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Frankfurter SPD-Vize Kolja Müller: „Peter Feldmann schadet seiner eigenen Politik“

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Von: Christoph Manus, Georg Leppert

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„Wir haben selbstverständlich den Anspruch die nächste OB-Wahl zu gewinnen“, sagt Kolja Müller, stellvertretender Vorsitzender der Frankfurter SPD.
„Wir haben selbstverständlich den Anspruch die nächste OB-Wahl zu gewinnen“, sagt Kolja Müller, stellvertretender Vorsitzender der Frankfurter SPD. © Renate Hoyer

Kolja Müller, SPD-Vize in Frankfurt, spricht im FR-Interview über ein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann und Lehren aus der Kommunalwahlschlappe.

Herr Müller, wann haben Sie das letzte Mal mit Peter Feldmann gesprochen?

Am Mittwoch in der Fraktionssitzung.

Wie war die Stimmung?

Angespannt. Das Verhältnis zu Peter Feldmann ist seit drei Jahren schwierig, und seit der Anklage der Staatsanwaltschaft ganz besonders, das ist doch klar. Die Situation ist für alle schlecht. Wir betreiben derzeit vor allem Schadensbegrenzung. Aber wir schauen auch schon nach vorne.

Nun deutet vieles auf ein Abwahlverfahren hin. Wie schwer ist es für SPD-Stadtverordnete, die Hand zu heben und gegen Peter Feldmann, den Parteifreund, zu stimmen?

Unsere Stadtverordneten sind in einer delikaten Situation. Sie müssen einen Oberbürgermeister abwählen, der von ihnen lange Zeit unterstützt wurde, mit guten inhaltlichen Gründen. Der Oberbürgermeister wurde 2012 und 2018 gewählt wegen wichtiger politischer Themen, für die wir stehen. Wir haben uns als Partei aber immer klar verhalten. Wenn diese Anklage zugelassen wird, muss Peter Feldmann zurücktreten. An diesem Punkt sind wir jetzt.

Spricht Peter Feldmann mit Leuten aus Partei und Fraktionen, um die Abwahl zu verhindern?

Mit mir nicht mehr. Ob er mit anderen gerade Kontakt hat, weiß ich nicht.

Wie sehr hat Peter Feldmann der Frankfurter SPD geschadet?

Über die gesamten vergangenen zehn Jahre gesehen, hat er für die unsere Stadt und die Frankfurter SPD mehr Gutes als Schlechtes bewirkt. Erinnern wir uns an seine Wahl 2012. Wir hatten damals eine schwarz-grüne Regierung, die mit sich selbst ziemlich zufrieden war. Durch den Kniff eines vorzeitigen Rücktritts von Petra Roth sollte Boris Rhein ihre Nachfolge erleichtert werden. Im Raum stand ein weiter so. Wir haben mit Peter Feldmann aus einer aussichtslosen Position heraus diese Wahl gewonnen. Weil ganz viele Menschen in Frankfurt gesagt haben: Die Politik von Schwarz-Grün reicht nicht, wir wollen urbane Lebensqualität, aber für alle. Um soziale Belange kümmert sich Schwarz-Grün nicht. Dafür brauchen wir die SPD.

Aber spätestens vor zwei Jahren änderte sich die Wahrnehmung des Oberbürgermeisters ...

Richtig. Aber von unserer Seite aus ist dazu alles gesagt. Feldmann kann nicht Oberbürgermeister bleiben und sollte die Möglichkeit des freiwilligen Rückzugs wählen. Das ist der Würde des Amtes angemessen und auch für ihn selbst das Beste.

Ist er denn für Sie noch Teil der Frankfurter SPD?

Er ist noch Parteimitglied. Aber ich habe ja schon gesagt: Wenn er etwas für die Partei tun will, dann sollte er zurücktreten.

Was er aber nicht tut ....

Zur Person

Kolja Müller (42) ist seit knapp einem Jahr stellvertretender Vorsitzender der Frankfurter SPD.

Der Bornheimer arbeitet bei der städtischen Verkehrsgesellschaft VGF. Vorher war der Amerikanist unter anderem als Referent von OB Peter Feldmann, später von Planungsdezernent Mike Josef tätig.

