende Organisation sein, in der Fehler klar genannt, aber auch erlaubt sein dürfen“, sagte Müller.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (links) führt den neuen Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller in sein Amt ein.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (links) führt den neuen Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller in sein Amt ein. © Christoph Boeckheler

Stefan Müller begann vor 40 Jahren seinen Dienst bei der Polizei in Frankfurt in der Mordkommission

Für den neuen obersten Schutzmann Frankfurts schließt sich ein Kreis. Vor 40 Jahren hat er seinen Dienst bei der Frankfurter Mordkommission angetreten und insgesamt 15 Jahre in Frankfurt gearbeitet, ehe es für ihn zum Landeskriminalamt ging. Zuletzt war Müller Sonderbeauftragter, um das SEK Frankfurt neu zu strukturieren. In der Einheit hatte es rechtsextreme und rassistische Chats gegeben, schließlich löste Beuth das SEK sogar auf.

Einen kleinen Einblick in die internen Herausforderungen für Müller legte Personalrat Michael Finger dar: „Wir brauchen nicht nur mehr Personal, sondern auch eine angepasste Bezahlung, um den Kolleginnen und Kollegen ansatzweise die Chance zu geben, sich Wohnraum in Frankfurt leisten zu können“, sagte der Kriminalhauptkommissar.

Frankfurter Polizei-Personalrat Michael Finger fordert bessere Bezahlung und mehr Personal

Beides sei derzeit nicht optimal. Zudem forderte die hohe Einsatzbelastung viele Einschränkungen. „Planbare Dienste und freie Wochenenden sind der Wunsch vieler Kolleginnen und Kollegen.“ Auch die hohe Fluktuation in Frankfurt sei herausfordernd für die Arbeit

Beuth sagte dazu, dass zuletzt 300 neue Kolleginnen und Kollegen eingestellt worden seien. „In den nächsten Jahren werden es noch ein paar mehr sein.“ Zum Abschluss übergab der Innenminister Müllers Frau noch einen Strauß Blumen: „Danke, dass du deinen Mann uns zur Verfügung gibst.“ (Timur Tinç)

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