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Carl-Philipp zu Solms-Wildenfels, Vizepräsident des Frankfurter Rennklubs, spricht nach dem Urteil des Oberlandesgerichts mit Journalisten.
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Carl-Philipp zu Solms-Wildenfels, Vizepräsident des Frankfurter Rennklubs, spricht nach dem Urteil des Oberlandesgerichts mit Journalisten.

Urteil zu Rennbahn

Frankfurter Rennklub kündigt Revision an

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  • Claus-Jürgen Göpfert
    Claus-Jürgen Göpfert
  • Anja Laud
    Anja Laud
  • Christoph Manus
    Christoph Manus

Der Frankfurter Rennklub muss das Gelände der Galopprennbahn räumen, entscheidet das Oberlandesgericht Frankfurt. Der Verein will jetzt vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Der juristischer Erfolg für die Stadt Frankfurt im Rechtsstreit um das Gelände der Galopprennbahn währte nur kurz: Der Frankfurter Rennklub kündigt Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) an. „Wir haben es angefangen. Wir werden es auch zu Ende führen“, sagte Carl-Philip zu Solms-Wildenfels, der Vizepräsident des Rennklubs am Donnerstag der FR. Der Rennklub werde die nötige Sicherheitsleistung von 350.000 Euro bei Gericht hinterlegen.

Der Frankfurter Baudezernent Jan Schneider geht davon aus, dass die angekündigte Revision des Rennklubs, sollte sie tatsächlich kommen, keine aufschiebende Wirkung hat. Sobald die Stadt einen Räumungstitel erhalte, werde sie das Areal umgehend räumen, sagte er im Gespräch mit der FR. Die Hürde, die Vollstreckung auszusetzen, sei rechtlich sehr hoch. Die Stadt bleibe daher trotz der Ankündigung des Rennklubs gelassen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hatte zuvor am Donnerstagmorgen die Berufung des Rennklubs zurückgewiesen. Gleichzeitig ließ das Gericht aber eine Revision zu. Auf dem Gelände der Rennbahn will der Deutsche Fußballbund (DFB) ein Leistungszentrum errichten.

Die Entscheidung des OLG fiel ebenso wie die des Rennklubs schnell. Um 9 Uhr begann die Verhandlung: Zehn Minuten später wies das Gericht die Berufung des Rennklubs zurück. Der Verein hatte auf die Einhaltung des bis 2024 laufenden Nutzungsvertrages für das Areal gepocht.

OB Feldmann begrüßt Urteil

Das OLG hatte wegen der „grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens“ eine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Wenn es zu keiner Revision kommt, kann die Stadt Frankfurt das heutige Urteil vollstrecken, also das Rennbahngelände räumen. Allerdings muss sie dafür 350.000 Euro bei Gericht hinterlegen. Damit könnten Stadt und DFB die Bauten der Rennbahn endlich abreißen lassen, was sie bereits seit Anfang 2016 geplant hatten.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) begrüßte das Urteil des Oberlandesgerichts. „Mit der Abweisung der Berufung des Rennklubs gegen das Urteil des Landgerichts haben die Richter die Rechtsposition der Stadt grundsätzlich bestätigt“, sagte er nach der Urteilsverkündung. Die Stadt sei damit einen Schritt weiter auf dem Weg zur Errichtung der DFB-Akademie.

Carl-Philip zu Solms-Wildenfels, Vizepräsident des Rennklubs, kündigt jetzt an, dass der Klub von seinem Recht auf Revision Gebrauch macht und tatsächlich vor den Bundesgerichtshof zieht. Ein solches Verfahren wäre sehr teuer.

Der Rennklub hatte vor dem Urteil des Oberlandesgerichts argumentiert, das Vorgehen der Stadt zur Aufhebung des alten Miet- und des Geschäftsbesorgungsvertrages sei sittenwidrig. Dazu hatte er noch das Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu dem Vertrag vorgelegt, mit dem der frühere Mitbesitzer der Rennbahn, der Bad Homburger Steuerprüfer Manfred Hellwig, seine Anteile an die Stadt abgetreten hatte. Dieser Aufhebungskontrakt stammt vom 5. August 2014. Kurz zuvor hatten Stadt und Deutscher Fußball-Bund (DFB) öffentlich verkündet, dass auf dem Rennbahn-Gelände eine Fußball-Akademie gebaut werden solle.

Hellwig erhielt von der Stadt 2,98 Millionen Euro, offiziell als Gegenleistung für von ihm getätigte Investitionen auf dem Turf. Die Auszahlung des Geldes an Hellwig direkt und nicht an die Rennbahnbesitz-Gesellschaft Hippodrom GmbH stelle „eine verdeckte Gewinnausschüttung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ dar, urteilen die Gutachter. Diese Intervention scheint den Zweiten Zivilsenat in seinem Urteil jedoch nicht beeinflusst zu haben.

DFB vertagt Termin

Für die Stadt Frankfurt steht viel auf dem Spiel. Hätten sich die Richter gegen eine Räumung entschieden, wäre es wohl das Aus für die Fußball-Akademie in Frankfurt gewesen. Der DFB hat sich im Verlauf des zweijährigen Rechtsstreits bereits über alternative Standorte im Rhein-Main-Gebiet informiert.

Der DFB droht der Stadt zudem mit Schadenersatz für den Fall, dass er nicht auf dem Rennbahn-Areal bauen darf. In der DFB-Zentrale in Frankfurt ist von einer Summe in Höhe von drei bis fünf Millionen Euro die Rede.

Wegen der unsicheren Rechtslage hat der DFB seinen außerordentlichen Bundestag in Frankfurt, der über die 140 Millionen Euro teure Fußball-Akademie entscheiden soll, bereits von September 2017 auf Februar 2018 vertagt.

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