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Strebt in die Bundespolitik: der 40-jährige Rechtsanwalt Oliver Strank.

SPD-Vorsitz

Oliver Strank: SPD muss offener werden für radikale Lösungen

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Der Frankfurter SPD-Vize Oliver Strank möchte Beisitzer im Bundesvorstand werden. Im FR-Interview kritisiert er: Die SPD hat den Klimaschutz verschlafen. 

Der Frankfurter SPD-Vorstand hat offiziell beschlossen, dass eines der 4300 Mitglieder in der Stadt für den SPD-Bundesvorstand kandidieren soll. Im Gespräch mit der FR meldet der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Oliver Strank seine Kandidatur als Beisitzer an.

Herr Strank, Sie sind als stellvertretender Frankfurter SPD-Vorsitzender viel an der Parteibasis unterwegs. Von der versprochenen personellen und inhaltlichen Erneuerung der SPD ist zumindest nach außen hin nichts zu spüren. Wie nehmen Sie das wahr?
Bisher ist noch nicht der erhoffte Ruck durch die Partei gegangen. Das muss sich rasch ändern. Es geht darum, dass unsere Partei ihren inneren Kompass wiederfindet und sich neu entdeckt als sozial-ökologische Fortschrittspartei. Das ist eine Riesenchance, die wir nutzen müssen. Wir brauchen mehr Bewegung bei der Erneuerung.

Es gibt zur Zeit nur zwei politische Paarungen, die sich öffentlich zur Kandidatur angemeldet haben. Eher aus der zweiten Reihe. Man hat das Gefühl, alle warten ab, und wer zuerst den Kopf herausstreckt, wird einen Kopf kürzer gemacht.
Es wirkt bisher wie Mikado: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Das darf nicht so bleiben, und das wird es auch nicht. Ich hoffe, wir bekommen bis zum 1. September noch mehr Dynamik rein mit attraktiven Bewerbungen. Wir dürfen uns nicht so lange mit uns selbst beschäftigen. Wir müssen den Erneuerungsprozess gründlich, aber auch zügig vorantreiben und dann möglichst schnell wieder mit unserer Politik auf die Menschen zugehen.

Der Frankfurter SPD-Vorstand hat beschlossen, dass jemand aus Frankfurt für den SPD-Bundesvorstand kandidieren soll.
Ja. Und ich habe nach reiflicher Überlegung entschieden, meinen Hut in den Ring zu werfen. Wir brauchen einen echten Neustart mit frischen Ideen. Wir müssen eine gute Zukunft für alle Menschen gestalten. Wir zeigen in den großen Kommunen wie Frankfurt, wie das gehen kann. Ich komme nicht vom Hörsaal in den Plenarsaal, sondern arbeite seit vielen Jahren als Anwalt. Als Ortsvorsteher mache ich jeden Donnerstag Hausbesuche und sehe die Lebensrealität vieler Menschen. Diese Erfahrung möchte ich gerne in Berlin einbringen.

Die Erneuerung der SPD geht von den Kommunen aus?
Ja, davon bin ich überzeugt. Die Erneuerung kommt von unten, aus den Städten und aus den Unterbezirken. Die SPD muss wieder eine Partei werden, die das reale Leben der Menschen vor Ort kennt und es deshalb verbessern kann.

In der Bundes-SPD spielen die Flügel noch immer eine große Rolle. Gegenwärtig wird Stephan Weil, der Ministerpräsident von Niedersachsen, stark bearbeitet, als Bundesvorsitzender zu kandidieren, um ein Gegengewicht zu den Kandidaturen der Parteilinken zu bilden. Wo verorten Sie sich?
Ich stehe in der pragmatischen linken Mitte der SPD. Wir müssen wieder die Ausstrahlungskraft wie in der Zeit des Vorsitzenden Willy Brandt gewinnen, als wir Arbeiter und Intellektuelle erreicht haben. Wir müssen uns wieder um die Themen kümmern, die alle Menschen umtreiben. Nur dann werden wir wieder eine große Partei und können Mehrheiten erringen.

Welche Themen möchten Sie im Bundesvorstand vertreten?
Klimaschutz und Digitalisierung. Der Klimaschutz ist die große Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen ihn sozial gerecht gestalten. Möglichst alle Menschen müssen ihn mittragen. Die Energiewende war mal unser Thema, da müssen wir wieder stark werden. Ich habe zum Thema Klimaschutz promoviert, möchte mich einbringen. Leider wurde das Thema in der SPD verschlafen. Die digitale Revolution ist so zu gestalten, dass alle von ihr profitieren, weil möglichst wenige Arbeitsplätze verloren gehen und möglichst viele neu geschaffen werden. Das ist doch unsere Aufgabe als SPD. Auch hier will ich meinen Beitrag leisten.

