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In der Paulskirche tagen wohl auch in Zukunft keine Stadtverordneten.

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Frankfurter Stadtparlament: Keine Mehrheit für Umzug

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    Georg Leppert
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Peter Feldmann wirbt erfolglos für Plenarsitzungen in der Paulskirche. Am Rande der Debatte nimmt der Streit über Zuständigkeiten und verschobene Termine bizarre Züge an.

Oberbürgermeister Peter Feldmann hat seine Koalitionspartner CDU und Grüne nicht von seinem Plan überzeugen können, das Stadtparlament künftig in der Paulskirche tagen zu lassen. Der OB präsentierte am Dienstag in der Koalitionsrunde Skizzen, die das renommierte Frankfurter Architektur- und Planungsbüro Albert Speer & Partner angefertigt hatte.

Nach diesen Vorstellungen würden die Sitze für die Stadtregierung, für die Stadtverordneten und für Zuschauer halbmondförmig im Innenraum angeordnet. Vorne vor dem Podium würde es die Sitze für den Magistrat geben, dann folgten 112 Plätze für die 93 Stadtverordneten und ganz hinten 100 Sitze für Zuschauer. Der Oberbürgermeister stellt sich vor, dass in Zukunft die Bestuhlung der Paulskirche jeweils individuell dem jeweiligen Veranstaltungsanlass zugeordnet werden könne. „Die Bestuhlung soll grundsätzlich flexibler werden“, so der Leiter des OB-Büros, Nils Bremer, im Gespräch mit der FR.

Auf die Frage nach den Kosten einer jeweils wechselnden Bestuhlung sagte Bremer, dies werde im Rahmen der Pläne für die Sanierung der Paulskirche insgesamt geklärt.

Heute ist die Kirche mit insgesamt 960 Sitzplätzen fest und dauerhaft bestuhlt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Nils Kößler, störte sich an der von Speer & Partner konzipierten Sitzordnung und daran, „dass die Zuschauer hinten sitzen müssten“. Die CDU blieb bei ihrer Haltung, dass die Paulskirche nicht der Ort für Sitzungen des Stadtparlaments sein könne. Dieser Ort bleibe der Römer.

CDU verweist auf Vertrag

Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies auch auf einen Vertrag, der im Jahre 1953 zwischen der Stadt und der evangelischen Kirche geschlossen worden sei. Danach habe die Kommune der evangelischen Kirche damals schriftlich zugesichert, „dass nicht nur die historische, sondern auch die religiöse Tradition dieser Kirche gewahrt wird“. Aus Sicht der CDU ist zum Beispiel die im Februar geplante Premiere der zweiten Staffel der Fernsehserie „Bad Banks“ in der Paulskirche mit dieser vertraglichen Regelung nicht vereinbar.

Bürgermeister Uwe Becker (CDU) kritisierte den Vorstoß Feldmanns zum Umzug des Stadtparlaments in die Paulskirche scharf. „Dem Kollegen fehlt das Gespür dafür, dass die Paulskirche nicht der geeignete Ort für das Stadtparlament ist“, sagte Becker im Gespräch mit der FR. Feldmann produziere „einen Murks nach dem anderen“. Die Paulskirche sei „ein Monument der Demokratie“. Das „politische Zentrum der Stadt“ sei dagegen seit 600 Jahren der Römer.

Ursprünglich hatte Feldmann am Dienstag nicht nur die Koalitionsrunde, sondern alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen informieren wollen. Diesen Termin sagte er kurzfristig ab. Nach FR-Informationen hätten die meisten Fraktionen nicht teilgenommen, da Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) wegen einer Erkrankung nicht hätte dabei sein können.

Feldmann will den Termin mit den Fraktionen nachholen. Zuvor treffen sich am Donnerstag deren Geschäftsführer in vertraulicher Runde und klären, ob ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister überhaupt nötig ist. Sollte die große Mehrheit einen Umzug des Parlaments in die Paulskirche ablehnen, brauche Feldmann dafür auch nicht weiter zu werben, hieß es aus dem Römer.

Unterdessen lädt Baudezernent Jan Schneider (CDU) für Mittwoch zu einer Pressekonferenz zur Zukunft der Paulskirche ein. Peter Feldmann ist nach FR-Informationen nicht eingeladen.

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