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Frankfurter Paulskirche: Demokratie global denken

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Von: Stephan Hebel

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Öffentlicher Stadtrundgang „Update Demokratie“ mit Hannes Pflügner. Rolf Oeser
Öffentlicher Stadtrundgang „Update Demokratie“ mit Hannes Pflügner. Rolf Oeser © ROLF OESER

Das Netzwerk Paulskirche bereitet zum Jubiläum die „Tage der Demokratie“vor. Unter anderem gibt es ein internationales Treffen mit Aktivistinnen und Aktivisten.

Was für eine Idee, was für ein Projekt muss das für die Beteiligten gewesen sein: aus einem Sammelsurium teils kooperierender, teils konkurrierender Staatengebilde einen großen Raum der Gemeinsamkeit zu machen, einen Ort des gleichen Rechts für alle, niedergelegt in einer allgemeingültigen Verfassung. Das war das Ziel der deutschen Nationalversammlung, die vor genau 174 Jahren, am 18. Mai 1848, in der Frankfurter Paulskirche zusammentrat.

„Deutschland will Eins sein, ein Reich, regiert vom Willen des Volkes, unter der Mitwirkung aller seiner Gliederungen“, so fasste der liberale Politiker Heinrich von Gagern nach seiner Wahl zum Präsidenten der Versammlung zusammen, was für viele noch wie eine Utopie anmuten musste. Tatsächlich gelang es den mehreren Hundert Männern (Frauen waren nicht dabei), eine Verfassung zu schreiben, die das in Dutzende Fürsten- und Herzogtümer, Einzelstaaten und freie Städte zersplitterte Deutschland zu einem einheitlichen Raum des Rechts machen sollte.

Das Gesetzeswerk, verabschiedet im März 1849, scheiterte damals noch an den alten Mächten und der Schwäche des erst langsam erstarkenden Bürgertums. Aber es gilt als Meilenstein auf dem Weg zu einer Demokratie, die allen Menschen unabhängig von Herkunft und gesellschaftlichem Stand gleiche Rechte gewährt – zumindest prinzipiell.

Der runde Sandsteinbau ist durch diese Ereignisse zu einem der bedeutendsten historischen Gedenkorte geworden – für Frankfurt, aber auch weit darüber hinaus. Kein Wunder, dass sowohl die Stadt als auch der Bund Großes planen, wenn sich in genau einem Jahr, im Mai 2023, der Beginn der Nationalversammlung zum 175. Mal jährt. Strittig ist allerdings, wie ein angemessenes Gedenken aussieht.

Da gibt es einerseits Bestrebungen, die Nationalversammlung vor allem zu würdigen als Ausgangspunkt einer Entwicklung zu geglückter Demokratie und nationaler Einheit. Sicher, keine Politikerin und kein gelehrter Festredner wird den Hinweis versäumen, dass Demokratie gerade auch heute „lebendig“ bleiben, sich stets weiterentwickeln müsse. Aber im Großen und Ganzen, so wohl die Botschaft vor allem aus Berlin, vollende die bundesdeutsche Demokratie, was die Paulskirchen-Versammlung von 1848 noch ohne durchschlagenden Erfolg angestrebt habe.

Um diese hochoffizielle Erzählung soll es hier nicht gehen. Zu berichten ist vielmehr über das Engagement der Frankfurter Zivilgesellschaft, die die Bekenntnisse zur steten Weiterentwicklung der Demokratie mit Leben füllen und den Istzustand kritisch würdigen will. Da gibt es, versammelt im „Netzwerk Paulskirche“, eine Fülle von Initiativen, die zum Jubiläum mit Unterstützung der Stadt die „Tage der Demokratie“ organisieren.

Zum einen geht es um Formen und Ideen gelingender Beteiligung auf lokaler Ebene, zum anderen um „Demokratie global“: Geplant ist eine „Global Assembly“ in der Paulskirche; eine globale Versammlung also, bei der sich Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt Gedanken machen werden über Möglichkeiten und Strukturen für die Durchsetzung demokratischer Rechte über nationale Grenzen hinweg. An diesem Projekt ist auch die Frankfurter Rundschau beteiligt (siehe Infobox). Es soll in diesem und den weiteren „Werkstattberichten“, die folgen werden, im Mittelpunkt stehen.

Das Netzwerk

Die Idee zur globalen Versammlung ist in der Frankfurter Initiative „Der utopische Raum“ entstanden, in der die Stiftung Medico international, das Institut für Sozialforschung, die FR sowie die Literaturagentin Nina Sillem und der Historiker Gottfried Kößler zusammenarbeiten.

Zum Initiativkreis gehören zusätzlich die Ex-Präsidentin von „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, die ehemalige Chefin der Heinrich-Böll-Stiftung, Barbara Unmüßig, der Schriftsteller Ilija Trojanow sowie Rainer Weitzel. Sie haben auch den Verein „Transnationale Demokratie“ gegründet.

Über den Grundgedanken ist in der FR bereits berichtet worden. Hier die wichtigsten Elemente zur Erinnerung: Die Idee der „globalen Versammlung“ geht von einem großen Versprechen aus, das die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948, 100 Jahre nach der Nationalversammlung, gegeben hat: Alle Menschen, so heißt es in Artikel 28, haben „Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können“.

Das heißt, erst recht in Zeiten der Globalisierung: Es reicht nicht, Menschenrechte und demokratische Freiheiten nur zu „erklären“ und ihre Verwirklichung dann den Nationalstaaten zu überlassen. Heute gilt es, möglichst globale Strukturen zu schaffen, die diese Rechte auch gewährleisten können.

Genau darüber soll die „globale Versammlung“ in der Paulskirche diskutieren. Das Ergebnis ist offen, schon weil es vermessen wäre, der internationalen Zivilgesellschaft von Frankfurt aus Vorgaben zu machen. Um den Beteiligten genug Zeit und Raum zu lassen, wird die „Assembly“ als Prozess gestaltet. Zunächst soll zu den „Tagen der Demokratie“ eine kleinere Gruppe zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure zusammenkommen: Repräsentant:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen, Wissenschaftler:innen, Kunst- und Kulturschaffende, Schriftsteller:innen und Musiker:innen.

Die Debatten dieses „Vorparlaments“ münden in einen knapp einjährigen Prozess, der über regionale Treffen in den Kontinenten, begleitende Diskussionsveranstaltungen und wissenschaftliche Symposien zu einer Versammlung mit etwa 100 Teilnehmenden führt, ebenfalls aus zivilgesellschaftlichen Organisationen in aller Welt. Sie wird über mehrere Tage diskutieren und ihre Vorschläge präsentieren, wenn sich die Verabschiedung der Paulskirchen-Verfassung am 28. März 2024 zum 175. Mal jährt.

Wie ist nun der Stand der Dinge? Das wird in den kommenden Werkstattberichten im Einzelnen genauer zu beschreiben sein. Für diesmal nur so viel: Seit die Arbeit an dem Projekt vor mehr als einem Jahr begann, konnten vor allem Strukturen geschaffen werden, ohne die ein solches Vorhaben nicht zu bewältigen wäre:

Der ursprüngliche Initiativkreis wurde um erfahrene Personen erweitert, ein Träger:innenkreis aus international vernetzten Nichtregierungsorganisationen hat sich gebildet. Der Verein „Transnationale Demokratie“, eine formale Voraussetzung für die Organisation, ist gegründet. Magistrat und Stadtparlament haben Geld für das „Netzwerk Paulskirche“, also auch für die globale Versammlung, bereitgestellt. Vom 1. bis 3. Oktober wird es ein dreitägiges Symposium zum Thema „Kosmopolitismus“ geben, in dem mit Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen über unterschiedliche Aspekte globaler Demokratie diskutiert wird. Jetzt geht es darum, in den internationalen Netzwerken der beteiligten Initiativen nach möglichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für das „Vorparlament“ zu suchen. Es zeigt sich also: Demokratie ist nicht nur vonnöten, sie macht auch Arbeit. Aber je näher wir dem Paulskirchen-Jubiläum kommen, desto klarer wird sich zeigen: Demokratie macht sogar Spaß. Die Reihe der Werkstattberichte setzen wir in etwa monatlicher Folge fort.

FR-Autor Stephan Hebel vertritt die FR im Initiativkreis für die „Globale Versammlung“.

Die Paulskirche wird 175 Jahre alt. Michael Schick
Die Paulskirche wird 175 Jahre alt. Michael Schick © Michael Schick

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