1. Startseite
  2. Frankfurt

Frankfurt:Paket für Klimaschutz

Erstellt:

Von: Sandra Busch

Kommentare

In Frankfurt gibt es immer mehr sehr heiße Sommer. Christoph Boeckheler
In Frankfurt gibt es immer mehr sehr heiße Sommer. Christoph Boeckheler © christoph boeckheler*

Eine große Mehrheit des Stadtparlaments stimmt für 19 Grundsatzbeschlüsse zum Klimaschutz. Und man ist sich dabei fast einig.

Frankfurt soll bis 2035 klimaneutral sein – dafür hat am Donnerstagabend eine breite Mehrheit im Stadtparlament gestimmt. Die Koalition hatte ein Klimaschutzpaket mit 19 Grundsatzbeschlüssen vorgelegt, mit dem „wir den Klimaschutz ins Zentrum unseres politischen Handelns rücken“, sagte David Edelmann (Grüne). Es werde damit die Grundlage und Dynamik geschaffen, um einen Beitrag dazu zu leisten, das Ziel des Pariser Klimaabkommen zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Er sei froh, „dass es eine breite politische Mehrheit für ambitionierten Klimaschutz gibt“.

Nach den Grundsatzbeschlüssen soll ein Klimareferat eingerichtet werden, dessen Aufgabe es ist, einen Klimaschutzplan zu erarbeiten. Der Plan soll festlegen, wie und wo Treibhausemissionen zu reduzieren sind, damit die Klimaneutralität Frankfurts bis 2035, die der Stadtverwaltung bereits bis 2030 erreicht wird.

Das Paket sieht auch vor, bei Investitionen den Klimaschutz vorrangig zu behandeln und alle Vorhaben auf ihre Auswirkungen zu prüfen. Mit ausgebauten Informations- und Beratungsangeboten will die Stadt Bürger:innen, Unternehmen und Vereine über Klimaschutzmaßnahmen aufklären. In einem Informations- und Beratungszentrum „sollen sie alle relevanten Informationen erhalten“, sagte Julian Langner (FDP). „So sollen sie ermutigt werden, loszulegen.“ Und sich nicht im Dickicht der Bürokratie verlieren. Die Stadt will so die energetische Sanierung von Gebäuden, die Installation von Photovoltaikanlagen oder die Umstellung auf klimafreundliche Heizungsanlagen vorantreiben. Klimaneutralität bis 2035 werde nur erreicht, „wenn alle gemeinschaftlich zielorientiert arbeiten“, sagte Langner.

Zu den Grundsatzbeschlüssen zählt auch, dass mit den Klimaschutzprojekten im ersten Halbjahr 2022 begonnen wird. Ein unabhängiger Beirat aus Expert:innen soll die Arbeit der Stadt begleiten. Förderprogramme von EU, Bund und Land sollen zum Finanzieren genutzt werden, ein öffentliches Spendenportal soll eingerichtet werden, um Bürger:innen und Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich finanziell zu beteiligen. „Und wir werden uns mit anderen Städten austauschen“, sagte Anna Pause (SPD). Die Klimakrise könne nur gemeinsam bewältigt werden. „Wir können nicht warten, bis die Krise an die Tür klopft.“ Investitionen müssten jetzt getätigt werden, um noch Einfluss zu haben.

Die Klimaschutz-Initiative Riedberg hatte bereits zuvor in den Grundsatzbeschlüssen die Chance gesehen, „die so dringende Wende im Klimaschutz hier in Frankfurt zu schaffen“ und eine „solide und umfassende Grundlage für konkretes und wirkungsvolles Handeln“ zu haben. Auch die Linken sind durchaus für das Klimapaket der Koalition. Allerdings geht es ihnen „nicht weit genug, um die Jahrhundertaufgabe zu meistern“, sagte Fraktionschefin Dominike Pauli. Man müsse sich jetzt auch „den großen Baustellen“ widmen. Etwa das Heizkraftwerk West bis 2025 auf erneuerbare Energien umstellen, „den Flugverkehr stärker in den Fokus nehmen und bis Mitte des Jahrzehnts die Dächer mit Solaranlagen bestückt haben“, sagte Pauli.

Die CDU stimmte dem Paket ebenfalls zu. „Wir sind beim Klimaschutz nicht am politischen Klein-Klein interessiert“, sagte Yannick Schwander (CDU). Man habe aber einen Änderungsantrag gestellt. Denn bei der Koalition „bleibt vieles im Ungefähren“, sagte Schwander. So solle in den Beirat aus Expert:innen doch das Handwerk eingebunden werden, da „das Handwerk vieles umsetzen muss“. Das Spendenmodell im Klimaschutzpaket wolle man um ein Genossenschaftsmodell erweitern. Damit Geld nicht nur gespendet, sondern auch investiert werden könne. „Wir sind aber bereit, mit anzupacken, auch wenn der Änderungsantrag abgelehnt wird“, sagte Schwander.

Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. Einiges passe nicht so ganz in das Klimaschutzpaket, sagte Edelmann. „Aber was etwa die Genossenschaft angeht“, sagte er, „werden wir das aufgreifen und schauen, wie wir das in der Umsetzung gemeinsam voranbringen können.“ Und Umwelt- und Klimaschutzdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) sagte, dass selbstverständlich auch das Handwerk in den Beirat eingebunden sei. Genauso wie etwa Scientists for Future.

Manfred Zieran (Ökolinx) bescheinigte dem Paket „reformerische Absicht, deswegen stimmen wir auch zu“. Aber die Praxisorientierung sei nicht gegeben. Dächer müssten stabilisiert werden, damit überall Solaranlagen angebracht werden könnten. Wenn in die erneuerbaren Energien nicht mehr Geld hineingesteckt werde, „dann wird das alles nicht gelingen“, sagte Zieran. Und wenn die Stadt nicht sozial-ökologisch umgebaut werde, dann werde das angesichts der Armutsentwicklung „ein ganz stumpfes Schwert“.

Heilig ist der Opposition „dankbar, dass Sie verstanden haben, in welcher Situation wir sind“. Sie appellierte an alle: „Lassen Sie uns unterhaken, die Krise angehen und vielleicht sogar bewältigen.“

Auch interessant

Kommentare