In der Frankfurter SPD steuert Müller die Arbeit an einer Strukturreform. Ziel der Änderungen, die beim Parteitag im Juli beschlossen werden sollen, ist es, die Partei wieder schlagkräftiger zu machen. cm

Und damit schadet er seiner eigenen Politik. Die Themen, für die er ins Amt gekommen ist, finden in der öffentlichen Wahrnehmung gar nicht mehr statt. Dabei bleiben sie die entscheidende Agenda. Die Lebenshaltungskosten steigen immer weiter, die Mieten sind in den vergangenen vier Jahren um zehn Prozent gestiegen. 42 Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter leben von weniger als 2000 Euro netto. Wie sollen die in einer Stadt wie Frankfurt damit über die Runden kommen? Welche Lebensbereiche und Stadtteile müssen neu in den Fokus? Aber darüber reden wir nicht, dazu bekomme ich auch jetzt von Ihnen keine Fragen gestellt. Weil die Debatte um Peter Feldmann alles überlagert. Aber das sind die wichtigen Themen. Insofern schadet Feldmann nicht nur der SPD, sondern der Stadt und den vielen Menschen, die ihn einmal mit gutem Grund gewählt haben.

Nehmen wir an, die Abwahl scheitert: Wie kann die Frankfurter SPD dann einen Landtagswahlkampf führen, und wie geht man in die OB-Wahl 2024?

Na ja, im Moment wissen wir zumindest bei der OB-Wahl nicht, ob sie nicht doch früher stattfindet. Wir können nur sagen: Wir werden dann selbstbewusst mit der besten Kandidatin oder dem besten Kandidaten antreten.

Mit Mike Josef?

Es ist keine Entscheidung über die Person gefallen. Aber natürlich schaut man vor einer Wahl: Was macht der Vorsitzende einer Partei?

Aber hätte er überhaupt eine Chance mit der Vorgeschichte? Wäre die SPD jetzt wirklich gut beraten, den besten Kandidaten aufzustellen, der dann verliert, weil die Feldmann-Affäre nachwirkt?

Wir werden mit der bestmöglichen Kandidatur ins Rennen gehen, das ist doch klar. Und wir haben selbstverständlich den Anspruch, die nächste OB-Wahl zu gewinnen. Wir haben einen politischen Führungsanspruch. Für uns ist klar: Die Themen, die die Menschen in Frankfurt bewegen, sind sozialdemokratische Themen.

Sie haben eine Strukturreform bei der Frankfurter SPD eingeleitet. Obwohl Sie sagen, dass die SPD die richtigen Themen setzt, und obwohl die Partei mit dem populären Mike Josef angetreten ist, haben Sie die Kommunalwahl vor gut einem Jahr verloren. Was gibt Ihnen Hoffnung, dass es bei künftigen Wahlen besser läuft.

Stimmt, wir haben bei der Kommunalwahl das schlechteste Ergebnis unserer Frankfurter Parteigeschichte erzielt. Es gibt da nichts schönzureden, und es bringt uns nicht weiter, wenn wir sagen: Daran ist nur der Oberbürgermeister schuld. Es gibt verschiedene Gründe dafür. Wir waren nicht richtig aufgestellt. Das ändern wir jetzt. Wir werden in Zukunft viel mehr Basisarbeit machen, viel mehr in den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern gehen. Und wir dürfen nicht nur Politik für die Innenstadt, das Nordend und Bornheim machen. Wir müssen Frankfurt von mehreren Richtungen her neu denken. Eine Stadt, von Fechenheim bis Zeilsheim. Gerade in Stadtteilen, in denen wir eigentlich stark sind, gab es eine miserable Wahlbeteiligung.

Sie müssen also Ihre Kernwählerschaft besser erreichen?

Das ist das Eine. Wir müssen in unseren Hochburgen wie dem Riederwald wieder stark werden. Dafür müssen wir mehr Präsenz zeigen. Das war wegen Corona nicht einfach, aber wir sind in vielen Stadtteilen auch personell nicht gut aufgestellt. Und wir brauchen niedrigschwellige Angebote. Es geht nicht nur um politische Veranstaltungen im Saalbau. Wir müssen die Leute auch im Alltag ansprechen und einladen - attraktiver für Interessierte und neue Mitglieder werden.

Sehen das Ihre Mitglieder auch so?

Ja. Wir sind uns einig, dass wir den Anspruch haben, in allen Ortsvereinen starke politische Arbeit zu machen. Wir wollen uns am Ben-Gurion-Ring zeigen, wir wollen in der Kirchner-Siedlung aktiv sein. Und dafür haben wir auch Leute, die sich engagieren wollen. Aber: Die wollen nicht bei Mitgliederversammlungen anderthalb Stunden lang organisatorische Fragen besprechen, bevor über Politik geredet wird. Das werden wir anders gestalten. Dazu haben wir Ideen in Workshops gesammelt, über die wir beim Parteitag im Juli reden und die wir umsetzen werden.

Interview: Georg Leppert und Christoph Manus

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