Frankfurter Stadtverordnete streiten über Peter Feldmann
Die CDU fordert, der Oberbürgermeister müsse sein Amt ruhen lassen. Die FDP spielt bei der Abstimmung eine besondere Rolle.
Yanki Pürsün gibt sich gelassen. Dass schon die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordneten in dieser Wahlperiode zu einer Belastungsprobe für die noch nicht einmal offiziell gegründete neue Koalition werden könnte, glaubt der FDP-Politiker nicht. Vor allem sagt Pürsün über die AWO-Affäre im Allgemeinen und die Rolle von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Besonderen: „Ich werde mich bei meiner Aufklärungsarbeit nicht einschränken lassen.“
Zweidrittel-Mehrheit notwendig
Konkret geht es um einen Antrag der CDU-Fraktion, über den die Stadtverordneten in ihrer heutigen Sitzung zumindest sprechen werden. Die Christdemokraten fordern darin, dass Feldmann sein Amt ruhen lassen müsse, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu seiner Rolle in der AWO-Affäre abgeschlossen sind. Gekennzeichnet ist die Vorlage als Dringlichkeitsantrag, das heißt: Damit über den Antrag abgestimmt wird, müssen zwei Drittel der Ausschussmitglieder zustimmen.
Antragsteller Stephan Siegler (CDU) sagte im Gespräch mit der FR, die Dringlichkeit sei geboten. Feldmann könne als Beschuldigter in einem Strafverfahren nicht länger Magistratsberichte für die Stadt schreiben, die durch die AWO-Affäre geschädigt worden sei. Ein „Synergieeffekt“ sei, dass die FDP nun Farbe bekennen müsse. Die Freidemokraten fordern bereits seit März, dass Feldmann sein Amt ruhen lassen müsse. Also müssten sie jetzt auch der Dringlichkeit und dann dem Antrag an sich zustimmen, findet Siegler. Ob die FDP das in ihrer neuen Rolle als Koalitionspartner der SPD auch tun wird, bleibe aber abzuwarten.
Wie sich die FDP heute dazu verhalten wird, blieb bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe offen. Die Fraktion wollte darüber erst am späteren Abend in einer Sitzung entscheiden. Doch für Pürsün ist diese Frage auch kein Politikum. Seine Haltung sei bekannt, gleichzeitig sei die Forderung an den Oberbürgermeister „nichts, was für einen Antrag taugt“. Es gebe schlicht keine rechtliche Möglichkeit, Feldmann per Antrag aus dem Amt zu hieven. Insofern sei die Abstimmung für ihn nicht weiter wichtig,
CDU will im Juni namentliche Abstimmung
„Peinlich“ sei es vielmehr, dass die CDU erst jetzt, nach Ende ihrer Koalition mit der SPD, „mit derartigen Forderungen um die Ecke kommt“, sagt Pürsün. Tatsächlich hänge der Zeitpunkt des Antrag mit dem Ende des Bündnisses mit der SPD zusammen, räumt Siegler ein: „Wir können unsere Forderungen jetzt auf den Marktplatz tragen und müssen sie nicht mehr intern besprechen.“
Dass eine Zweidrittelmehrheit für die Dringlichkeit des CDU-Antrags stimmt, ist unabhängig vom Verhalten der FDP unwahrscheinlich. Im Juni aber landet die Vorlage in jedem Fall auf der Tagesordnung des Stadtparlaments. Dann, sagt Siegler, werde er die namentliche Abstimmung beantragen, damit „die FDP, aber auch die Grünen“ Farbe bekennen müssten.