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Seit Juni tagen die Stadtverordneten im Kasino der Stadtwerke.

Kommunalpolitik

Frankfurter Stadtverordnete treffen sich weiter

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die Sitzungen der Frankfurter Stadtverordneten sollen trotz der Corona-Krise wie geplant stattfinden. Die CDU aber lässt bei ihrem Parteitag Vorsicht walten.

Obwohl die Infektionszahlen deutlich steigen, wollen die Frankfurter Stadtverordneten in der Corona-Krise wie gewohnt ihre Sitzungen abhalten. Sowohl die Ausschüsse in den kommenden Tagen – die Serie startet mit dem Kultur- und dem Umweltausschuss am heutigen Donnerstag – als auch die Plenarsitzung am 5. November sollen wie geplant stattfinden, sagte Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Sollten die Zahlen aber weiterhin steigen und der Krisenstab von regulären Sitzungen abraten, „gibt es auch einen Plan B“, so Siegler. Voraussichtlich würden die Stadtverordneten in dem Fall wie zu Beginn der Pandemie in einer Mindestbesetzung von 21 Politikerinnen und Politikern tagen. In einem solchen Format wurde im Frühjahr der Haushalt der Stadt Frankfurt beschlossen – ohne jede Diskussion. Die Sitzung war nach 20 Minuten vorbei. Ein solches Vorgehen hält Nico Wehnemann für undemokratisch. Der Politiker der Partei „Die Partei“ begrüßt es deshalb, dass es im November eine reguläre Sitzung geben soll – auch wenn sich dann bis zu 150 Menschen im Saal aufhalten, darunter 93 Stadtverordnete, der Magistrat, die Mitarbeiter:innen der Dezernentinnen und Dezernenten, die Presse und Publikum. Wehnemann appelliert wie Siegler insbesondere an den Magistrat, sich kurz zu fassen, damit die Sitzung zumindest nicht bis in die Nacht dauert. Entsprechende Aufforderungen blieben zuletzt aber weitgehend ungehört. „Der Magistrat will da seine Scharmützel auf offener Bühne austragen, laut Hessischer Gemeindeordnung darf er das auch, folglich können wir nichts machen“, sagte Wehnemann.

Wie in den vergangenen Monaten treffen sich die Stadtverordneten nicht im Plenarsaal des Römers, sondern im größeren Saal der Stadtwerke. Die meisten Ausschüsse, denen nur 21 Stadtverordnete angehören, kommen derweil im Plenarsaal zusammen. Dort ließe sich technisch ein Audiostream ins Internet herstellen. Die Plenarsitzungen werden bereits seit Jahren im Netz übertragen. Für die Ausschüsse lohne sich der Aufwand aber nicht, sagt Siegler. Selbst bei den Plenarsitzungen hörten nur 50 bis 100 Menschen zu.

Besuch werden die Stadtverordneten in zwei Wochen von Beschäftigten des Klinikums Höchst bekommen. Sie bieten den Politikerinnen und Politikern ebenso wie der Presse Grippeschutzimpfungen an.

In den vergangenen Jahren hatte das Gesundheitsamt die Impfungen durchgeführt. Die Behörde ist nun aber voll und ganz damit beschäftigt, Infektionsketten aufzuklären. Viele Stadtverordnete gehörten der Risikogruppe an, außerdem sei es für sie schwierig, ihre Kontakte zu minimieren, sagte Siegler. Gleiches gelte für die Presse. Die Ökolinx-Stadtverordnete Jutta Ditfurth schrieb auf Twitter, derart unbürokratisch sollten lieber Menschen in Flüchtlingsunterkünften geimpft werden. Sie selbst gehe zu ihrer Hausärztin.

Unterdessen hat die Frankfurter CDU ihre für Samstag, 7. November, in der Stadthalle Zeilsheim geplante Wahlkreisdelegiertenversammlung abgesagt. Die Partei wollte dort eigentlich ihre Direktkandidat:innen für die Bundestagswahl im Herbst des kommenden Jahres aufstellen.

Obwohl die Stadthalle in Zeilsheim wirklich groß sei, sei die Absage die richtige Entscheidung, sagte CDU-Mann Stephan Siegler. Auch viele der Delegierten seien schon älter. Zumal noch kein Zeitdruck bestehe. „Zur allergrößten Not machen wir das eben im April im FSV-Stadion, dann ist das Wetter wieder besser“, sagte Siegler.

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