Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

In der Ausländerbehörde herrscht oft großer Andrang.
+
In der Ausländerbehörde herrscht oft großer Andrang.

Integrationspolitik

„Die Ausländerbehörde braucht einen Neuanfang“

  • Sandra Busch
    vonSandra Busch
    schließen
  • Georg Leppert
    Georg Leppert
    schließen

Syliva Weber und Mike Josef fordern neue Strukturen jenseits des Ordnungsamtes. Darin sehe sie auch ein politisches Statement.

Oft war die Frankfurter Ausländerbehörde in den Schlagzeilen. Besucherinnen und Besucher monierten lange Warte- und Bearbeitungszeiten. Nun fordern der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef und Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) grundlegende Reformen.

Was soll sich ändern in der Ausländerbehörde?

Josef: Wir müssen an den Bearbeitungszeiten und den entsprechenden Kapazitäten arbeiten. Es gibt Fälle, in denen Menschen einen Ausbildungsvertrag bekommen hätten. Dafür brauchten sie aber einen aufenthaltsrechtlichen Titel durch die Ausländerbehörde. Den haben sie dort aber innerhalb von fünf Monaten nicht bekommen. Und in dieser Zeit hat der Ausbildungsbetrieb sein Angebot zurückgezogen. Das geht nicht, so etwas kann sich eine Stadt wie Frankfurt nicht leisten. Wir haben auch Rückmeldungen bekommen, dass wir dadurch in der Vergangenheit medizinische Fachkräfte und Pflegepersonal an andere Kommunen ziehen lassen mussten.

Weber: Seit Jahren gibt es Klagen, auch über den Personalmangel, fehlende IT-Unterstützung und Überlastung der Mitarbeitenden. Es reicht nicht, die Sache immer rein organisatorisch zu betrachten. Das Problem liegt tiefer: dass die Ausländerbehörde Teil des Ordnungsdezernats und damit Teil von Sicherheitspolitik ist. Das ist ein ganz falsches Signal. Es braucht einen Neuanfang.

Wo soll die Ausländerbehörde angesiedelt werden? Bei Ihnen im Integrationsdezernat?

Weber: Mir geht es nicht um mein Dezernat. Mir geht es um eine Lösung. Schauen wir uns in vergleichbaren Städten um: Die Ausländerbehörde ist nicht immer Teil von Ordnungspolitik, manchmal ist sie den Bürgerämtern angegliedert. Denn darum geht es ja: um Service für Bürger:innen. In Düsseldorf gehört sie zum Integrationsbereich. Das ist auch eine Lösung.

Aber die von Ihnen angesprochenen Missstände lassen sich doch nicht durch eine neue Organisationsstruktur lösen. Es fehlt doch ganz einfach an Personal.

Weber: Das ist nur ein Teil des Problems. Es heißt oft, das stimmt, dass die Arbeit in der Ausländerbehörde unbeliebt ist. In einem anderen Kontext, etwa als Welcome Center, kann sie sich wandeln und attraktiver werden. Wir müssen deshalb auch über eine bessere Personalentwicklung reden. Dazu gehört: Das Setting muss stimmen. Wenn die Ausländerbehörde wie ein Teil der Stadtpolizei erscheint, dann ist das das falsche Signal an internationale Fachkräfte, Wissenschaftler:innen oder Unternehmen.

Josef: Mit einer Außenstelle der Ausländerbehörde für Studierende und Wissenschaftler:innen würden wir den Wissenschaftsstandort Frankfurt stärken.

Die Ausländerbehörde als Wel-come Center – ist das wirklich ihre Aufgabe?

Josef: Ja, Integration bedeutet Teilhabe von Anfang an am gesellschaftlichen Leben und der Abbau von damit verbundenen Hürden. Alles andere können wir uns als internationalste Stadt der Bundesrepublik doch gar nicht leisten.

Aber es ist doch unstrittig, dass die Ausländerbehörde auch Aufenthaltsgenehmigungen verweigert und dann auch Abschiebungen anstoßen muss. Damit wird sie stark repressiv tätig.

Josef: Aber das ist doch nur ein Teil ihrer Aufgaben. Die Ausländerbehörde darf nicht als Amt wahrgenommen werden, das verhindern soll, dass sich Menschen eine Zukunft in Deutschland aufbauen. Bei bestimmten Gruppen ist die Ausländerbehörde ganz wesentlicher Bestandteil der Integration und schafft die ersten Grundlagen der Lebensperspektive. Je schneller das gelingt, desto schneller sind diese Menschen nicht mehr vom Staat abhängig. Von daher ist interkulturelle Kompetenz ein ganz wesentlicher Bestandteil der Aufgabe.

Aber wären nicht etwa Synergien mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten ein Problem? Dann bekommt die Ausländerbehörde aus dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten womöglich zu hören: „Wie könnt ihr diese Familie abschieben, sie ist doch sehr gut integriert?“

Josef: Na ja, aber solche Fragen stellt doch die Öffentlichkeit schon jetzt. Die Stadt ist außerdem an Recht und Gesetz gebunden, und daran wird sich auch nichts ändern.

Weber: Natürlich können wir keine Gesetze ändern. Aber die Ermessensspielräume werden aktuell sehr eng ausgelegt, das höre ich immer wieder. Frankfurt ist im Vollzug nicht so weltoffen, wie wir uns selbst gerne sehen. Die aktuelle Struktur drückt aus: Es dominiert die Sicherheitsperspektive. Und so wird dann auch gehandelt. Deswegen ist das Problem ein strukturelles. Wobei mir wichtig ist, dass auch in die Frage von humanen Entscheidungen beim Bleiberecht Bewegung kommt. Als fünftgrößte Stadt Deutschlands, in der die Mehrheit der Bevölkerung einen familiären Migrationshintergrund mitbringt, haben wir politisch auch auf Bundesebene Einfluss.

Haben Sie mit Ordnungsdezernent Markus Frank über Ihre Pläne gesprochen?

Weber: Wir haben schon früh klargemacht, dass sich in der Ausländerbehörde endlich etwas ändern muss. Leider ist das nicht im notwendigen Maß geschehen, obwohl es Frankfurt auch als Wirtschaftsstandort schadet.

Interview: Sandra Busch und Georg Leppert

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare