1. Startseite
  2. Frankfurt

Frankfurter Polizei fordert Waffenverbotszone fürs Bahnhofsviertel

Erstellt:

Kommentare

Zumindest abends und nachts hält die Polizei im Bahnhofsviertel Waffenverbote für sinnvoll. M. Schick
Zumindest abends und nachts hält die Polizei im Bahnhofsviertel Waffenverbote für sinnvoll. M. Schick © Michael Schick

Stadt arbeitet an Verordnung für Pilotprojekt. Mitführen von Stichwaffen im Viertel könnte tabu werden.

Ein Hammer, ein Knüppel, ein spitzer Gegenstand, aber auch Taschenmesser und Schraubenzieher könnten künftig im Bahnhofsviertel verboten sein, jedenfalls abends und nachts. Dies schlägt die Polizei vor. „Die polizeilichen Erfahrungen zeigen, dass Waffen beziehungsweise gefährliche Gegenstände, die mitgeführt werden, im Konfliktfall auch zum Einsatz kommen“, sagt Sprecher Thomas Hollerbach. „Insbesondere bei Angriffen mit Messern entscheiden oft nur Zentimeter und damit der Zufall über Leben und Tod. Jeder frühzeitig sichergestellte, gefährliche Gegenstand bedeutet somit unmittelbaren Opferschutz.“ Ergänzt werde dies durch die abschreckende Wirkung von Bußgeldern, die bei festgestellten Verstößen fällig würden.

Das Polizeipräsidium hat unter seinem neuen Präsidenten Stefan Müller alle notwendigen Zahlen und Daten für das Bahnhofsgebiet erhoben und einen Vorschlag erarbeitet, dort ein Pilotprojekt für eine Waffenverbotszone zu starten. „In diesem Zusammenhang wurden bereits erste Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadt Frankfurt geführt. Aktuell befinden wir uns dazu mit Stadträtin Annette Rinn im Austausch und werden ihr unseren Vorschlag in dieser Woche vorlegen“, so Hollerbach. Mehr wollte er vor diesem Gespräch dazu nicht sagen.

Ordnungsdezernentin Rinn (FDP) bestätigte: „Die Gespräche laufen, momentan wird geprüft.“ Sie habe immer die Meinung vertreten, dass die Stadt eine solche Verordnung erlassen sollte, wenn die Landespolizei dies für sinnvoll erachte. „Ich glaube, wir sollten das probieren. Die damit verbundenen Eingriffe in die Grundrechte sollten wir nachts im Bahnhofsviertel hinnehmen können“, signalisiert Sicherheitsdezernentin Rinn Zustimmung.

In Sachen Waffenverbotszone ist Frankfurt übrigens nicht Vorreiter: In Leipzig etwa gab es eine solche, sie ist allerdings gescheitert; Der Magistrat hat sie zurückgenommen.

In Wiesbaden hingegen gilt in bestimmten Straßen in der Zeit von 21 bis 5 Uhr das Verbot des Mitführens von waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen. „Aus unserer Sicht war es erfolgreich“, sagt Ralf Wagner, Sachgebietsleiter bei der Wiesbadener Ordnungspolizei. „Wir haben mehr als 170 Gegenstände eingezogen.“

Seit drei Jahren gilt das Verbot in Wiesbaden. „Corona hat sich ausgewirkt. Während Corona, als die Gaststätten geschlossen hatten, ist weniger passiert. Im Jahr zuvor hatten wir im Schnitt an jedem dritten Abend eine Waffe eingezogen,“ so Wagner. Der Besitzer oder die Besitzerin mussten mit einem Ordnungsgeld von bis zu 10 000 Euro rechnen. Das hessische Innenministerium lobt die Maßnahme in der Landeshauptstadt.

In Frankfurt gab es Waffenverbotszonen bislang nur tageweise. So ist das Mitführen von Waffen in der Regel am Eisernen Steg während der Silvesternacht untersagt. Zeitweise hatte auch die Bundespolizei Taschenmesser und andere gefährliche Gegenstände in Frankfurts Bahnhöfen verboten. Ein generelles Waffenverbot wäre neu. Auch wenn es vorerst nur im Bahnhofsviertel gelten sollte.

„Dort hat sich die Lage während Corona zugespitzt“, sagt Martin-Benedict Schäfer, der sicherheitspolitische Sprecher der Römer-CDU. Die Unionsfraktion hatte vor einigen Jahren schon einmal ein Waffenverbot ins Gespräch gebracht, doch der damalige Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hatte dies abgelehnt. Den jüngsten Vorstoß in Form eines Antrages an die Stadtverordnetenversammlung begründet Schäfer mit der zugespitzten Lage. „Wir sind froh, dass die Polizei ähnlich denkt“, sagt er. Jede Regelung müsse in enger Absprache mit der Polizei getroffen werden.

In ihrem Antrag hat die CDU neben dem Bahnhofsviertel auch die Konstablerwache und das Allerheiligenviertel in Betracht gezogen. Seitens der FDP sagte deren sicherheitspolitischer Sprecher Uwe Schulz: „Die Waffenverbotszone stellt einen Sicherheitsgewinn an Orten dar, an denen es vermehrt zu Gewalttätigkeiten unter Einsatz von Waffen kommt. Eine Waffenverbotszone eignet sich aber nicht als flächendeckender sicherheitspolitischer Rundumschlag ohne Berücksichtigung der konkreten Situation.“ Den Vorschlag eines flächendeckenden Waffenverbots hält er für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte.

Auch interessant

Kommentare