Corona-Pandemie

Frankfurter Polizei schlägt Alarm

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
    schließen

Polizeipräsident Gerhard Bereswill spricht von massiven Verstößen gegen Corona-Regeln und Problemen am Bahnhof. Die Linke findet, die Polizei sollte ganz andere Themen behandeln.

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill hat am Montagabend im Sicherheitsausschuss der Stadtverordneten von umfangreichen Verstößen gegen die Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus berichtet. An zahlreichen Plätzen in der Stadt träfen sich in den Nächten am Wochenende junge Leute, die ohne Masken dicht an dicht zusammenstünden. Angesichts steigender Infektionszahlen sei diese Entwicklung sehr bedenklich. Auch im Bahnhofsviertel habe sich die Lage zeitweise stark verschlechtert. Nur durch ein immenses Polizeiaufgebot sei es gelungen, die Situation zu entspannen.

Bereswill berichtete im Ausschuss unter anderem von Kontrollen in Alt-Sachsenhausen. Dort hätten sich etwa in der Nacht auf Samstag rund 1500 Menschen aufgehalten – die meisten stark alkoholisiert. Viele Kneipen seien überfüllt gewesen, in anderen Lokalen hätten die Wirte keine Gästeliste geführt. Nur in zwei der kontrollierten Gaststätten im Viertel stellte die Polizei keine Verstöße gegen die Corona-Verordnung fest. Gerade bei jungen Feiernden gebe es kaum mehr Akzeptanz für Abstandsregeln oder das Gebot des Maskentragens.

Seit Beginn der Pandemie schrieb die Polizei 1330 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Schutzverordnung – die allermeisten Missachtung von Kontaktbeschränkungen. 660 Personen erteilte die Polizei Platzverweise.

Da Clubs und andere Einrichtungen geschlossen sind, verlagere sich das Partygeschehen in die Öffentlichkeit, sagte Bereswill. Die jungen Leute hätten auch neue Treffpunkte jenseits von Opernplatz oder Friedberger Platz für sich entdeckt, etwa den Günthersburgpark. Dort träfen sich in den Nächten am Wochenende regelmäßig Hunderte Menschen. Die Folge seien massive Ruhestörungen. Mehrfach habe die Polizei den Park geräumt, was in manchen Fällen nur gelungen sei, nachdem zusätzliche Beamte aus der Innenstadt eingetroffen waren.

Mit Beginn der Pandemie habe sich auch die Situation im Bahnhofsviertel stark verschlechtert, sagte Bereswill. Da kaum mehr Pendler durch den Stadtteil gingen, fehle die soziale Kontrolle. Rauschgifthandel und -konsum hätten stark zugenommen. An manchen Ecken hätten sich zeitweise bis zu fünfmal so viele Drogenabhängige getroffen wie vor der Corona-Krise. Erst nachdem die Polizei ihre Präsenz um 40 Prozent erhöht habe, sei etwas Ruhe eingekehrt. Bereswill sprach sich für das Zürcher Modell in der Drogenpolitik aus, bei dem städtische Mitarbeiter in Uniform die Süchtigen ansprechen und auf die Regeln hinweisen.

In der Diskussion der Politiker mit Bereswill bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der Kommunalen Ausländervertretung, Kerry Reddington, den Frankfurter Weg in der Drogenpolitik als gescheitert. Das Bahnhofsviertel sei „bankrott“. Dafür trage der gesamte Magistrat die Verantwortung.

Martin Kliehm (Linke) verteidigte den Frankfurter Weg, wonach Drogenabhängige nicht wie Straftäter behandelt, sondern als kranke Menschen angesehen werden. Dass es in Frankfurt vergleichsweise wenig Drogentote gebe, liege an den zahlreichen Hilfsangeboten.

Darüber hinaus kritisierte Kliehm den Polizeipräsidenten. Hämisch gratulierte er ihm zur „gelungenen Diskursverschiebung“. Statt über Drohungen des NSU 2.0., Racial Profiling und Polizeigewalt in Alt-Sachsenhausen zu reden, spreche er über die Corona-Pandemie und das Bahnhofsviertel. „Wir haben dringendere Probleme“, sagte Kliehm.

Auch Nico Wehnemann („Die Partei“) ging auf die Eskalation bei der Festnahme in Sachsenhausen vor wenigen Wochen ein und fragte nach Sanktionen für die beteiligten Polizisten. Zudem hinterfragte er die Verhältnismäßigkeit der Öffentlichkeitsfahndung, die die Polizei nach den Krawallen am Opernplatz eingeleitet hatte.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare