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Frankfurter Stadtregierung: Generaldebatte zur Wiederwahl

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Von: Georg Leppert

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Der Wahl im Römer steht wohl nichts ernsthaft im Weg.
Der Wahl im Römer steht wohl nichts ernsthaft im Weg. © Peter Juelich

Ina Hartwig, Sylvia Weber und Mike Josef stehen vor einer weiteren Amtszeit. Die Opposition wird am Donnerstag scharfe Kritik an den drei SPD-Leuten üben.

Stand jetzt sieht es gut aus. Man mag es kaum glauben, aber unter den 93 Frankfurter Stadtverordneten gibt es nur einen Corona-Fall. Und Nico Wehnemann, Vorsitzender der Fraktion „Die Fraktion“, wird sich am morgigen Donnerstag vermutlich freitesten können. Insofern spricht einiges dafür, dass der wichtigste Tagesordnungspunkt bei der Plenarsitzung am Donnerstag wie geplant über die Bühne geht.

Vorgesehen ist die Wahl der drei SPD-Dezernent:innen Ina Hartwig (Kultur), Sylvia Weber (Bildung und Bauen) sowie Mike Josef (Planen, Wohnen, Sport). Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt verfügt über eine Mehrheit von vier Sitzen. Und da das Viererbündnis weitgehend geräuschlos und ohne großen Streit arbeitet, wären Abweichler:innen eine Überraschung. Besonders viel Spannung ist bei den Wahlen also nicht zu erwarten. Sollten aus den Reihen der Koalition doch noch mehrere Stadtverordnete erkranken, könnten die vier Fraktionen die Wahl sogar noch in den Februar verschieben. Die Fristen für die Wiederwahl von Josef, Hartwig, und Weber würden trotzdem eingehalten.

Dafür dürfte die Diskussion vor den Wahlen lebhaft werden. Zwar haben sich die Stadtverordneten (wieder einmal) darauf geeinigt, die Tagesordnung wegen der Pandemie möglichst schnell abzuarbeiten. Vor der Wiederwahl dürfte es aber eine Generaldebatte geben. Nils Kößler, Fraktionschef der CDU, kündigt im Gespräch mit der FR an, dass er in seinem knapp 15-minütigen Redebeitrag zwar auch über die drei Dezernent:innen reden werde. Im Mittelpunkt dürfte aber allgemein die Politik des Viererbündnisses stehen, das aus Sicht der CDU einen ambitionslosen Start hingelegt hat und an einem nicht zu finanzierenden Koalitionsvertrag scheitern dürfte.

Auch die Linke kündigt einige harte Worte in Richtung von Hartwig, Josef und Weber an. Vorab sagt der planungspolitische Sprecher, Eyup Yilmaz, über Josef: „Die Bilanz seiner Amtszeit ist mehr als ernüchternd: Luxusbauprojekte, teurere geförderte Wohnungen, eine profitorientierte städtische Wohnungsgesellschaft, ein schwindender Sozialwohnungsbestand und weit und breit kein Wohnraum für Beamt:innen, Lehrer:innen oder Krankenpfleger:innen.“ Und Fraktionschef Michael Müller warnt Ina Hartwig davor, sich nur auf den Neubau der Bühnen, „das Leuchtturmprojekt“, zu konzentrieren, während andere Kultureinrichtungen an den Folgen der Corona-Krise zugrunde gehen könnten.

Auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wird die Debatte verfolgen. Nach seiner Corona-Infektion ist er genesen. Digitaldezernentin Eileen O’Sullivan (Volt) befindet sich hingegen noch in Isolation.

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