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Frankfurts FDP-Fraktionschef: „Feldmann sollte zu Versprechen stehen und im Januar gehen“

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Von: Sandra Busch

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Yanki Pürsün erwartet von Peter Feldmann den Rücktritt. Boeckheler
Yanki Pürsün erwartet von Peter Feldmann den Rücktritt. Boeckheler © christoph boeckheler*

Auch bei einer gescheiterten Abwahl muss für FDP-Fraktionschef Pürsün der Oberbürgermeister bald gehen: im Januar. Das habe Feldmann versprochen.

Peter Feldmann (SPD) hat angekündigt, bis zum Ende seiner regulären Amtszeit 2024 Oberbürgermeister bleiben zu wollen, sollten ihn die Bürgerinnen und Bürger am 6. November nicht abwählen. FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün wirft ihm einen Rücktritt vom Rücktritt vor und fordert, dass Feldmann auch bei einer gescheiterten Abwahl sein Amt im Januar 2023 aufgeben sollte.

Herr Pürsün, wie kommen Sie auf die Idee, dass Oberbürgermeister Feldmann sein Amt im Januar 2023 aufgeben müsste, auch wenn seine Abwahl im November scheitern sollte?

Weil er das öffentlich verkündet hat und es bis Montag auf seiner Homepage stand. Mit der Formulierung, er werde im Januar 2023 aufhören und er werde das nicht widerrufen.

Diese Erklärung hat Feldmann im Juli abgegeben, bevor die Stadtverordneten das Abwahlverfahren gegen ihn eingeleitet haben und es daher zu einem Bürgerentscheid im November kommt. Hat das die Situation nicht völlig verändert?

Nein. Es gibt keine innere Logik, aus der heraus er sagen kann, dass er doch nicht mehr im Januar 2023 aufhören will. Die zeitliche Abfolge war doch so: Er hat im Juli auf der Pressekonferenz gesagt, die Stadtverordneten hätten die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten, wie er sein Amt im Januar 2023 aufgibt. Er hat gesagt, er übergebe beide Schreiben einem Notar und es gebe kein Zurück mehr. Er hat sich den Januar als Abwahltermin gewünscht. Und er hat ihn nur deshalb nicht bekommen, weil er einen Tag später schon seine öffentliche Ankündigung teilweise zurückgezogen hat.

Sein Angebot, im Januar sein Amt aufzugeben, hat er aber damals damit verknüpft, ein Abwahlverfahren durch die Bürgerinnen und Bürger vermeiden zu wollen. Sie haben selbst mit Feldmann im Juni und Juli verhandelt, es gibt auch E-Mails, in denen der OB die Verknüpfung ausdrückt. Spielen Sie da jetzt nicht ein wenig den Ahnungslosen?

Nein, er hätte den Bürgerentscheid auch vermeiden können, wenn er die Abwahl im Juli angenommen hätte. Oder nach Paragraf 76a einen Antrag auf Ruhestand gestellt hätte. Beide Möglichkeiten hätte er nach dem 14. Juli weiterhin gehabt und es hätte keinen Bürgerentscheid gegeben.

Nun kommt es zum Bürgerentscheid. Sollte man das Ergebnis dann nicht einfach akzeptieren, auch wenn es Ihnen nicht gefallen sollte?

Zur Person

Yanki Pürsün (50) ist FDP-Fraktionschef im Römer, gehörte der Stadtverordnetenversammlung von 2002 bis 2011 und wieder seit 2016 an. Er ist auch Abgeordneter im hessischen Landtag,

Wir akzeptieren das Ergebnis natürlich. Wir haben den Bürgerentscheid initiiert und in dem Moment damals als die beste Lösung erachtet. Aber das bindet nur uns. Nicht ihn. Er sollte zu seinem Versprechen stehen, dass er im Januar 2023 aufhört. Er hat da mehrere Möglichkeiten. Er könnte jetzt zum Beispiel seine Anhängerinnen und Anhänger aufrufen, ihn im November abzuwählen. Den Beitrag könnte er auch leisten.

Feldmann hat jetzt deutlich gesagt, er bleibe, wenn er nicht abgewählt wird. Haben Sie wirklich daran geglaubt, er würde im Januar 2023 ansonsten gehen?

Nein, natürlich nicht. Feldmann hat schauspielerische Talente, die aber keine positiven Charakterzüge von ihm offenlegen. Er hat in den Gesprächen alles getan, um den unschuldigen, verantwortungsvollen Menschen zu spielen. Auch hat er Teile seiner Familie in seine Argumentation eingebunden. Das sind charakterliche Defizite von Peter Feldmann. Er hat über eine emotionale Schiene jedem versucht einzureden, er sei verlässlich.

Gehört das jetzt zur Wahlkampftaktik, charakterliche Defizite aufzuzeigen?

Nein, aber wir haben einen OB, der der Stadt nichts mehr bringen kann – ungeachtet der Frage, was er in der Vergangenheit gebracht hat. Das kann ihm niemand nehmen. Höchstens er selber. Wir müssen den Menschen schon deutlich machen, was es bedeutet, so jemanden wie Peter Feldmann im Amt zu belassen. Es gehört dazu, dass wir das offenlegen. Deswegen muss es thematisiert werden. Es ist ja eine direkte Abstimmung über eine Person. Da ist es um so wichtiger zu wissen, ob man es für vertrauenswürdig halten kann, was dieser Mensch sagt.

Ist es überhaupt geschickt zu thematisieren, dass der OB im Januar sein Amt aufgeben soll? Alle wissen, dass das Quorum und damit die Hürde der Abwahl hoch ist. Die Koalition will gemeinsam mit der CDU die Stimmung verbreiten, dass eine Abwahl zu schaffen sei. Sie reden aber nun davon, dass die Abwahl scheitern könnte.

Nein, das mache ich nicht. Ich sage nur: Unabhängig von der Abwahl steht sein Versprechen im Raum, dass er im Januar nicht mehr OB sein wird. Es ist klar, dass man sich überlegen muss, ob man das Quorum schafft oder nicht. Aber nur weil man Zweifel am Quorum hat, heißt das ja nicht, dass man nicht darauf hinarbeitet, eine hohe Wahlbeteiligung zu haben. Man muss realistisch sagen: Kann klappen, kann nicht klappen. Man muss immer über alle Eventualitäten reden.

Interview: Sandra Busch

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