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Bezahlbares Wohnen: Frankfurter SPD will grundlegende Änderung beim Wohnungsbau

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Von: Christoph Manus

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Der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef wirbt für die Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft, die in großem Stil Flächen aufkauft.
Der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef wirbt für die Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft, die in großem Stil Flächen aufkauft. © Michael Schick

Bezahlbares Wohnen ist ein großes Thema beim Frankfurter SPD-Parteitag in Nied. Geht es nach der Partei, wird die Stadt große Flächen aufkaufen.

Frankfurt – Geht es nach der Frankfurter SPD, ändert sich der Umgang der Stadt mit den knappen Flächen für Wohnungsbau grundlegend. Nach einem am Sonntag vom Jahresparteitag in Nied beschlossenen Antrag des Parteivorstands soll die Stadt Frankfurt künftig in der Außenentwicklung (also auf Wiesen oder Äckern) nur noch Baurecht schaffen, wenn sie über die komplette Fläche im Bebauungsplangebiet verfügt. Den bisherigen Eigentümer:innen wird die Stadt nach Vorstellungen der SPD ihre Flächen zum marktüblichen Wert für Bauerwartungsland abkaufen.

Damit die Stadt die Möglichkeit erhält, solche Grundstücke zu kaufen, sollte sie, wie die SPD vorschlägt, eine Entwicklungsgesellschaft gründen und diese mit einem jährlichen Budget von 500 Millionen Euro ausstatten. Sie fordert die Landesregierung auf, adäquate Refinanzierungsmöglichkeiten für einen solchen Fonds zu erlauben.

Frankfurter SPD zur Wohnungskrise: „Weg vom Reparaturbetrieb“

Dass die Stadt eine viel aktivere Bodenpolitik betreiben soll, begründet der SPD-Vorstand um Mike Josef, Parteichef und städtischer Planungsdezernent, mit den riesigen Schwierigkeiten, die insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf der Suche nach Wohnraum haben. Ohne eigene Grundstücke habe die Stadt nur sehr begrenzte Mittel, eine Verbesserung zu erreichen, macht Josef beim Parteitag in Nied klar. Der Schlüssel für bezahlbares Wohnen, aber auch für kleinteiliges Gewerbe, sei der Zugang zu Grund und Boden, sagt er in Nied.

„Wir wollen weg von Reparaturbetrieb (mit immer weiteren Förderprogrammen) hin zu einer aktiven, gestaltenden Rolle auf dem Grundstücksmarkt“, heißt es in der Antragsbegründung. Die SPD macht darin sehr klar, dass sie keinerlei Hoffnung hat, dass die private Wohnungswirtschaft zu einer Entspannung der Lage beitragen könnte. „Der Markt regelt es nicht“, schreibt der Unterbezirksvorstand. „Hier gilt weiter die Maxime: mit Wohnungen möglichst viel Geld verdienen.“

SPD Frankfurt: Neuer Stadtverband soll Kräfte bündeln

Der Parteitag beschloss zudem eine Strukturreform, die die SPD – auch als Reaktion auf die schwere Schlappe bei der Kommunalwahl 2021 – wieder kampagnenfähiger machen und die Arbeit in den Stadtteilen und Quartieren stärken soll. Die Ortsvereine sollen administrativ entlastet werden, so dass die Sozialdemokrat:innen mehr Zeit für politische Aktionen haben, sichtbarer werden. Zunächst hatte die Arbeitsgruppe, die den Reformprozess koordiniert, vorgeschlagen, dafür eine neue Zwischenebene zwischen den 43 Ortsvereinen und dem Unterbezirk namens „Stadtverband“ zu schaffen.

Doch davon hat die SPD nach Kritik bei einer Mitgliederversammlung zum Thema und Workshops Abstand genommen. Nun sollen sich Ortsvereine freiwillig zusammenschließen und neue „Ortsabteilungen“ gründen, die die Präsenz im Stadtteil gewährleisten, oder zumindest stärker mit anderen Ortsvereinen zusammenarbeiten.

SPD-Ortsvereine in Frankfurt sollen und wollen stärker zusammenarbeiten

Teilweise bereiten das die Ortsvereine längst vor. Wie Raven Kirchner, Vorsitzender der SPD im Riederwald beim Parteitag berichtete, will sein Ortsverein stärker mit den Sozialdemokrat:innen in Fechenheim, Seckbach und Bergen-Enkheim zusammenarbeiten. Vieles weitere ist bereits in der Umsetzung. Nach der Sommerpause will die SPD eine neue Stelle für Kampagnen- und Projektarbeit besetzen. Noch in diesem Jahr soll auch eine Task Force Ortsvereine die Arbeit aufnehmen. (Christoph Manus)

Neben neuen inhaltlichen Impulsen war auch die Causa Feldmann Thema auf dem Frankfurter SPD-Parteitag in Nied. Die Delegierten fordert den Oberbürgermeister in einem letzten, fast flehentlichen Appell auf, doch noch die Abwahl durch das Stadtparlament anzunehmen.

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