Frankfurter Stadtverordnete fordern Peter Feldmann nicht zum Rücktritt auf
Die CDU scheitert im Stadtparlament mit Antrag zum Oberbürgermeister. Genüsslich betrachten die Christdemokraten das Verhalten der Koalition.
Am Ende wurde die Debatte auch noch etwas persönlich. Die CDU, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch an ihren CDU-Kollegen Nils Kößler gewandt, leide wohl noch darunter, bei der Kommunalwahl vor gut einem Jahr nicht stärkste Kraft geworden zu sein. Anders könne sie es sich nicht erklären, dass die Christdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung den Rücktritt von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) forderten. Die Koalition werde jedenfalls nicht über „das Stöckchen springen“, das die CDU ihr hinhalte. Kößler hörte Busch aufmerksam zu. Dann schüttelte er den Kopf.
Jenseits von Bemerkungen auf emotionaler Ebene bleibt als Tatsache: Die CDU ist am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss mit ihrem Antrag gescheitert, dass die Stadtverordnetenversammlung Peter Feldmann zum Rücktritt auffordern möge. Lediglich die Fraktion von BFF-BIG stimmte der Vorlage zu.
Nils Kößler dürfte kein anderes Ergebnis erwartet haben. Doch der CDU-Fraktionschef genoss sichtlich den Auftritt der Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt. Die vier Fraktionen sind nämlich durchaus der Meinung, dass Feldmann zurücktreten müsse. Zumindest wenn die von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage wegen Korruption gegen den Oberbürgermeister vom Gericht zugelassen werden sollte.
CDU sieht Lackmustest bei Feldmann-Frage
Deshalb, so betonte Kößler, müssten die vier Fraktionen dem CDU-Antrag doch auch zustimmen, die Abstimmung sei ein „Lackmustest“. Doch die Koalition blieb bei ihrem Nein.
Wobei sich die Begründungen durchaus unterschieden. Ursula Busch wies darauf hin, dass das Verfahren gegen Feldmann noch nicht eröffnet sei. Erst vor kurzem hatte die SPD erklärt, dass sie im Fall der Zulassung der Anklage den OB zum Rücktritt auffordern werde. Dimitrios Bakakis, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, beklagte, der CDU gehe es nur darum, „einen Keil in die Koalition zu treiben“. Ähnlich argumentierte Martin Huber, der Fraktionsvorsitzende von Volt. Die CDU wolle sich „parteipolitisch profilieren“, sagte er.
Derweil stellte Uwe Schulz (FDP) auf das in der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehene Abwahlverfahren ab. Danach müsste es erst in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit für Feldmanns Rückzug geben. Anschließend gäbe es einen Bürgerentscheid, bei der die Mehrheit für die Abwahl stimmen sowie diese Mehrheit 30 Prozent der Wahlberechtigen ausmachen müsste. Für die FDP sind die Hürden zu hoch, Schulz sprach von einem „untauglichen Versuch“.
Indes: Von einer Abwahl steht im CDU-Antrag gar nichts. Die Christdemokraten wollten lediglich, dass die Stadtverordnetenversammlung Feldmann zum Rücktritt auffordert. Mit welcher Konsequenz auch immer.