Bewegungen wie „Fridays for Future“ fordern, die Kurzstreckenflüge in Deutschland endlich abzuschaffen, die Linken möchten sogar Fluglinien verstaatlichen. Ist das mit Ihnen zu machen?
Wir müssen offener werden für radikale Lösungen, aber immer mit Augenmaß. Wir brauchen in jedem Fall einen höheren CO2-Preis. Wir müssen einerseits den CO2-Verbrauch unattraktiver machen, ihn verteuern. Andererseits brauchen wir einen europaweiten Emissionshandel, um bei den Immissionen einen Deckel zu haben. Nötig ist eine gute Mischung aus Verteuerung und Anreizen, CO2 einzusparen.

Lesen Sie hier den Gastbeitrag von Christina Kampmann und Michael Roth, die sich gemeinsam um den SPD-Vorsitz bewerben.

Noch einmal: Was halten Sie von der Verstaatlichung von Fluglinien?
Eine Verstaatlichung ist zu kurz gedacht, weil wir dieses Thema europaweit angehen müssen. Der Klimaschutz kennt keine nationalen Grenzen.

Es sind beim Fliegen unglaubliche Dumpingpreise entstanden, für neunzehn Euro kann man in Mitteleuropa unterwegs sein.
Das ist keine gesunde Entwicklung. Fliegen muss unattraktiver werden. Wir dürfen aber aus dem Klimaschutz kein Elitenprojekt machen. Klimaschutz müssen sich alle leisten können. Wir müssen die Leute dazu bringen, von der Straße auf die Schiene umzusteigen. Bahnfahren ist viel zu teuer. Das müssen wir dringend ändern.

Die Bundesregierung hat ein Milliardenpaket geschnürt zur Erneuerung der Bahn. Wird dieses Geld ausreichen?
Das ist ein guter erster Schritt, wird aber nicht ausreichen. Wir müssen an vielen Stellen ansetzen, auch für radikale Innovationen und Ideen offen sein. Klimaschutz gelingt nur, wenn wir eine moderne Mobilität der Zukunft schaffen.

Frankfurt als dezidiert linker Unterbezirk hat sich früh stark dafür gemacht, dass die SPD sich von dem Hartz-IV-System trennt. Die frühere Bundesvorsitzende Andrea Nahles hat das dann propagiert. Was ist eigentlich daraus geworden?
Ich beklage diese Entwicklung. Wer Debatten beginnt, muss sie auch weiterführen, um glaubwürdig zu sein. Wir haben die Sozialstaatsdebatte im Februar begonnen und haben gesagt, das ist der richtige Weg. Es reicht aber nicht, nur zu sagen, was wir abschaffen wollen. Wir müssen die Vision eines Sozialstaats im 21. Jahrhundert entwickeln. Wir müssen erklären, wohin die Reise geht.

Sie sind gerade 40 Jahre alt geworden, ein Alter, in dem man sich oft neu orientiert. Wenn die Wahl in den Bundesvorstand gelingt, ziehen Sie sich dann aus der Frankfurter Kommunalpolitik zurück?
Nein. Ich will ja gerade unsere vorwärtsgewandte Kommunalpolitik auf Bundesebene einbringen. Im Bundesvorstand fehlen Mut und Selbstvertrauen. Ich bleibe in jedem Fall bis zur nächsten Bundestagswahl in der Kommunalpolitik in Frankfurt aktiv.

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Würden Sie einen Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert unterstützen?
Ich fände es gut, wenn er kandidieren würde. Ich sehe ihn aber eher als eine Lösung für einen späteren Zeitpunkt.

Gibt es eine Kandidatin, einen Kandidaten für den Bundesvorsitz, den Sie unterstützen würden?
Die Bewerbungsfrist läuft ja noch. Schauen wir mal.

Befürchten Sie jetzt nicht den Vorwurf, sich mit Ihrer Kandidatur nur als ehrgeiziger Mann profilieren zu wollen?
Nein. Meine Kandidatur ist eine konsequente Weiterentwicklung meiner bisherigen politischen Arbeit. Ich habe ja bereits 2017 für den Bundestag kandidiert und werde auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder antreten in Frankfurt.

Wie kommt die SPD wieder aus dem tiefen Tal von 13 Prozent heraus?
Zu lange ist unsere Partei vor den drängenden Zukunftsfragen geflüchtet in das politische Klein-Klein. Das will ich ändern. Wir müssen mutiger sein, müssen größer denken. Wir müssen endlich die Deutungshoheit bei den großen politischen Fragen unserer Zeit zurückgewinnen, die alle Menschen umtreiben. Derzeit haben viele Menschen Angst, von der Globalisierung, der Digitalisierung und der Zukunft überrollt zu werden. Wir müssen deshalb wieder die Partei werden, die Gerechtigkeit und Fortschritt gestaltet, damit alle Menschen die Chance auf eine gute Zukunft haben. Wenn uns das gelingt, werden wir wieder stark.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert

Zur Person

Der 40-jährige Rechtsanwalt Oliver Strank ist seit April dieses Jahres stellvertretender Unterbezirksvorsitzender der Frankfurter SPD. Seit Mai 2016 ist Oliver Strank der Ortsvorsteher des Ortsbezirks 1 in Frankfurt.

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