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Frankfurter SPD-Chef: „Mit voller Kraft mit den wichtigen Themen befassen“

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Von: Christoph Manus

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Der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef will nicht nur über Oberbürgermeister Peter Feldmann reden.
Der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef will nicht nur über Oberbürgermeister Peter Feldmann reden. © christoph boeckheler*

Der Frankfurter SPD-Chef Josef warnt vor dem Jahresparteitag in Nied vor einer weiteren Lähmung der Stadtpolitik. Und fordert Peter Feldmann auf, die Abwahl anzunehmen.

Am Tag, nachdem das Stadtparlament Peter Feldmann (SPD) auch mit den Stimmen der SPD-Stadtverordneten als Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt hat, ruft Parteichef Mike Josef seinen Parteifreund auf, die Abwahl anzunehmen und so „den Weg frei zu machen“. Denn dann rückten endlich wieder die Themen in den Vordergrund, für die Feldmann jahrelang gekämpft habe, also etwa die Wohnungsfrage.

Kurz vor dem Jahresparteitag am Sonntag in Nied hat das Verhältnis zwischen Feldmann und seiner Partei einen neuen Tiefpunkt erreicht, wirkt völlig zerrüttet. In einer Erklärung, die der Oberbürgermeister direkt nach der Abstimmung im Plenarsaal verteilen ließ, kritisiert er die SPD massiv. „Dass meine Partei, die erst im September die Bundestagswahl mit dem Leitwort ‚Respekt‘ gewonnen hat, passiv mitmacht, erfüllt mich mit großer Sorge. Ich sehe nicht, wie sich das mit sozialdemokratischen Grundprinzipien vereinbaren lässt.“

SPD Frankfurt muss nun für die Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) werben

Josef will das am Freitag nicht kommentieren. „Meine Tür bleibt offen“, sagt er. Keine zwei Wochen ist es her, dass er sich durchaus zuversichtlich zeigte, dass Feldmann im Januar das Amt aufgeben werde und sich die Stadtpolitik – aber auch seine Partei – nun rasch mit Lösungen für die großen Probleme beschäftigen könnten, vor denen viele Menschen in Frankfurt stehen, also etwa der Energiekrise. Nun wird es aller Voraussicht nach am 6. November einen Bürgerentscheid geben. Und die SPD, die zweimal erfolgreich für Feldmann in den Wahlkampf zog, wird den Frankfurterinnen und Frankfurtern vermitteln müssen, wieso sie nun für dessen Abwahl trommelt. „Das haben wir uns alle so nicht gewünscht“, sagt Josef. Noch habe Feldmann Zeit, es sich doch noch anders zu überlegen. Über eine Abwahlkampagne werde man erst danach reden.

Der SPD-Parteichef und Frankfurter Dezernent für Planen, Wohnen und Sport wirbt am Freitag dafür, sich trotzdem wieder mit voller Kraft mit den wichtigen Themen zu befassen. Die Beschäftigung mit Feldmann dürfe nicht weiter die Stadtpolitik lähmen, mahnt er nicht zum ersten Mal. Natürlich sei es möglich, dass es auch beim Jahresparteitag der SPD Diskussionen über den Umgang mit Feldmann gebe, sagt Josef. „Darauf sind wir eingestellt.“ Ob dieser morgen in Nied erscheinen werde, wisse er nicht.

Parteitag der Frankfurter SPD befasst sich mit bezahlbarem Wohnen und Stadtentwicklung

Prägen würden den Parteitag, bei dem keine wichtigen Wahlen anstehen, aber die Frage des bezahlbaren Wohnens und die Stadtentwicklung, betont Josef. Die Delegierten stimmen etwa über einen Leitantrag zum Thema ab, in dem der Unterbezirksvorstand eine neue Bodenpolitik für Frankfurt umreißt. Er wirbt etwa für die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft, die in großem Stil Grundstücke aufkaufen kann und so Bodenbevorratung betreiben. Befassen wird sich die SPD zudem mit der ersten großen Strukturreform seit Jahren. Ziel ist es, die Partei, die bei der Kommunalwahl – auch wegen Feldmann – eine schwere Schlappe erlitt, wieder kampagnenfähiger zu machen.

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