Frankfurter Stadtverordnete haben viele Fragen zum Fall Akman
Warum wusste die Stadtregierung in Frankfurt nichts von der Durchsuchung des Büros von Tarkan Akman? Die Politik befasst sich mit den Korruptionsvorwürfen.
Frankfurt – Die Frankfurter Stadtverordneten wollen im Fall Akman Klarheit schaffen – aber ohne das Revisionsamt einzuschalten. Ein Antrag der CDU ist gescheitert. Am heutigen Donnerstag (30. März) dürfte das Thema in der Plenarsitzung viel Raum einnehmen.
Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat für die Sitzung einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt mit dem etwas sperrigen Titel: „Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter“. Der Magistrat soll berichten, was er über die Vorwürfe gegen den unter Korruptionsanklage stehenden ehemaligen Leiter des Hauptamts, Tarkan Akman, weiß „und welche Maßnahmen er ergreift, um weitere Aufklärung zu gewährleisten“.
Zudem geht es in dem Antrag um die Zeit der Ermittlungen. Diese hatten bereits im April 2022 begonnen. Im Juli wurde Akmans Büro durchsucht. Die Koalition will wissen, ob „einschlägige Regularien zur Sicherstellung der Bekämpfung und Aufklärung von Pflichtverletzungen eingehalten wurden“. Hintergrund der Frage: Im Römer kann sich niemand vorstellen, dass die Durchsuchung des Büros unbemerkt blieb. Wieso der Magistrat dennoch erst im Februar dieses Jahres von den Vorwürfen gegen Akman erfuhr, lässt die Politiker:innen rätseln.
Korruptionsskandal in Frankfurt: Ermittlungen gegen Tarkan Akman
Öffentlich bekannt wurden die Ermittlungen gegen den 53-Jährigen am Tag nach dem ersten Durchgang der OB-Wahl. Die Staatsanwaltschaft wirft Akman vor, auf die Bewerbung seiner Schwester für Jobs bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Einfluss genommen zu haben. Tatsächlich arbeitete die Frau unter anderem in einer Kindertagesstätte der Hilfsorganisation. Im Gegenzug soll es eine stillschweigende Übereinkunft zwischen Akman und der AWO gegeben haben, dass der Leiter des wichtigen Hauptamts die Interessen der Organisation berücksichtigt.
In ihrem Antrag lässt die Koalition keinen Zweifel daran, dass die Stadtregierung sich nichts vorzuwerfen habe. „Der Magistrat hat den Vorgang wie bislang üblich intern und zum Wohle von Stadt und Stadtverwaltung begleitet“, heißt es in dem Papier. Gleichwohl sei die Aufklärung des AWO-Skandals ein öffentliches Anliegen, sodass Stadtgesellschaft und Politik größtmögliche Transparenz erwarten dürften.
Korruptionsskandal in Frankfurt: „Mögliche Verwicklungen in AWO-Korruptionsaffäre“
Um diese herzustellen, wollte die CDU-Fraktion im Römer das Revisionsamt einschalten. Die Behörde sollte das Hauptamt und das Dezernat des Oberbürgermeisters „hinsichtlich möglicher Verwicklungen in die AWO-Korruptionsaffäre“ überprüfen, heißt es in einem Antrag der Christdemokraten. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde das Papier aber abgelehnt. Für den Fall Akman brauche es das Revisionsamt nicht, hier ermittele die Staatsanwaltschaft, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tina Zapf-Rodriguez. Darüber hinaus stelle der Antrag die Beschäftigten von Hauptamt und Dezernat unter Generalverdacht.
Schon in der Fragestunde zu Beginn der heutigen Sitzung wird sich die CDU kritisch zum Fall Akman äußern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Yannick Schwander greift die Formulierung der Stadtregierung auf, der Vertrag mit Akman sei einvernehmlich aufgelöst worden. Schwander will wissen: „Wurde in der ,einvernehmlichen Auflösung’ eine Abfindungszahlung beschlossen, oder wie kam sonst die Einvernehmlichkeit zustande?“ Nach FR-Informationen floss kein Geld an Akman. (Georg Leppert)
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