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Kommunalpolitik

„Die Politik ist nicht im Notbetrieb“

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Stephan Siegler verteidigt die Absage der Ausschüsse im Stadtparlament. Sitzungen digital abzuhalten ist laut Siegler – noch – nicht möglich.

Die Frankfurter Stadtverordneten haben sämtliche Fachausschüsse mit Ausnahme des Haupt- und Finanzausschusses abgesagt. Im Plenum der Stadtverordnetenversammlung sind nur Fragestunde und Aktuelle Stunde geplant, über Anträge und Magistratsvorlagen soll nicht debattiert werden. Die Opposition übte scharfe Kritik an diesem Vorgehen. Im Interview mit der FR verteidigt Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) die Entscheidung.

Herr Siegler, halten Sie persönlich es für richtig, dass die Ausschüsse abgesagt wurden?

Ja, die Entscheidung ist klug. Wir müssen jetzt einfach Kontakte reduzieren und erwarten von Firmen, dass sie ihre Leute ins Home Office schicken. Da sollten wir nicht Treffen abhalten, die nicht unbedingt nötig sind.

In der Corona-Krise muss aber auch die Kommunalpolitik wichtige Entscheidungen treffen. Ist es wirklich die richtige Zeit, in den Notbetrieb zu gehen?

Ich wehre mich gegen den Begriff Notbetrieb. Alles, was die Stadtpolitik in Frankfurt jetzt leisten muss, leisten wir. Über sämtliche Anträge und Magistratsvorlagen wird im Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt. Und wir haben eine Plenarsitzung, wie wir sie auch im Dezember hatten. Damals wurde fünfeinhalb Stunden diskutiert. Das ist für mich kein Notbetrieb, das ist maximal verantwortbarer Vollbetrieb. Wir müssen, wie alle Menschen auf der Welt, akzeptieren, dass lieb gewonnene Rituale seit März 2020 nicht mehr möglich sind, und kluge neue Wege finden, die corona-gerecht sind.

Aber Fakt ist doch, dass wichtige Fachausschüsse wegfallen. Gerade angesichts des Spardrucks, von dem Kämmerer Uwe Becker immer wieder spricht, wäre doch dort die Gelegenheit, die Dezernentinnen und Dezernenten zu fragen, welche Leistungen sie für verzichtbar halten und wo man keinesfalls sparen darf.

Zum einen können die Stadtverordneten dazu ja Fragen in der Plenarsitzung stellen. Das werden sie auch tun, da bin ich mir sicher. Ich kann mir nicht vorstellen, dass kommende Woche nicht über die Folgen der Corona-Krise gesprochen wird. Außerdem: Der richtige Ausschuss, um über die Finanzen der Stadt zu reden, ist der Haupt- und Finanzausschuss. Und der findet ja statt.

Dort wird aber vor allem der Kämmerer Becker sprechen.

Ja, auf ihn kommt es ja jetzt auch erst einmal an. Die Regierung, der Magistrat, muss erst einmal beraten, wo sie sparen will und ob sie sparen will. Es gibt im Magistrat ja auch Menschen, die meinen, wir könnten das ohne Einschnitte bewältigen.

Aber diese Diskussion muss man doch offen und öffentlich führen. Dazu kommt der Zeitdruck: Der Kämmerer will den Haushalt vor der Kommunalwahl beschließen, bis dahin gibt es aber nur noch zwei Plenarsitzungen. Haben Sie kein Verständnis, wenn die Opposition Angst vor Koalitionsabsprachen im Hinterzimmer hat?

Nein, habe ich nicht. Denn es wird ja alles seinen geordneten Gang gehen. Zunächst muss es aber eine Vorlage des Magistrats geben, und über die wird dann auch diskutiert. Im Übrigen kann die Opposition ja Oppositionsarbeit machen. Die erschöpft sich ja nicht nur in Ausschüssen, wo manch einer aus der Opposition übrigens zuletzt mit Abwesenheit glänzte. Ein Instrument sind zum Beispiel Pressemitteilungen, die einige Fraktionen ja durchaus rege verschicken. Jedenfalls ist die Demokratie in Frankfurt nicht in Gefahr, wenn wir jetzt ein paar Ausschusssitzungen absagen und die Diskussionen auf den Haupt- und Finanzausschuss und die Plenarsitzung konzentrieren.

Wieso sperren Sie sich eigentlich so dagegen, Sitzungen digital abzuhalten, wie es ja die FDP und „Die Fraktion“ gefordert hatten?

Ich weiß, dass ich diesen Ruf habe, aber ich kann die Kritik nicht ganz nachvollziehen. Ich habe doch schon sehr wichtige Sitzungen als Hybridveranstaltungen durchgeführt, etwa das Treffen mit den Ortsvorstehern.

Dann ließen sich die Ausschusssitzungen doch auch auf diese Art organisieren, oder?.

Eben nicht. Die Hessische Gemeindeordnung sieht nur Präsenzsitzungen vor. Bei einer digitalen Sitzung ist es absolut notwendig, dass alle Stadtverordneten einen digitalen Zugang haben. Das ist einfach nicht gegeben. Und dann müsste man ein Sitzungstool entwickeln. Stadtverordnete hätten Teilnahme- und Rederecht, der Magistrat ebenfalls, Bürger hätten in der Fragestunde Rederecht, dann nur Teilnahmerecht. Es müsste ein sicheres Verfahren für Abstimmungen geben mit einer Schnittstelle für unser Tool zur Votenerfassung. Es gibt noch viele offene Fragen, die wir klären müssen, bevor es Sitzungen in digitaler Form gibt, geben kann. Wenn diese Probleme gelöst sind, halte ich digitale Sitzung für machbar.

Und bis diese Fragen geklärt sind, ist die Pandemie vorbei, richtig?

Ich habe zumindest wenig Hoffnung, dass wir bis zum Sommer eine Lösung finden.

Interview: Georg Leppert

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