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Die Reinigung von Flächen in Frankfurt muss effizienter werden, findet die FDP.

Politik

Frankfurter FDP will Stabsstellen einsparen

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Die Römer-Fraktion stellt ihre Etat-Anträge vor. Posten für Mieter- und Fluglärmschutz hält sie für unnötig.

Die FDP will städtische Zuschüsse für Vereine und Institutionen in den Bereichen Bildung, Soziales und Gleichberechtigung auf den Prüfstand stellen. Im Zuge des AWO-Skandals sei deutlich geworden, dass die Stadt viel zu selten prüfe, wie das von ihr gezahlte Geld verwendet werde, sagte Fraktionsvorsitzende Annette Rinn am Mittwoch.

In Zukunft sollen allen Empfänger von Zuschüssen darlegen, wie sie das Geld verwenden. Dann könnten die Stadtverordneten entscheiden, ob die mit der Förderung verbundenen Erwartungen erfüllt wurden und ob eine Einrichtung mehr Geld brauche oder aber ein Zuschuss entfallen könne.

Die Forderung nach regelmäßiger Evaluation findet sich in den FDP-Anträgen zum städtischen Haushalt, die die Fraktion jetzt vorstellte. Die Freidemokraten gehen in den Papieren auch auf den städtischen Schuldenstand ein und fordern mehr Transparenz. Der zu erwartende Schuldenstand für die kommenden Jahre müsse im Detail dargestellt werden, so Rinn. Bisher gehe die Stadt von einem Minus von 3,9 Milliarden Euro aus: „Wir wollen wissen, ob das realistisch ist.“

Grundsätzlich wendet sich die Fraktion gegen weitere Schulden. „Mit dem Geld künftiger Generationen geht diese Stadt sehr sorglos um“, so Rinn.

Zahlreiche Sparvorschläge

In den Anträgen der Freidemokraten finden sich zahlreiche Vorschläge, wo die Kommune sparen könnte. So will die Fraktion das Amt des Stadtbezirksvorstehers abschaffen. Es sei überflüssig, da die Ortsbeiräte die entsprechenden Aufgaben übernähmen. Die Zahl der Stadtverordneten soll von 93 auf 82 verringert werden. Bestehende Vergünstigungen wie den freien Eintritt in den Zoo wollen die FDP-Politiker sich selbst und ihren Kollegen streichen. Abschaffen möchten die Freidemokraten die Stabsstellen für Fluglärm und Mieterschutz. Sie seien „vollkommen überflüssig“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Uwe Schulz. Für Mieter, die Hilfe suchen, gebe es eine Beratung des Wohnungsamts, „und was die Stabsstelle Fluglärm macht, ist eh unklar“. Zumal die Belastung durch startende und landende Flugzeuge im Süden der Stadt deutlich zurückgegangen sei.

In der Umweltpolitik setzt sich die FDP für den Bau von Photovoltaikanlagen auf allen städtischen Gebäuden ein, die dafür geeignet sind. Zudem soll die Stadt eine Stelle schaffen, um die Reinigung von Straßen, Plätzen oder Haltestellen besser zu koordinieren.

Sämtliche 166 öffentliche Schulen sollen schnellstens mit WLAN ausgestattet werden, forderte der bildungspolitische Sprecher, Stefan von Wangenheim. Für Testphasen an einzelnen Schulen fehle die Zeit. Die neue Europäische Schule soll am Kaiserlei und nicht an der Ernst-Reuter-Schule gebaut werden.

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