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Frankfurter Polizist verweigert Aussage im Prozess um den „NSU 2.0“

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Von: Pitt von Bebenburg

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Mutmaßliches Mitglied der rechten Chatgruppe befürchtet, dass sich Bezüge zu einem anderen Verfahren ergeben könnten, in dem er selbst angeklagt ist, und macht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Es ist viel geschrieben worden über den Polizisten Johannes S. Am Freitag trat er im Prozess um die rechtsextremen Drohungen des „NSU 2.0“ auf – als Zeuge, nicht als Beschuldigter.

S. gehörte zu jener dritten Dienstgruppe im 1. Revier in Frankfurt, von deren Dienstrechner am 2. August 2018 umfangreiche persönliche Daten der Anwältin Seda Basay-Yildiz abgefragt worden waren, die kurz darauf in einem rechtsextremen Drohfax an sie genutzt wurden. Aus Sicht der Anwältin von Basay-Yildiz, Antonia von der Behrens, spricht viel dafür, dass Johannes S. die Abfrage getätigt und das Drohfax versendet hat.

Außerdem wird S. vorgeworfen, zu den Mitgliedern einer Chatgruppe zu zählen, in der Beamt:innen des Reviers rechtsextreme Nachrichten geteilt hatten. Deswegen ist er in einem anderen Verfahren angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft geht hingegen davon aus, dass der angeklagte Alexander M. alle 116 „NSU 2.0“-Schreiben mit rechtsextremen Beleidigungen und Bedrohungen an Behörden und Personen des öffentlichen Lebens versandt hat, auch das erste an Basay-Yildiz.

Als Johannes S. geladen wurde, mögen manche Beobachter einen kurzgeschorenen, muskulösen Mann erwartet haben. Stattdessen kommt ein Hipster-Typ in blauem Sweatshirt, Jeans, Turnschuhen und mit einem modisch hochgebundenen Zopf in den Saal. Der 33-jährige Polizist macht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Er befürchtet, dass sich Bezüge zum Verfahren wegen der rechten Chatgruppe ergeben könnten, wenn er über die Vorgänge am 2. August 2018 aussage. Nach der „Mosaiktheorie“ verweigere er die Aussage daher auch im Drohschreiben-Verfahren. Die Kammer akzeptiert das.

Am Vortag hatte auch seine 29-jährige Kollegin Miriam D., die ebenfalls im Chatgruppen-Verfahren angeklagt ist, bereits ihre Aussage verweigert. Der Anwalt von D. hatte dafür auch die angeblich fehlende Aussagegenehmigung geltend gemacht.

Am Freitag nun erklärt die Vorsitzende Richterin Corinna Distler, dass Polizistinnen und Polizisten in Hessen generell über eine Aussagegenehmigung verfügten. Es gebe einen entsprechenden Erlass des hessischen Innenministeriums. Eingeschränkt sei er nur, wenn die Interessen des Bundes oder des Landes Hessen betroffen wären. Das sei aber sicher nicht der Fall, wenn Polizeibedienstete ihr Passwort offen neben einen Computer legten, fügte Distler hinzu.

Der angeklagte Berliner Alexander M. wird von der Staatsanwaltschaft nicht nur beschuldigt, die Drohschreiben verfasst zu haben. Auf seinen Rechnern wurde auch pornografisches Material gefunden, das nach Einschätzung der Anklagebehörde Kinder und Jugendliche zeigt und daher verboten ist. M. sagt, die Anbieter der einschlägigen Seiten hätten versichert, dass die beteiligten Darsteller und Darstellerinnen erwachsen seien. Eine medizinische Gutachterin legt hingegen am Donnerstag als Sachverständige dar, dass mindestens ein Kind unter 14 Jahren und 25 weitere Personen unter 17 Jahren auf den Fotos zu sehen seien.

In der nächsten Woche tagt das Gericht zum letzten Mal vor einer vierwöchigen Sommerpause. Alexander M. beantragte für diese Zeit eine „Haftverschonung gegen Auflagen“. Zwar reichte er den Antrag am Freitag ein, will aber erst Ende nächster Woche freikommen, nach dem kommenden Prozesstag. „Solange bleibe ich noch“, formulierte er und löste damit Gelächter unter den Prozessbeteiligten aus.

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