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Frankfurter Stadtregierung: Der Kraftakt folgt erst noch

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Von: Georg Leppert

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Die SPD-Dezernent:innen mit Oberbürgermeister Peter Feldmann und Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi
Die SPD-Dezernent:innen mit Oberbürgermeister Peter Feldmann und Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi © privat

Die Generaldebatte vor der Wiederwahl der SPD-Regierungsmitglieder in Frankfurt zeigt: Die neue Koalition hat mehr erreicht, als es die Opposition gerne hätte. Ein Kommentar.

Es war die erwartete Generaldebatte, die am Donnerstagabend vor der Wiederwahl von Ina Hartwig, Sylvia Weber und Mike Josef im Stadtparlament geführt wurde. Deutlich wurde: Die CDU ist endgültig in der Opposition angekommen. Fraktionschef Nils Kößler hielt eine gute Rede, energisch, aber nicht zu aggressiv und ohne den bei manchen Christdemokraten noch üblichen beleidigten Unterton („Ihr wolltet uns ja nicht in der Regierung“). Zudem legte Kößler die Finger in manche Wunden wie die Verzögerung bei der Anschaffung von Luftfiltern für Klassenräume. Bildungsdezernentin Weber hat sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Womöglich fehlte ihr deshalb eine Stimme aus den eigenen Reihen.

Doch die Koalition hat in den vergangenen Monaten mehr erreicht, als es Kößler und dem Rest der Opposition lieb ist. Der richtige Ausstieg aus dem Freiwilligen Polizeidienst, die Beschränkungen auf dem Mainkai als erster Schritt in die richtige Richtung, die Pläne für die Hauptwache… Das kann sich schon sehen lassen für einen Koalitionsstart unter Pandemiebedingungen.

Die großen Bewährungsproben stehen Grüne, SPD, FDP und Volt aber noch bevor. Dabei wird es um die Verteilung des knapper gewordenen Budgets gehen. Von Februar an wird das Parlament über den Haushalt debattieren. Bei diesem Kraftakt wird sich zeigen, wie belastbar das Bündnis und sein Koalitionsvertrag sind.

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