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Frankfurter Stadtparlament wählt OB Peter Feldmann ab

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Von: Sandra Busch, Georg Leppert

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Dann wurde ihm das Mikrofon abgedreht: OB Peter Feldmann zu Beginn der Sitzung, in der seine Abwahl beschlossen wurde.
Dann wurde ihm das Mikrofon abgedreht: OB Peter Feldmann zu Beginn der Sitzung, in der seine Abwahl beschlossen wurde. © Renate Hoyer

67 Stadtverordnete stimmten im Römer gegen OB Peter Feldmann – der direkt nach der Abwahl eine Erklärung verteilen ließ.

Die Frankfurter Stadtverordneten haben ernst gemacht: In ihrer Plenarsitzung am Donnerstagabend wählten sie Oberbürgermeister Peter Feldmann ab. Aus dem Amt scheidet der SPD-Politiker deshalb aber noch nicht. Am 6. November wird es einen Bürgerentscheid geben. Stimmt die Mehrheit der Frankfurter:innen gegen Feldmann und beträgt diese Mehrheit 30 Prozent der Wahlberechtigten, wäre Feldmann abgewählt. Alternativ könnte der Oberbürgermeister die Abwahl in den nächsten sieben Tagen auch annehmen. Dann entfiele der Bürgerentscheid. Eine OB-Neuwahl wäre dann am 6. November vorgesehen, eine Stichwahl am 27. November. Danach sieht es aber nicht aus. Einer ersten Stellungnahme nach nimmt Feldmann die Abwahl nicht an.

67 Stadtverordnete stimmten für die Abwahl. 62 der 93 Politiker:innen mussten es sein, da die Hessische Gemeindeordnung eine Zweidrittel-Mehrheit vorsieht.

Feldmann: Grüne sprechen von „Zirkus“

Zu Beginn der Sitzung herrschte bei der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt Nervosität. Da sich viele Stadtverordnete krank gemeldet hatten, schien die notwendige Mehrheit kurzzeitig zu wackeln. Am Ende aber reichte es – auch ohne die Stimmen von AfD und BFF-BIG, auf die die Antragsteller:innen nicht angewiesen sein wollten. Aber es war knapp. Eine Grünen-Stadtverordnete und zwei SPD-Stadtverordnete waren während der Abstimmung nicht im Saal.

Tina Zapf-Rodriguez, Grünen-Fraktionsvorsitzende, sprach am Abend von „einem Zirkus“, den Feldmann in den vergangenen Wochen veranstaltet habe. Mit einem Ring seien die Stadtverordneten „durch die Manege gezogen worden“, es habe Purzelbäume, Wortakrobatik und Zaubertricks gegeben.

Der OB, der sich wegen Korruptionsverdachts von Oktober an vor Gericht verantworten muss, habe nie aufgezeigt, „wie er auf der Anklagebank sitzen und gleichzeitig Stadtoberhaupt sein kann“. Bis zuletzt habe man versucht, ihm entgegenzukommen. Aber es gebe kein Vertrauen, „wir haben nun genug von diesem Zirkus“. Die Stadtverordneten „geben die Entscheidung nun an die Stadtbevölkerung zurück“.

CDU appelliert an Feldmann

Für die CDU wurde man „Zeuge eines Schauspiels, das unserer Stadt nicht würdig ist“, sagte Fraktionschef Nils Kößler. Mit dem Abwahl-Beschluss habe Feldmann nun die Gelegenheit, durch die Annahme dieser Entscheidung in den nächsten Tagen das ganze Drama halbwegs gesichtswahrend zu beenden. „Tun Sie das, Herr Feldmann!“, sagte Kößler zum OB, der nicht anwesend war, weil er während der Debatte laut Gemeindeordnung den Saal verlassen musste.

SPD-Fraktionschefin Ursula Busch sprach von einer „dunklen Stunde für die Frankfurter SPD“. Bis Donnerstagmittag habe sich die Fraktion um eine gütliche Einigung mit Feldmann bemüht. Doch die Kommunikation mit dem Oberbürgermeister sei nicht mehr möglich gewesen. Nun müssten die Frankfurter:innen im Bürgerentscheid über die Zukunft des Oberbürgermeisters entscheiden. „Egal, wie es ausgeht, es wird richtig sein“, sagte Busch. Sie wünsche sich aber, dass Feldmann die Abwahl akzeptierte. Das würde seinen Verdiensten in den vergangenen zehn Jahren gerecht.

Linke und Ökolinx-ELF gegen Feldmann-Abwahl

Yanki Pürsün, Fraktionsvorsitzender der FDP, befand, dass Feldmann in den vergangenen Wochen versucht habe, die Koalition auseinander zu bringen. „Doch das ist ihm nicht gelungen.“ Heute sei nun „der Tag, an dem ein Neuanfang für die Stadt Frankfurt beginnt“, sagte Pürsün. „Wir wollen die Stadt voran bringen, da steht er leider noch im Weg.“ Volt-Fraktionschef Martin Huber fand es „logisch nicht mehr begründbar, wieso Feldmann noch sechs Monate im Amt bleiben soll“. Je länger Peter Feldmann im OB-Amt bleibe, desto mehr Skandale drohten.

Aber es gab auch Stimmen gegen eine Abwahl. „Nicht alleine der OB beschädigt die Stadt in der ganzen Welt – auch Sie tun das“, sagte Linken-Fraktionschef Dominike Pauli an die Stadtverordneten gewandt. Die Diskussion um die Abwahl bezeichnete sie als „Komödiantenstadl“. Dass beim Bürgerentscheid die notwendige Mehrheit zustande kommt, sei zweifelhaft.

Jutta Ditfurth, Fraktionschefin von Ökolinx-ELF, spottete über das „Selbstmitleid“ der Stadtverordneten, die meinten, sie müssten Feldmann abwählen. Der Bürgerentscheid werde scheitern, prognostizierte sie. Die SPD begehe einen „schweren taktischen Fehler“.

Feldmann lehnt freiwilligen Rückzug ab

Auch Nico Wehnemann (Die Fraktion) sprach sich gegen die Abwahl aus. „Sie machen heute den Weg frei, dass wir auch die nächsten zwei Jahren über Peter Feldmann reden“, sagte er an die Stadtverordneten gerichtet. „Die Koalition hat jetzt schon verloren“, sagte Wehnemann.

Direkt nach der Abwahl ließ Feldmann eine schriftliche Erklärung verteilen. Er nimmt die Abwahl nicht an. Ein Bürgerentscheid sei nicht nur teuer, sondern auch unnötig, schrieb er. „Denn ich habe den Fraktionen einen freiwilligen Rückzug Ende Januar angeboten.“ Die Fraktionen hätten sich für den Weg der Konfrontation entschieden. „Sie nehmen für eine um wenige Wochen kürzere Amtszeit eine monatelange Lähmung der Kommunalpolitik in Kauf“, schrieb Feldmann. „Vom Risiko, dass am Ende nicht das von ihnen gewünschten Ergebnis steht, ganz zu schweigen.“ In der anstehenden Auseinandersetzung müsse es fair zugehen, mahnte Feldmann. „Ich appelliere an die Fraktionen, von der angekündigten Schmutzkampagne gegen meine Person Abstand zu nehmen.“ Er werde mit gutem Beispiel vorangehen.

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